15.03.2019

Britisches Parlament spricht sich für Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist aus

Das britische Parlament hat sich am 14. März für eine Fristverlängerung zum Brexit (bisher: 29. März) ausgesprochen.

Bereits am Tag zuvor hatte das Unterhaus einen EU-Austritt ohne Abkommen kategorisch abgelehnt. Der neue Vorschlag der Regierung, dass entweder eine kurze Verlängerung nach Annahme des Austrittsabkommens oder eine längere Verlängerung ohne Austrittsabkommen beantragt wird, wurde mit 413 zu 202 Stimmen angenommen. Alle Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt, insbesondere der zu einem möglichen zweiten Referendum.

Das britische Parlament wird nun voraussichtlich am 20. März ein drittes Mal über das Austrittsabkommen abstimmen. Wird es angenommen, dürfte Premierministerin May beim Europäischen Rat eine kurzfristige Verlängerung bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (1. Juli) beantragen, um das Austrittsabkommen umzusetzen.