14.03.2019

Britisches Parlament lehnt EU-Austritt ohne Abkommen ab

Das britische Parlament hat am 13. März einen Austritt aus der EU ohne Austrittabkommen kategorisch abgelehnt. 321 der Abgeordneten stimmten dafür, dass ein Austritt ohne Abkommen unter keinen Umständen passieren darf, 278 Abgeordnete dagegen. Zuvor hatten sich die Abgeordneten in einer ersten Abstimmung dafür ausgesprochen, dass ein Austritt ohne Abkommen am voraussichtlichen Brexit-Stichtag 29. März vermieden werden muss.

Die Abstimmung hat vorerst keine rechtlichen Konsequenzen, da die britische Regierung nicht einseitig einen Austritt ohne Abkommen ausschließen kann. Politisch hat sich das Unterhaus jedoch verpflichtet, entweder das vorliegende Abkommen anzunehmen oder vom Brexit zurückzutreten.

Das britische Parlament wird am 14. März darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll.