17.10.2019

Britische Regierung und EU einigen sich auf Austrittsabkommen

Die Europäische Union und Großbritannien haben eine vorläufige Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU gefunden. Die Einigung besteht aus einem veränderten Austrittsabkommen und einer veränderten politischen Erklärung zur zukünftigen Handelsbeziehung.

Die Eckpunkte sind:

  • Großbritannien bezahlt die eingegangenen Haushaltsverpflichtungen bis Ende der aktuellen Finanzierungsperiode (Ende 2020),
  • Der Status der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU ist gesichert,
  • Großbritannien verpflichtet sich zur Wahrung hoher EU-Standards und Regeln (z.B. im Bereich der Herkunftskennzeichnung),
  • Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Die Übergangsphase kann einvernehmlich um ein oder zwei Jahre verlängert werden.
  • Die Möglichkeit, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleibt wurde gestrichen. Somit läuft die zukünftige Beziehung auf ein Freihandelsabkommen hinaus.
  • Anstelle des eigentlich vorgesehenen Backstops steht eine neue Regelung, die vorsieht, dass Nordirland in bestimmten Bereichen regulatorisch an die EU angeglichen bleibt, aber einer Zollunion mit Großbritannien angehört.

Auf britischer Seite muss das Parlament zustimmen. Diese Abstimmung im Unterhaus soll am Samstag, den 19. Oktober stattfinden.

Sollte das Abkommen im Unterhaus eine Mehrheit finden, würde das Europäische Parlament vermutlich nächste Woche in Straßburg über den Austrittsvertrag beraten und abstimmen.

Sollte der Vorschlag von beiden Parteien angenommen werden, beginnt am 01. November 2019 die Übergangsperiode von 14 Monaten. Sonst muss die britische Regierung eine weitere Verlängerung beantragen.

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