20.03.2019

Britische Regierung bittet EU um Verlängerung der Austrittsfrist

Die britische Regierung hat die Europäische Union um eine Verlängerung der Austrittsfrist gebeten. Neuer Austrittstermin soll der 30. Juni sein.

Premierministerin Theresa May kündigte in ihrem Anschreiben an, dass sie weiterhin das Austrittsabkommen zur Abstimmung bringen möchte. Dies war aufgrund der Entscheidung des Sprechers des Unterhauses vor dem Europäischen Rat am 21. März nicht mehr möglich. May bittet den Rat außerdem um die offizielle Bestätigung des Brexit-Interpretationsinstruments durch den Rat und garantiert, dass sie noch eigene interne Dokumente zur Vermeidung des Backstop aufsetzen werde. Hierdurch solle das Abkommen ausreichend abgeändert werden, um zur Abstimmung gestellt werden zu können.

Ob der Europäische Rat die von Premierministerin May genannten Gründe als ausreichend ansieht, ist allerdings unklar. Auch wenn die angefragten Maßnahmen reichen, um das Abkommen noch einmal zur Abstimmung zu bringen, ist fraglich, ob May dieses Mal eine Mehrheit erreichen könnte.

Sollte der Europäische Rat keine Verlängerung gewähren und das Unterhaus dem Austrittsabkommen nicht zustimmen, käme es am 29. März zu einem Austritt ohne Abkommen.