05.09.2019

Brexit-Zeitplan bis Ende Oktober

Bei der Abstimmung am 4. September im Unterhaus wurde ein No Deal vorerst ausgeschlossen und das Austrittsabkommen zu einer weiteren Abstimmung im Parlament zugelassen. Boris Johnson schlägt eine Neuwahl vor. Für die Ansetzung von Neuwahlen braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition, um die nötige 2/3-Mehrheit zu erreichen.

Hierunter der weitere Zeitplan bis zum 31. Oktober 2019, dem aktuellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs.

  • 5. September: Abstimmung im House of Lords des Gesetzes zur Verhinderung eines No-Deals
  • 9. September: Offizielle Annahme des Gesetzes und erneute Abstimmung über Neuwahlen
  • Ab 9. September: Parlamentarische Unterbrechung (Prorogation) bis zum 14. Oktober
  • Bis zum 17. Oktober muss das britische Parlament ein Austrittsabkommen verabschieden. Ansonsten muss die britische Regierung eine Verlängerung beantragen.
  • 17. Oktober: Europäischer Rat entscheidet über die mögliche Verlängerung
  • 31. Oktober: Ende der aktuellen Austrittsfrist
  • Der frühestmögliche Zeitpunkt für Neuwahlen ist der 15. Oktober 2019.