19.03.2019

Brexit: Unterhaus-Sprecher Bercow knüpft Bedingung an Abstimmung über Austrittsabkommen

Im Vorfeld zur voraussichtlichen Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen am 20. März hat der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, klargestellt, dass der Vorschlag der Regierung nur dann zur Abstimmung gestellt werden kann, wenn es entscheidende Änderungen gegenüber dem bereits abgestimmten Text gibt.

Der Grund hierfür ist die parlamentarische Geschäftsordnung "Erskine May". Diese sieht vor, dass ein Vorschlag nur einmal pro Sitzung vorgeschlagen werden kann. Die Entscheidung des Sprechers ist eine Reaktion auf einen entsprechenden Antrag der Opposition.

Sollte das Abkommen nicht zur Abstimmung gestellt werden, würde Theresa May voraussichtlich beim Europäischen Rat am 21. März eine längere Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. 

Sollten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten dies ablehnen, wäre es sehr wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März ohne Austrittsabkommen verlässt.