24.09.2019

Brexit: Oberster Gerichtshof erklärt Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig

Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat am 24. September die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das Parlament zu einer Pause zu zwingen (Prorogation), für unzulässig erklärt.

Das Gericht entschied einstimmig, dass keine Rechtfertigung dafür vorliege, um in diesem Maße in die parlamentarische Arbeit einzugreifen. Somit ist die Entscheidung nichtig.

Das britische Parlament wird daher am 25. September wieder zusammentreten. Sollte Premierminister Johnson eine neue Rechtfertigung für eine Beurlaubung des Parlaments finden, könnte er dies jederzeit wieder tun.