18.06.2020

Brexit: Europaparlament stimmt für Empfehlungen zur Verhandlung neuer Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

Das Europäische Parlament hat am 18. Juni Empfehlungen für die Verhandlung der künftigen Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich (VK) verabschiedet. Grundlage war der gemeinsame Empfehlungsentwurf der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und für Internationalen Handel (INTA).

Der Text betont folgende Punkte als wichtig für ein neues Handelsabkommen:

  • Die Integrität des Binnenmarktes muss gewahrt bleiben.
  • Das rechtsverbindliche Austrittsabkommen muss für einen geordneten Austritt vollständig eingehalten werden. Vor Ablauf des Übergangszeitraums müssen weitere wichtige Beschlüsse zur strikten Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland gefasst werden.
  • Die Zustimmung des Parlaments zu einem zukünftigen Handelsabkommen wird nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die britische Regierung gleichen Wettbewerbsbedingungen u.a. in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht und staatlicher Beihilfe zustimmt.
  • Für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen soll gesorgt werden. Beide Parteien und insbesondere Berufsverbände und Behörden sind aufgefordert, gemeinsame Empfehlungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen auszuarbeiten und vorzulegen.

Seit dem 1. Februar ist das VK nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, bleibt jedoch in einer Übergangsphase nach jetzigem Stand bis zum 31. Dezember noch Teil des Europäischen Binnenmarktes und der Zollunion. Eine bis zu zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist kann bis zum 1. Juli von EU und VK gemeinsam beschlossen werden, das VK lehnt dies jedoch bislang entschieden ab.

Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen sollen daher im Juli intensiviert werden.

Den vollständigen Text finden Sie hier

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