11.04.2019

Brexit: EU-Staatschefs gewähren Verschiebung des Austritttermins bis 31. Oktober

In der Nacht zum 11. April haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel zum Thema Brexit eine Einigung zur Verschiebung des Austritttermins erzielt. Die wichtigsten Aspekte der Einigung folgend:

  • Die Staatschefs unterstreichen, dass das ausgehandelte Austrittsabkommen nicht mehr "geöffnet" wird und jede Vereinbarung dem Worte und Geiste nach das Abkommen widerspiegeln muss.
  • Statt am 12. April (ursprünglich 29. März) kann das Vereinigte Königreich (VK) nun bis spätestens zum 31. Oktober 2019 aus der EU austreten.
  • Die Frist ist flexibel gestaltet. Kommt es zu einer Ratifizierung des Austrittabkommens durch beide Seiten vor diesem Termin, kann das VK früher austreten.
  • Ist das Abkommen bis zum 22. Mai nicht ratifiziert, muss das VK an den Europawahlen teilnehmen.
  • Sollte das VK dieser Verpflichtung allerdings nicht nachkommen, so scheidet es am 1. Juni aus der EU (ggf. ohne Abkommen) aus.
  • Der EU-Rat betont außerdem, dass das VK während der Verlängerung seiner besonderen Verantwortung als Austrittsstaat gerecht werden muss und Maßnahmen unterlässt, die die Erreichung der Unionsziele gefährden. Das bezieht ausdrücklich Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene ein.