26.11.2018

Brexit: EU-Regierungschefs nehmen Austrittsabkommen und politische Einigung an

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 25. November sowohl den Austrittsvertrag als auch die politische Einigung für ein zukünftiges Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich angenommen.

Die politische Erklärung wurde vor der Annahme noch ergänzt, doch bleibt es weiterhin ein vager Text, der als Grundlage eines Verhandlungsmandats für das zukünftige Verhandlungsteam der EU-Kommission dienen soll. Inoffiziell soll er auch Premierministerin May dabei helfen, das Austrittsabkommen zu ratifizieren.

Beide Dokumente müssen noch vom Europäischen Parlament angenommen werden. Hiermit ist in der Plenarsitzung im Januar zu rechnen. Ob im britischen Parlament eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zustande kommt, ist derzeit offen. 

Den Text der politischen Erklärung finden Sie auf Englisch hier.

Der Text des Austrittsabkommens ist hier abrufbar.