15.07.2020

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Vorbereitung auf Ende der Übergangsphase

Die EU-Kommission hat am 9. Juli eine Mitteilung veröffentlicht, um nationale Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Veränderungen zum Ende der Brexit-Übergangsphase vorzubereiten. Unabhängig davon, ob ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) geschlossen wird, sind Änderungen im grenzüberschreitenden Austausch unvermeidbar.

Die Mitteilung gibt einen Überblick zu den Bereichen, in denen unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit wichtigen Veränderungen zu rechnen ist.

  • Vom 1. Januar 2021 an profitieren EU-Unternehmen und Einzelpersonen, die grenzüberschreitend im VK tätig sind, nicht mehr von den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit, sondern müssen die jeweilige britische Gesetzgebung befolgen.
  • Vom 1. Januar 2021 an werden Unternehmen, die nach den Rechtvorschriften des VK eingetragen sind, ihre Hauptniederlassung jedoch in einem EU-Mitgliedstaat haben, nicht mehr automatisch nach Art. 54 AEUV anerkannt. Die Anerkennung solcher Unternehmen wird nach den nationalen Vorschriften für Drittstaaten erfolgen. Im VK eingetragenen Unternehmen, die EU-Unternehmen werden möchten, wird empfohlen, sich in einem EU-Mitgliedstaat anzumelden.
  • Vom 1. Januar 2021 an gelten im VK nicht mehr die Regeln des EU-Rechts zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, und die Anerkennung durch das VK von in EU-Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen wird nach britischem Recht geregelt sein. Staatsangehörige des VK und EU-Bürger, die ihre Qualifikationen im VK erworben haben, müssen diese im jeweiligen Mitgliedstaat auf Grundlage der nationalen Regelungen für Drittstaatsangehörige anerkennen lassen. Betroffenen Personen wird empfehlen, eine Anerkennung rechtzeitig zu beantragen. Unternehmensentscheidungen sollten unter Erwägung dieses Punktes getroffen werden.

Die Kommission erkennt an, dass bei vielen Themen (z.B. Beteiligung des VK an den EU-Programmen Erasmus+ und Horizon Europe) noch große Unsicherheit besteht. Sie verweist jedoch darauf, dass das Austrittsabkommen bereits rechtliche Sicherheit in vielen wichtigen Bereichen, insbesondere dem Schutz von Bürgerrechten und in der Nordirland-Frage, geschaffen habe. Die Kommission will weiterhin die Interessen der europäischen Bürger und der europäischen Wirtschaft verteidigen.

Die Kommissionsmitteilung finden Sie hier.

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