03.02.2020

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien

Am 3. Februar, zwei Tage nach dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, hat die EU-Kommission eine Empfehlung für eine Ratsentscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU-27 mit Großbritannien vorgelegt (KOM (2020) 35 final).

Im Kern der neuen Beziehung soll ein umfassendes und ausgewogenes Freihandelsabkommen stehen. Die EU will hohe Standards in den Bereichen Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltrechtschutz und fordert einen freien und fairen Handel. Für das zu verhandelnde neue Partnerschaftsabkommen will die EU Großbritannien wie einen Nicht-Schengen-Drittstaat behandeln, der nicht die gleichen Rechte und Vorzüge wie ein EU-Mitglied genießen könne.

Das neue Partnerschaftsabkommen soll drei Bereiche abdecken:

- Allgemeine Vereinbarungen (Grundlegende Werte, Prinzipien und Governance)

- Wirtschaftliche Vereinbarungen (Handelsvereinbarungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen)

- Sicherheitspolitische Vereinbarungen (Bestimmungen zu Strafrecht und Justiz, Außen- und Innenpolitik sowie Verteidigung)

Eine Übersicht über sämtliche zu verhandelnden Politikbereiche und die Empfehlung selbst finden Sie auf Englisch hier.

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