15.11.2018

Brexit: Britische Regierung und EU erzielen vorläufiges Austrittsabkommen

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am 14. November auf eine vorläufige Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU verständigt. Beide Verhandlungsteams hatten sich bereits am 11. November auf ein gemeinsames Papier geeinigt.

Die Kommission empfahl daraufhin dem Rat, dass die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über den Beginn der Verhandlungen für ein zukünftiges Freihandelsabkommen verabschieden können. Dazu sollen sich die Mitgliedstaaten am 25. November zu einem Sondergipfel treffen.

Wichtigste Punkte des Abkommens sind: 

Es soll eine Übergangszeit bis 2020 geben, um ausreichend Zeit für die Verhandlung eines Freihandelsabkommens zu haben. Während dieser Zeit bleibt Großbritannien de facto EU-Mitglied, aber ohne Mitbestimmungsrecht. 

Ebenfalls gestand Großbritannien zu, seine Verbindlichkeiten gegenüber der EU zu begleichen.

Außerdem soll in Zukunft sichergestellt sein, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben und britische Bürger, die in Europa leben, weiterhin ihre Rechte, die aus der EU-Staatsbürgerschaft resultieren, größtenteils ausleben können. 

Um das Problem einer harten Grenze in Nordirland zu vermeiden, hat die EU die sogenannte Backstop-Option eingeführt. Das bedeutet, dass Nordirland ein Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, wenn bis zum Ende der Übergangszeit keine Einigung zur Vermeidung einer harten irischen Grenze gefunden wird.

Das 585-seitige Austrittsabkommen finden Sie hier.