22.12.2017

Binnenmarkt: EU-Kommission stellt Warenpaket vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag zwei Legislativvorschläge und eine Mitteilung zur Verbesserung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt (sog. "Warenpaket") vorgelegt.

Einer der Vorschläge bezieht sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Danach können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, prinzipiell ungehindert im Binnenmarkt verkauft werden, wenn sie in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind. In der Praxis sind Unternehmen aber dennoch häufig mit Hindernissen, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten konfrontiert.

Eine zweite Verordnung zu Konformität und Durchsetzung soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden fördern, und zwar durch leichteren Informationsaustausch zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und eine verbesserte Durchsetzung von Produktkontrollen.

Begleitet werden die Legislativvorschläge von einer Mitteilung über die Bedeutung des Binnenmarkts für Waren und die Hintergründe der Vorschläge.

Die beiden Verordnungsvorschläge werden nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Festlegung ihrer jeweiligen Standpunkte übermittelt.

Die Texte zum Warenpaket finden Sie auf Deutsch unter diesem Link:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2017:787:FIN&from=EN