12.04.2018

Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette vorgestellt.

Mit diesem Bericht soll die starke Position bestimmter Teilnehmer an der Wertschöpfungskette eingeschränkt werden. Laut dem aktuellen Vorschlag sollen die folgenden Handelspraktiken nur erlaubt sein, wenn sie in klaren und eindeutigen Worten bei Abschluss des Vertrages festgehalten werden: Der Käufer gibt verderbliche Lebensmittel zurück, der Käufer verlangt Bezahlung, um das Produkt des Verkäufers zu führen, der Verkäufer bezahlt den Käufer für die Bewerbung eines Produkts (außer auf Initiative des Verkäufers und mit im Voraus festgelegter zeitlicher und quantitativer Begrenzung) und der Verkäufer bezahlt den Käufer für die Vermarktung bzw. den Vertrieb eines Produkts.

Zur Einhaltung dieser Regeln soll jeder Mitgliedstaat eine Behörde beauftragen, bei der Teilnehmer der Lebensmittel-Wertschöpfungskette Beschwerde gegen entsprechende Praktiken einreichen können. Eine solche Beschwerde kann von Unternehmern vertraulich oder durch einen Verband eingebracht werden.

Den Text finden Sie unter folgendem Link auf Englisch hier:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/key-policies/cap/draft-proposal-unfair-trade-practices-com2018-173.pdf