12.04.2019

Bauprodukteverordnung: Deutschland verliert Klage gegen die Kommission

In der Rechtssache T-229/17 Bundesrepublik Deutschland (unterstützt durch Finnland) gegen die Europäische Kommission vom 19. April 2017 hat das EUGH am 10. April 2019 sein Urteil verkündet. Deutschland hatte mit Bezug zur Bauprodukteverordnung (BPV) folgende Anträge gestellt: 

  1. Beschluss (EU) 2017/133 (Holzfußböden und Parkett) für nichtig erklären
  2. Beschluss (EU) 2017/145 (Sportböden für Hallen) für nichtig erklären
  3. Mitteilung 2017/C 076/05 zur  Durchführung der Bauprodukteverordnung für nichtig erklären, soweit sie sich auf 1. bzw. 2. Bezieht 

 

Den vorgebrachten Klagegründen ist das Gericht nicht gefolgt und hat diese in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen.