07.06.2019

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Am 5. Juni hat die EU-Kommission dem Rat empfohlen, ein Haushaltsdefizitverfahren gegen Italien zu eröffnen.

Nachdem die italienische Regierung Ende letzten Jahres mit seinem Haushaltsplan schon einen Streit mit Brüssel ausgelöst hatte, der beigelegt werden konnte, geht die Regierung nun erneut auf Konfrontationskurs. Dieses Mal übersteigt das geplante Haushaltsdefizit (plus 3,4 % der Wirtschaftsleistung) das vereinbarte (2,04 %) und erlaubte (3,0 %) so deutlich, dass die Kommission nicht lange gezögert hat.

Das Verfahren besteht aus mehreren Schritten, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen, um den betreffenden Mitgliedstaat dazu zu veranlassen, sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Das ist eine der Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion.

Zunächst muss der Rat jedoch innerhalb von zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über die Kommissionsempfehlung abstimmen.