09.10.2019

Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Paolo Gentiloni (Wirtschaft) und Johannes Hahn (Haushalt und Personal) sowie den designierten Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis (Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen) angehört. Letzterer ist ebenfalls designierter Kommissar für Finanzmarktpolitik.

Bei den Anhörungen wurden vor allem folgende Themen diskutiert.

  • Die Schaffung einer Arbeitslosenrückversicherung
  • Die Schaffung eines Haushaltsinstruments für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz (BICC)
  • Die Vollendung der Bankenunion (inklusive europäischer Einlagensicherung)
  • Eine Überarbeitung der europäischen Fiskalregeln mit Fokus auf wachstumsfördernden Investitionen und Flexibilität
  • Die zukünftige Prioritätensetzung im Europäischen Semester mit Fokus auf Nachhaltigkeit
  • Die zügige Einigung und finanzielle Ausstattung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens
  • Der Ausbau des Forschungsprogramms Horizont Europa
  • Die Einrichtung und Ausrichtung von InvestEU
  • Die Klassifizierung von nachhaltigen Investitionen (Taxonomie)
  • KMU-Finanzierung und Basel IV-Umsetzung
  • Die Schaffung einer Digitalsteuer, auf OECD oder alternativ auf EU-Ebene
  • Eine Einigung zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)
  • Ein Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in Steuerfragen
  • Die Einrichtung einer "Carbon Border Tax"

Weiterführende Informationen zu den Anhörungen, insbesondere die schriftlichen Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/kommissionsanhorungen-2019