10.10.2019

Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Umwelt, Energie und Klima

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt und Ozeane) sowie den designierten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans (Europäischer Green Deal) angehört.

Folgend die für das Handwerk wichtigsten Punkte nach Ressort:

 

Green Deal / Klima

Frans Timmermans hob in der Anhörung am Abend des 8. Oktober vor den Ausschüssen Umwelt, Verkehr und Industrie hervor, dass der Grüne Deal den bisher größten Veränderungsprozess der EU darstellen und tiefgreifende sowie für alle spürbare Maßnahmen erforderlich machen wird. Die Umsetzung dieses umfassenden Rahmenwerks wird alle Politikbereiche, Generaldirektion und Ausschüsse betreffen und als Querschnittsprinzip in die Arbeit der Institutionen der nächsten Jahre einfließen. Das heißt auch, dass alle bestehenden und künftigen Instrumente sowie Fonds dem Nachhaltigkeitsziel unterliegen und Inkohärenzen – etwa die Förderung von fossilen Brennstoffen – abgebaut werden. Timmermans sieht im Grünen Deal auch eine außenpolitische Dimension, der im globalen Kontext Maßstäbe und Standards setzen soll (Vorbildinstrument) und gleichzeitig dem Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele dienen wird.

Besonders hob Timmermans die Einrichtung eines „Just transition funds“ für einen fairen Wandel hervor. Außerdem zeigte er sich offen für eine Anhebung des 2030-Ziels zur Emissionsminderung von 40 auf 55%. Kreislaufwirtschaft wird als eine zentrale Säule der Nachhaltigkeitswende mit einem neuen Aktionsplan versehen, es kann ferner mit neuen Verboten für bestimmte Einwegkunststoffe gerechnet werden. „Zero pollution“-Strategie soll darüber hinaus den Weg zu einer EU ohne Umweltgifte ebnen, Schwerpunkte hier Mikroplastik und Luftqualität.

 

Energie

Die Kommissionsanwärterin Simson nahm in ihren Äußerungen vielfach Bezug auf die Erfahrungen ihres Heimatlandes. Sie bekannte sich zu „energy efficiency first“, ohne jedoch tief ins Detail zu gehen. Gas erwähnte sie als geeigneten Brennstoff für den Übergang zu einem emissionsneutralen Europa.

 

Umwelt

Der Kommissarsanwärter für Umweltangelegenheiten Sinkevicius erläuterte, dass die Europäische Kommission drei thematische Schwerpunkte zu setzen beabsichtige: Biodiversität, Förderung der Kreislaufwirtschaft und ein schadstofffreies Europa. Zudem stellte er als mittelfristigen umweltpolitischen Rahmen ein 8. Umweltaktionsprogramm in Aussicht.