09.10.2019

Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen KMU-Politik, Binnenmarkt und Digitales

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Sylvie Goulard (Binnenmarkt) und Didier Reynders (Justiz) sowie die designierten Vizepräsidenten der Kommission Margarethe Vestager (Digitale Agenda für Europa), Valdis Dombrovskis (Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau) angehört.

Aktualisierung: Am 10. Oktober haben der Binnenmarktausschuss und der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit (82 zu 29 Stimmen) die Nominierung von Frau Goulard abgelehnt. Dieses klare Votum soll Frau von der Leyen dazu veranlassen, die französische Kandidatin auszutauschen, wie bereits bei den Kandidaten aus Rumänien und Ungarn.     

Europäische KMU-Strategie

Frau Margrethe Vestager (Dänemark) und Herr Valdis Dombrovskis (Lettland) werden zusammen die europäische KMU-Strategie verantworten und haben als Hauptprioritäten die bessere Digitalisierung von KMU und einen verbesserten Zugang von KMU zu Finanzierungen. Frau Sylvie Goulard (Frankreich) wird operationell für die KMU-Strategie zuständig sein und setzt ebenfalls auf eine punktuelle KMU-Strategie, insbesondere zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung.Frau Goulard sieht als Schwerpunkt in ihrem Portfolio die grenzüberschreitende Industriepolitik. Dazu gehöre aus ihrer Sicht auch, dass KMU fit gemacht werden für die Zukunft (insbesondere Scale-ups und Start-ups).

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Maroš Šefčovič (Slowakische Republik) will EU-Gesetze zukunftssicher machen (v.a. in Bezug auf Digitalisierung und Klimawandel). Die REFIT-Plattform wird dazu zur "Fit for the Future"-Plattform.Beim Thema Bürokratieabbau wurde das "One in, one out"- Prinzip seitens des in Frage gestellt, da nicht ausreichend. Herr Šefčovič kündigte an, dass das Prinzip nicht mechanisch zu verstehen sei und er sich für einen sorgfältigen und ernsthaften Bürokratieabbau einsetzen werde. Im Vordergrund stünde generell das "Think Small First"-Prinzip und der verpflichtende KMU-Test, um bürokratische Lasten für KMU abzubauen.

Europäische Datenökonomie und künstliche Intelligenz (KI)

Frau Vestager und Frau Goulard wollen in den ersten 100 Tagen ein neues Gesetz zu KI vorlegen. Frau Vestager kündigte außerdem an prüfen zu wollen, ob das Konzept des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung neu definiert werden muss, indem es auf den Besitz von Daten ausgedehnt wird.Herr Didier Reynders (Belgien) will sich für eine vollständige Umsetzung des Rechtsrahmens im Bereich Daten (v.a. DSGVO) einsetzen.

Weiterführende Informationen zu den Anhörungen, insbesondere die schriftlichen Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/kommissionsanhorungen-2019