Europa aktuell – Die Woche in Brüssel

Hier lesen Sie für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission.

Sachstand Team von der Leyen

[07.11.2019]

Rumänien hat am 6. November die Europaabgeordnete Adina Velean (EVP) als Verkehrskommissarin nominiert.
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Parlamentarischer Abend von ZDH und DIHK in Brüssel

[06.11.2019]

Am Montag, den 04. November fand der gemeinsame Parlamentarische Abend des ZDH und des DIHK in Brüssel statt.
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EU-China-Abkommen schützt Bayrisches und Münchner Bier als Herkunftsbezeichnung

[06.11.2019]

Die Europäische Kommission und die chinesische Regierung haben ein Abkommen über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen von jeweils 100 Produkten aus China und Europa abgeschlossen.
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OECD-Bericht "Individuelle Weiterbildungskonten - Allheilmittel oder Büchse der Pandora?"

[06.11.2019]

Die OECD hat heute einen Bericht zu Individuellen Weiterbildungskonten veröffentlicht, der neben Fallstudien zu Oberösterreich, Toskana, Schottland, USA und Singapur auch das Beispiel des Compte Personnel de Formation (CPF) in Frankreich …
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MDR: Launch von EUDAMED auf 2022 verschoben

[06.11.2019]

Die Europäische Kommission bestätigte, die Datenbank EUDAMED nicht wie geplant im Mai 2020 online gehen zu lassen. Der offizielle Start der Datenbank wird auf Mai 2022 verschoben.
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Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen

[30.10.2019]

Das britische Unterhaus hat am 29. Oktober mit 438 zu 20 für eine Neuwahl gestimmt. Nachdem sich zuvor die regierende konservative Partei um Boris Johnson, die Liberaldemokraten und die schottische SNP für eine Neuwahl ausgesprochen haben, …
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Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für europäische Normung

[29.10.2019]

Die EU-Kommission hat am 28.10.2019 ihr jährliches Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung 2020 veröffentlicht.
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Ergebnisse des EPSCO-Rates am 24. Oktober 2019

[25.10.2019]

In der Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 24. Oktober 2019 tauschten sich die Minister insbesondere über die Frage aus, wie das lebenslange Lernen und wie die Beteiligung …
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Frankreich nominiert neuen EU Kommissar

[25.10.2019]

Nachdem Sylvie Goulard Anfang Oktober 2019 vom Europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, hat Frankreich in Abstimmung mit der Präsidentin der EU Kommission von der Leyen nunmehr einen neuen Kandidaten für das Amt des EU Kommissars …
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Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Abkommen, aber gegen Johnsons Zeitplan

[24.10.2019]

Das britische Unterhaus hatte am Abend des 22. Oktobers 2019 dem Brexit-Abkommen in zweiter Lesung zugestimmt, womit die erste Stufe des Verfahrens genommen wurde. Das von Premierminister Boris Johnson beantragte beschleunigte Verfahren, …
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Europäischer Rat tagt zu Brexit, EU-Erweiterung, Türkei, Klima und MFR

[21.10.2019]

Vom 17. bis zum 18. Oktober trafen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um sich unter anderem über den Brexit, die Situation um die Türkei, Klimaschutz, MFR und die Prioritäten der nächsten fünf Jahre auszutauschen.
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Britische Regierung und EU einigen sich auf Austrittsabkommen

[17.10.2019]

Die Europäische Union und Großbritannien haben eine vorläufige Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU gefunden.
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Start der neuen Kommission verzögert sich

[17.10.2019]

Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben am 16. Oktober in Straßburg entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben.
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Statusbericht Luftqualität

[17.10.2019]

Am 16.10.2019 hat die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Statusbericht zur Luftqualität in Europa vorgelegt.
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Europäische Woche der Berufsbildung 2019

[17.10.2019]

Die vierte Ausgabe der Europäischen Woche der Berufsbildung hat diese Woche vom 14. bis 18. Oktober 2019 in Helsinki (Finnland) stattgefunden. Das diesjährige Thema lautete „Berufliche Aus- und Weiterbildung für ALLE – Kompetenzen für's …
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Einigung zum Euroraumbudget (BICC)

[16.10.2019]

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister haben sich in der Eurogruppe zur Ausgestaltung des sogenannten Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) geeinigt.
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Umwelt, Energie und Klima

[10.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt und Ozeane) sowie den designierten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans (Europäischer …
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Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

[09.10.2019]

Neue EU-Regeln sollen Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren.
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

[09.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Paolo Gentiloni (Wirtschaft) und Johannes Hahn (Haushalt und Personal) sowie den designierten Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis (Eine …
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen KMU-Politik, Binnenmarkt und Digitales

[09.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Sylvie Goulard (Binnenmarkt) und Didier Reynders (Justiz) sowie die designierten Vizepräsidenten der Kommission Margarethe Vestager (Digitale Agenda für …
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare zu den Themen Jobs, Gleichstellung, Innovation und Jugend

[09.10.2019]

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die designierten EU-Kommissare Nicolas Schmit (Jobs), Helena Dalli (Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Innovation und Jugend) angehört.
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EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung

[26.09.2019]

Die EU-Kommission hat am 25. September einen praktischen Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung veröffentlicht.
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Tachograph: Erteilung des Trilogmandats

[25.09.2019]

Am 24. September hat der neu konstituierte Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) das Trilogmandat für die zukünftigen Verhandlungen zum Tachographen erteilt.
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Brexit: Oberster Gerichtshof erklärt Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig

[24.09.2019]

Der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat am 24. September die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das Parlament zu einer Pause zu zwingen (Prorogation), für unzulässig erklärt.
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Von der Leyen-Kommission – Neuer Zuschnitt und Personalien

[10.09.2019]

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September den neuen Zuschnitt ihrer Kommission und die Portfolios der nominierten Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt.
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Brexit-Zeitplan bis Ende Oktober

[05.09.2019]

Bei der Abstimmung am 4. September im Unterhaus wurde ein No Deal vorerst ausgeschlossen und das Austrittsabkommen zu einer weiteren Abstimmung im Parlament zugelassen.
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Europaparlament hört designierte EZB-Chefin Lagarde an

[05.09.2019]

Am 4. September hat sich die Französin Christine Lagarde den Fragen der Europaabgeordneten gestellt und im fachlich zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine mehrheitliche Zustimmung bekommen.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: EU-Bankenunion ist verfassungskonform

[30.07.2019]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion abgewiesen.
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EU-Normungsverband SBS ruft Experten zu Bewerbungen auf

[25.07.2019]

Der europäische Normungsverband Small Business Standards (SBS) ruft für 2020 Experten dazu auf, sich für die Vertretung der Interessen von KMU bei der europäischen Normungsarbeit zu bewerben.
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Queen ernennt Boris Johnson zum neuen Premierminister

[24.07.2019]

Die Queen hat Boris Johnson am 24. Juli zum neuen britischen Premierminister ernannt.
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Europäisches Parlament wählt Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

[17.07.2019]

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am 16. Juli die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 383 Stimmen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
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Europaparlament wählt Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten

[11.07.2019]

Am 10. Juli hat das Europäische Parlament seine Ausschussvorsitzenden und Vizepräsidenten gewählt.
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Von der Leyen präsentiert Europaparlament ihr Programm als designierte Kommissionschefin

[10.07.2019]

Die vom Rat designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. Juli im Europaparlament ihren Entwurf für ein Arbeitsprogramm skizziert, sollte sie am 16. Juli zur neuen EU-Kommissionpräsidentin gewählt werden.  …
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Europaparlament wählt italienischen Sozialdemokraten zum neuen Präsidenten

[03.07.2019]

Das Europäische Parlament hat am 3. Juli den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt.
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Rat einigt sich auf Besetzung der EU-Spitzenposten

[03.07.2019]

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Abend des 2. Juli in Brüssel auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt.
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EuGH verkündet Urteil zur Luftqualitäts-Richtlinie

[01.07.2019]

Am 26. Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-723/17 verkündet.
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Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[01.07.2019]

Am 1. Juli hat Finnland turnusgemäß seine halbjährige EU-Ratspräsidentschaft angetreten.
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EU-Kommission legt Vorschläge zu Ethik-Leitlinien und Politikanforderungen für Künstliche Intelligenz (KI) vor

[28.06.2019]

Am 26. Juni hat die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe auf der KI–Allianz-Konferenz in Brüssel ihre Prinzipien und Anforderungen vorgelegt.
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Europäischer Rat tagt in Brüssel

[21.06.2019]

Am 20. Und 21. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel.
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Fraktionen und Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament

[20.06.2019]

Zur neuen Legislaturperiode haben sich die Fraktionen zu großen Teilen bereits konstituiert. Die größten Fraktionen haben nun ihren Fraktionsvorsitzende/n gewählt.
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Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

[20.06.2019]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 festgestellt, dass die geplante PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. Österreich hatte Klage gegen Deutschland erhoben, da sie in der Maut eine Diskriminierung …
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Europa nach der Wahl: Im EU-Parlament formiert sich Rechtsfraktion

[14.06.2019]

Neun Parteien haben sich am 13. Juni im neuen EU-Parlament zur neuen Rechtsaußenfraktion „Identität und Demokratie“ zusammengeschlossen.
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EU-Agentur reguliert Drohneneinsatz

[12.06.2019]

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln hat am 11. Juni die Durchführungsverordnung über die Vorschriften für den Gebrauch von Drohnen veröffentlicht.
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Restrukturierungen und zweite Chancen für Unternehmer: Rat nimmt Richtlinie an

[07.06.2019]

Der Rat hat am 6. Juni die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer förmlich angenommen.
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Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen (CSR)

[07.06.2019]

Am 5. Juni hat die EU-Kommission im Rahmen des Europäisches Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen (CSR) veröffentlicht.
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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

[07.06.2019]

Am 5. Juni hat die EU-Kommission dem Rat empfohlen, ein Haushaltsdefizitverfahren gegen Italien zu eröffnen.
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Ausgang der Europawahl 2019

[27.05.2019]

Vom 23. bis 26. Mai haben die Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten das 9. Europäische Parlament gewählt.
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EuGH-Urteil: EU-Mitgliedstaaten müssen Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten

[14.05.2019]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Mai in der Rechtssache C-55/18 geurteilt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen müssen.
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EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs geben Erklärung in Sibiu ab

[10.05.2019]

Die Führungsspitzen der EU sind am 9. Mai in Rumänien zusammengekommen, um insbesondere die strategische Agenda der Europäischen Union für 2019-2024 auszuarbeiten.
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Bertelsmann-Stiftung: Deutschland profitiert pro Kopf vom EU-Binnenmarkt

[08.05.2019]

Die Bertelsmann-Stiftung hat am 8. Mai eine Studie zu den ,,Ökonomischen Effekten des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen‘‘ veröffentlicht.
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EU-Kommission stellt Bericht zur besseren Rechtsetzung vor

[02.05.2019]

Die Kommission hat am 29. April 2019 bei einer Konferenz in Brüssel ihren Bericht zu den erzielten Erfolgen bei der besseren Rechtsetzung vorgestellt und mit Interessensträgern weitere Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Dies war der …
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Kommissionsvorschlag für neue strategische Agenda der EU

[02.05.2019]

Die Europäische Kommission hat am 30. April im Vorfeld zum EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu ihre Empfehlungen für die nächste strategische Agenda der EU (2019-2024) ausgesprochen. Fünf Dimensionen stehen im Fokus: Ein schützendes Europa: …
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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt sein Wahlprogramm vor

[02.05.2019]

Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten (EVP) für die Europawahl am 26. Mai, hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, den er im Fall seiner Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen will: 10.000 Europäische …
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Förderung von Investitionen: Plenumsabstimmung zu InvestEU

[24.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. April in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die im März erzielte Einigung zwischen Rat und EP zum Investitionsprogramm InvestEU formell bestätigt.
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EU-Sozialsysteme: Europaparlament vertagt Abstimmung zur Verordnung 883/2004

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. April die Abstimmung zur Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU auf die nächste Legislaturperiode vertagt.
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Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern

[17.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für den Berichtsentwurf der französischen Europaabgeordneten Virginie Rozière (S&D) zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt.
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Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU

[16.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für den Berichtsentwurf zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der EU gestimmt (früher: EU-Nachweisrichtlinie).
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ELA: Plenum des Europäischen Parlaments stimmt für Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur

[16.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für die Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur (ELA) gestimmt.
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Horizont Europa 2021-27: EP-Plenumsabstimmung zu Rahmenprogramm und Spezifischen Programmen

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. April für das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ gestimmt. Auch die Spezifischen Programme von „Horizont Europa“ wurden klar angenommen.
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EU-Verbraucherrecht: Europäisches Parlament verabschiedet Omnibus-Richtlinie

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. April den finalen Text der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherrechts (Omnibus-Richtlinie) angenommen.
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Rat verabschiedet Vorschläge zu digitalen Inhalten und Waren

[18.04.2019]

Der Rat hat am 15. April die Richtlinienvorschläge zu Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und den Verkauf von Waren formell verabschiedet, das Europäische Parlament hatte die Vorschläge bereits vor ein paar Wochen verabschiedet.  …
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Digitales Europa 2021-27: EP-Plenumsabstimmung

[18.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. April das Programm Digitales Europa 2021-27 angenommen.
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Künstliche Intelligenz: EU-Kommission veröffentlicht ethische Leitlinien

[12.04.2019]

Die Kommission hat am 8. April 2019 ihre Ethik-Leitlinien für künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt, die mehr Vertrauen der Europäischen Bürger in KI schaffen sollen. Unter anderem sollen KI-Systeme nicht die menschliche Autonomie verringern …
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Bauprodukteverordnung: Deutschland verliert Klage gegen die Kommission

[12.04.2019]

In der Rechtssache T-229/17 Bundesrepublik Deutschland (unterstützt durch Finnland) gegen die Europäische Kommission vom 19. April 2017 hat das EUGH am 10. April 2019 sein Urteil verkündet. Deutschland hatte mit Bezug zur …
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Gutes Signal für die berufliche Bildung: Parlament nimmt Bericht zum Programm Erasmus+ 2021-2027 an

[12.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 den Bericht des Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) mit 537:30 Gegenstimmen (48 Enthaltungen) angenommen. Die wichtigsten Ergebnisse der Abstimmung sind eine Verdreifachung des …
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Parlament nimmt Bericht zum Fond für regionale Entwicklung und Kohäsion (EFRE) an

[12.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 27. März 2019 den Bericht über die regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (EFRE) mit 475:93 Stimmen (53 Enthaltungen) angenommen. Damit hat das Plenum den am 14. Februar 2019 im …
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Brexit: EU-Staatschefs gewähren Verschiebung des Austritttermins bis 31. Oktober

[11.04.2019]

In der Nacht zum 11. April haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel zum Thema Brexit eine Einigung zur Verschiebung des Austritttermins erzielt.
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Kartellverfahren gegen deutsche Autobauer

[11.04.2019]

Nach Ansicht der Kommission hat der sogenannte Fünferkreis (VW mit Porsche und Audi) Absprachen bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw getroffen, den Wettbewerb damit eingeschränkt und …
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Vereinigtes Königreich beantragt erneute Brexit-Fristverlängerung

[05.04.2019]

Das Vereinigte Königreich hat am 5. April eine erneute Brexit-Fristverlängerung beantragt.
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Nachhaltiges Finanzwesen: Plenumsabstimmung zur Taxonomie

[05.04.2019]

Am 28. März hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den ECON-ENVI-Bericht zum Kommissionsvorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen abgestimmt.
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PEPP: Europaparlament bestätigt Trilogergebnis für privates Altersvorsorgeprodukt

[05.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April für das Trilogergebnis zu den Verhandlungen über ein pan-europäisches Pensionsprodukt (PEPP) gestimmt.
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Digitaler Tachograph: Handwerk weitgehend ausgenommen von Fahrtenschreiber-Pflicht

[04.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April die Pflicht zum Einbau eines Digitalen Tachographen auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt. Allerdings wurde das Handwerk weitgehend von dieser Ausweitung ausgenommen.  …
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Europaparlament stimmt für Richtlinienvorschlag

[04.04.2019]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April für den Berichtsentwurf des maltesischen Abgeordneten David Casa (EVP) zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestimmt.
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Europaparlament stimmt für Ende der Zeitumstellung ab 2021

[28.03.2019]

Das Europaparlament hat am 26. März mit deutlicher Mehrheit für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung gestimmt.
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Europaparlament verbietet bestimmte Plastik-Einwegartikel

[28.03.2019]

Das Europaparlament hat am 27. März wie erwartet Plastik-Einwegartikel verboten, die in Europa am häufigsten Strände und Meere vermüllen.
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Digitaler Tachograph: Plenumsabstimmung verschoben

[27.03.2019]

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die für den 27. März angesetzte Plenumsabstimmung zum Digitalen Tachographen kurzfristig in den Verkehrsausschuss zurücküberwiesen.
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Europäischer Rat beschließt Brexit-Fristverlängerung bis zur Europawahl

[22.03.2019]

Der Europäische Rat hat eine Brexit-Fristverlängerung bis zum Beginn der Europawahlwoche am 22. Mai beschlossen. Die britische Regierung hatte eine Verlängerung bis zum 30. Juni gefordert . Die Verlängerung ist an die Bedingung geknüpft, …
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EVP-Fraktion setzt Mitgliedschaft der Fidesz-Partei aus

[21.03.2019]

Nach Beratungen im Rahmen einer Politischen Versammlung der EVP wurde am Abend des 21. März mit 190:3 Stimmen die sofortige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban beschlossen.
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EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wird Spitzenkandidatin für ALDE

[21.03.2019]

Die liberale EP-Fraktion ALDE hat die dänische EU-Kommissarin Margarete Vestager in ihr Spitzenkandidaten-Team aufgenommen.
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Britische Regierung bittet EU um Verlängerung der Austrittsfrist

[20.03.2019]

Die britische Regierung hat die Europäische Union um eine Verlängerung der Austrittsfrist gebeten.
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Brexit: Unterhaus-Sprecher Bercow knüpft Bedingung an Abstimmung über Austrittsabkommen

[19.03.2019]

Im Vorfeld zur voraussichtlichen Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen am 20. März hat der Sprecher des britischen Parlaments klargestellt, dass der Vorschlag der Regierung nur dann zur Abstimmung gestellt werden kann, wenn es …
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Britisches Parlament spricht sich für Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist aus

[15.03.2019]

Das britische Parlament hat sich am 14. März für eine Fristverlängerung zum Brexit (bisher: 29. März) ausgesprochen.
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IHM in München: Handwerk verabschiedet Forderungen zur Europawahl 2019

[14.03.2019]

Im Rahmen seiner Vollversammlung auf der Internationalen Handwerksmesse in München hat das deutsche Handwerk am 14. März seine europapolitischen Forderungen zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet.
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Britisches Parlament lehnt EU-Austritt ohne Abkommen ab

[14.03.2019]

Das britische Parlament hat am 13. März einen Austritt aus der EU ohne Austrittabkommen kategorisch abgelehnt.
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Europäische Digitalsteuer gescheitert

[13.03.2019]

Im Rahmen der Sitzung der europäischen Finanzminister (ECOFIN) am 12. März sind die europäischen Pläne zur temporären Einführung einer EU-Digitalsteuer auf Großunternehmen gescheitert.
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Britisches Parlament lehnt Brexit-Austrittsabkommen ab

[13.03.2019]

Das britische Parlament hat sich am 12. März gegen das Austrittabkommen aus der Europäischen Union ausgesprochen. 242 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 391 dagegen.
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Nachhaltiges Finanzwesen: Ausschussabstimmung zur Taxonomie

[12.03.2019]

Am 11. März haben die gemeinsam zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Umwelt (ENVI) im Europäischen Parlament den Berichtsentwurf zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen mit knapper Mehrheit angenommen.
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Trilogeinigung beim Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern

[12.03.2019]

Am 11. März ist eine Einigung bei den Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern erzielt worden.
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Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macrons Vorstoß zur EU-Reform

[11.03.2019]

Die CDU–Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 10. März mit einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag auf den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („Neubeginn für Europa“) geantwortet.
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Europawahl 2019: Prognose und Verkleinerung des EU-Parlaments

[07.03.2019]

Für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai gibt es erste Prognosen zu einer neuen Sitzverteilung. Hier die Sitzverteilung auf die Fraktionen nach einer aktuellen Umfrage:
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Macron veröffentlicht Aufruf zu Europa

[05.03.2019]

Am 5. März hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Aufruf zu Europa in allen 28 Mitgliedstaaten („Neubeginn für Europa“) veröffentlicht.
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Trilogeinigung zu neuen Standards auf Online-Plattformen

[20.02.2019]

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben am 13. Februar im Rahmen ihrer Trilogverhandlungen eine politische Einigung zum Vorschlag zu Online-Plattformen erzielt.
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EP-Plenum stimmt für Dach-Verordnung

[14.02.2019]

Am 13. Februar 2019 fand die Abstimmung zum Bericht zur „Dach-Verordnung“ im Plenum des Europäischen Parlaments statt. Der Bericht wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
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Trilogeinigung zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen

[07.02.2019]

EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben am 7. Februar eine Trilogvereinbarung zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen (früher: EU-Nachweisrichtlinie) erzielt.
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Gesellschaftsrecht: Trilogeinigung zu digitalen Werkzeugen und Verfahren

[06.02.2019]

Rat und Europäisches Parlament (EP) haben am 4. Februar eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu digitalen Werkzeugen und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
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ZDH-Europaausschuss tagt in Brüssel

[05.02.2019]

Am 4. und 5. Februar hat der ZDH-Europaausschuss in Brüssel getagt. Im Mittelpunkt standen sowohl Fachthemen als auch die am 26. Mai anstehende Wahl zum 9. Europäischen Parlament.
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Trilogeinigung zu digitalen Inhalten und Waren

[30.01.2019]

Rat, Europaparlament und EU-Kommission haben am 29. Januar eine politische Einigung in den Verhandlungen über die Richtlinienvorschläge zu Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und den Verkauf von Waren erzielt.
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Whistleblowing: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zum Schutz von Hinweisgebern

[25.01.2019]

Der Rat hat am 25. Januar eine allgemeine Ausrichtung zum Schutz von Hinweisgebern erzielt.
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Kindergeld-Indexierung: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

[24.01.2019]

Die EU-Kommission hat am 24. Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
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Europaparlament bestätigt Trilogeinigung zu Restrukturierungen und zweiter Chance für Unternehmer

[23.01.2019]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 23. Januar die vorläufige Trilogeinigung mit EU-Kommission und Rat zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsmaßnahmen und zweite Chancen für Unternehmer angenommen. …
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Europaparlament stimmt über Dach-Verordnung ab

[23.01.2019]

Am 22. Januar hat der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament (REGI) den Bericht zur Dach-Verordnung angenommen.
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EU-Parlament will Verbraucherrecht besser durchsetzen und modernisieren

[24.01.2019]

Am 22. Januar hat der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament (IMCO) den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts mit großer Mehrheit angenommen.
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EU-US-Handelsgespräche: EU-Kommission legt Verhandlungsmandate vor

[21.01.2019]

Die EU-Kommission hat am 21. Januar Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien für Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten verabschiedet.
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Britisches Parlament spricht Theresa May das Vertrauen aus

[18.01.2019]

Das britische Parlament hat am 16. Januar Premierministerin Theresa May das Vertrauen ausgesprochen.
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ESF+: Plenum des Europaparlaments stimmt final für Bericht

[16.01.2019]

Das Plenum des Europaparlaments hat am 16. Januar den Bericht zum ESF+ mit großer Mehrheit angenommen.
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EU-Steuerpolitik: Kommission will schrittweisen Übergang zur qualifizierten Mehrheit

[18.01.2019]

Die EU-Kommission hat am 15. Januar mit einer Mitteilung eine Debatte zur Änderung des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen.
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EP verabschiedet Position zu InvestEU

[18.01.2019]

Am 16. Januar hat das Europäische Parlament über den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse Haushalt und Wirtschaft zum Kommissionsvorschlag für die Schaffung des InvestEU-Programms abgestimmt.
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Europaparlament: Verkehrsausschuss lehnt Bericht zum Digitalen Tachographen ab

[10.01.2019]

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 10. Januar den Berichtsentwurf des Niederländers Wim Van de Camp (EVP) zum Digitalen Tachographen erneut abgelehnt.
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Parlament und Rat einigen sich über Verbot von Einwegplastikartikeln

[19.12.2018]

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf ein Verbot von Einwegplastikartikeln geeinigt.
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EU-Kommission veröffentlicht Notfallregeln für einen ungeordneten Brexit

[19.12.2018]

Die EU-Kommission hat Notfallregeln für den Fall eines ungeordneten Brexit herausgegeben.
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Einigung im Streit um italienischen Haushaltsentwurf

[19.12.2018]

Das angedrohte Defizitverfahren gegen Italien wird nun doch nicht verhängt.
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EU-Kommission meldet Beschäftigungsrekord in Europa

[18.12.2018]

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat am 17. Dezember einen Beschäftigungsrekord in der Europäischen Union und in der Eurozone gemeldet.
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Trilogeinigung bei CO2-Grenzwerten für PKW-Neufahrzeuge

[18.12.2018]

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission sowie der Rat haben sich am Abend des 17. Dezember auf einen Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 geeinigt.
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Trilogeinigung zu Restrukturierungen und zweiter Chance für Unternehmer

[20.12.2018]

Rat und Europäisches Parlament haben in dieser Woche eine politische Einigung zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsmaßnahmen und zweite Chancen für Unternehmer erzielt.
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EU-Parlament stimmt für Einführung europäischer Verbandsklage / Handwerk fordert Ausweitung auf KMU

[06.12.2018]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 6. Dezember den Berichtsentwurf zur Einführung einer europäischen Verbandsklage angenommen.
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EU-Sozialministerrat erzielt allgemeine Ausrichtung zur neuen Arbeitsbehörde ELA

[06.12.2018]

Der EU-Sozialministerrat hat am 6. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zur geplanten neuen europäischen Arbeitsagentur (ELA) erzielt.
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ESF+: Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmt für Berichtsentwurf

[04.12.2018]

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hat am 3. Dezember für den Berichtsentwurf der spanischen Berichterstatterin Verónica Lope Fontagné (EVP) zum Europäischen Sozialfonds (ESF +) gestimmt.
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Digitaler Tachograph: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung

[06.12.2018]

Der EU-Verkehrsrat hat am 3. / 4. Dezember zum ersten Mobilitätspaket (inklusive digitaler Tachograph) eine allgemeine Ausrichtung erreicht.
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Rat verabschiedet drei Vorschriften zum Energiewinterpaket

[06.12.2018]

Der Ministerrat für Transport, Telekommunikation und Energie hat in dieser Woche drei wichtige Vorschriften des Energiewinterpakets formal bestätigt.
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Gesellschaftsrecht: Rat erzielt gemeinsame Ausrichtung zum Vorschlag zu digitalen Werkzeugen und Verfahren

[06.12.2018]

Im Ausschuss der ständigen Vertreter des Rats (AStV) ist am 5. Dezember eine Einigung zum Vorschlag zu digitalen Werkzeugen und Verfahren erzielt worden.
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EP: Abstimmung zum Mobilitätsvorschlag und Mandat für Trilogverhandlungen zum Gesellschaftsrechtspaket insgesamt

[06.12.2018]

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) hat am 6. Dezember seinen Berichtsentwurf zum zweiten Vorschlag des Gesellschaftsrechtspaket zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Zusammenschlüssen oder Spaltungen von Unternehmen (sog. …
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EU-Kommission stellt Klimastrategie bis 2050 vor

[28.11.2018]

Am 28. November hat die EU-Kommission die Mitteilung "Ein sauberer Planet für alle" vorgelegt.
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Europawahl 2019: Übersicht zu den Spitzenkandidaten der Parteien

[27.11.2018]

Mittlerweile haben die meisten deutschen und europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festgelegt. Hier finden Sie eine Übersicht:
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Europawahl 2019: Europäische Grüne wählen Spitzenduo

[27.11.2018]

Die europäischen Grünen haben am 24. November auf einem Parteitag in Berlin die Deutsche Ska Keller und den Niederländer Bas Eickhout zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt.
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Brexit: EU-Regierungschefs nehmen Austrittsabkommen und politische Einigung an

[26.11.2018]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 25. November sowohl den Austrittsvertrag als auch die politische Einigung für ein zukünftiges Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich angenommen.
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Schutz von Hinweisgebern: ZDH begrüßt wichtige Korrektur des ursprünglichen Vorschlags

[21.11.2018]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20. November für den Berichtsentwurf zum Schutz von Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, gestimmt.
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EU-Arbeitsagentur: Beschäftigungsausschuss im Europaparlament stimmt für ELA

[21.11.2018]

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20. November für den Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer EU-Arbeitsagentur (ELA) gestimmt.
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Deutsch-französischer Vorschlag für ein Eurozonenbudget

[21.11.2018]

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe ist am 19. November ein deutsch-französischer Vorschlag für ein Eurozonenbudget vorgestellt worden.
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EU-Haushalt 2019: Noch keine Einigung in Sicht

[21.11.2018]

Rat und Europaparlament können sich bislang nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen.
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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

[21.11.2018]

Die EU-Kommission hat am 21. November den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 endgültig abgelehnt.
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EU-Kommission legt Binnenmarktmitteilung vor

[23.11.2018]

Die EU-Kommission hat am 22. November anlässlich seines 25-jährigen Bestehens eine Mitteilung zum Status Quo des Binnenmarktes vorgelegt.
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Verhandlungsstand zum Tachographen

[16.11.2018]

Am 14. November haben sich in Straßburg Berichterstatter Wim van de Camp und die zuständigen Schattenberichterstatter getroffen, um die Diskussion um den Tachographen voranzutreiben.
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Brexit: Britische Regierung und EU erzielen vorläufiges Austrittsabkommen

[15.11.2018]

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am 14. November auf eine vorläufige Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU verständigt.
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Europawahl 2019: Grüne und CSU legen nationale Spitzenkandidaten fest

[12.11.2018]

Die deutschen Grünen ziehen mit den beiden Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold in die Europawahl im kommenden Jahr.
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Europawahl 2019: Manfred Weber (CSU) zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt

[08.11.2018]

Manfred Weber (CSU) ist am 8. November zum Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl 2019 gewählt worden.
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Europäische Handwerkspolitik: Dachverband SMEunited geht an den Start

[07.11.2018]

SMEunited ist der neue Name des Dachverbands des Handwerks sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.
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Europaparlament: Einführung streckenabhängiger Maut belastet das Handwerk

[25.10.2018]

Am 25. Oktober hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg für die Einführung umfassender streckenbezogener Mautsysteme gestimmt.
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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2019 vor

[25.10.2018]

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgelegt.
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EU-Kommission lehnt Italiens Budgetentwurf für 2019 ab

[24.10.2018]

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 23. Oktober den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaats - in diesem Fall Italiens - abgelehnt.
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Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastikartikeln

[25.10.2018]

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament diese Woche den Kommissionsvorschlag zur Eindämmung bestimmter Plastikartikel gebilligt.
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Parlament stimmt für Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie

[25.10.2018]

Mit sehr deutlicher Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlamentes diese Woche positiv über den Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abgestimmt.
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Europaparlament: Beschäftigungsausschuss stimmt über Nachweisrichtlinie ab

[18.10.2018]

Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments (EMPL) hat am 18. Oktober für den Berichtsentwurf des spanischen Abgeordneten Enrique Calvet Chambon (liberale ALDE-Fraktion) zur Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestimmt.
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Europawahl 2019: Justizministerin Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

[17.10.2018]

Das SPD-Präsidium hat am 17. Oktober Justizministerin Katarina Barley einstimmig zur Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl im kommenden Jahr ernannt.
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Tripartiter Sozialgipfel: Ratspräsident Tusk warnt vor hartem Brexit ohne Abkommen

[16.10.2018]

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am 16. Oktober auf dem turnusgemäß halbjährlichen tripartiten Sozialgipfel an den guten Willen aller Beteiligten appelliert, einen harten Brexit ohne Abkommen abzuwenden.
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EPdU 2018: Handwerker schlüpfen für einen Tag in die Rolle von EU-Abgeordneten

[11.10.2018]

Ein eindrucksvolles Zeichen für eine starke europäische Wirtschaft haben am 10. Oktober rund 750 Unternehmer aus Handwerk und Mittelstand beim 5. Europäischen Parlament der Unternehmen (EPdU) in Brüssel gesetzt.
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Europawahl 2019: EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans kandidiert für die Sozialdemokraten

[11.10.2018]

Der Erste Kommissionsvizepräsident, Frans Timmermans, will bei der kommenden Europawahl für die europäischen Sozialdemokraten kandidieren.
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Zweite Chance für Unternehmer: Rat erzielt gemeinsame Ausrichtung zu präventiver Restrukturierung

[11.10.2018]

Der Rat hat am 11. Oktober seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsmaßnahmen und zweite Chancen für Unternehmer festgelegt.
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Industriepolitik: EU-Wirtschaftsminister fordern mehr Konvergenz und Austausch bester Praktiken

[04.10.2018]

Die EU-Wirtschaftsminister haben auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 27. / 28. September in Brüssel eine stärkere wirtschaftliche Annäherung der europäischen Regionen gefordert.
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Europaparlament: Initiativbericht zu beschleunigten Verfahren bei Handelssachen

[04.10.2018]

Ende September ist der Entwurf eines Initiativberichts des polnischen Europaabgeordneten Tadeusz Zwiefka (EVP) veröffentlicht worden.
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Berichtsentwurf zum LIFE-Programm für die Förderperiode 2021-2027 veröffentlicht

[27.09.2018]

Am 21. September ist der Berichtsentwurf des Abgeordneten Gerben-Jan Gerbrandy (NL) zum Umwelt- und Klimaprogramms LIFE in der Förderphase 2021-2027 veröffentlicht worden.
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Juncker-Nachfolge: Energiekommissar Sefcovic will Chef der EU-Kommission werden

[17.09.2018]

Der slowakische EU-Energiekommissar Maros Sefcovic hat sich am 17. September offiziell um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker beworben.
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EU-Kommissionspräsident Juncker hält seine letzte Rede zur Lage der Union

[13.09.2018]

EU-Kommissionspräsident Juncker hat am 12. September seine letzte Rede zur Lage der Union gehalten.
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EU-Kommissionspräsident: CSU-Vizechef Weber will EVP-Spitzenkandidat werden

[05.09.2018]

EVP-Fraktionschef Manfred Weber will bei der Europawahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antreten.
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PEPP: Wirtschaftsausschuss des EP stimmt für Berichtsentwurf

[05.09.2018]

Am 3. September hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments für das neue private Altersvorsorgeprodukt der EU (PEPP) gestimmt.
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EU-Abgeordneter Burkhard Balz wechselt in den Vorstand der Bundesbank

[29.08.2018]

Der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) wechselt zum 1. September in den Vorstand der Bundesbank.
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Handelspolitik: EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vereinbaren engere Zusammenarbeit

[26.07.2018]

EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Handelspolitik geeinigt.
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Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ legt Bericht vor

[12.07.2018]

Die europäische Subsidiaritäts-Taskforce hat am 10. Juli im Anschluss an ihre letzte Sitzung ihren Endbericht vorgelegt.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmt für Casa-Bericht

[12.07.2018]

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments hat am 11. Juli für den Casa-Berichtsentwurf gestimmt und auch das Mandat für Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission erteilt.
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Kleinstbetriebe gezielt fördern: Europaparlament bestätigt Mitarbeiterzahl der geltenden KMU-Definition

[06.07.2018]

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den Entschließungsantrag zur KMU-Definition verabschiedet und ist damit der Entscheidung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vom 16. Mai gefolgt.
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Insolvenzrecht: Rechtsausschuss stimmt ab zum Richtlinienvorschlag über zweite Chancen für Unternehmer

[06.07.2018]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 2. Juli einen Bericht zum Vorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer angenommen.
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Ablehnung des Tachographen-Berichts im EU-Parlament

[06.07.2018]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Juli den Bericht des niederländischen Abgeordneten Wim van de Camp (EVP) zur Verordnung 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) abgelehnt.
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Ausschreibung bei SBS – Verband ruft Experten zu Bewerbungen auf

[06.07.2018]

Die europäische Normungsorganisation SBS (Small Business Standards), in dessen Vorstand auch der ZDH vertreten ist, hat einen Aufruf für Bewerbungen gestartet. Ziel ist es, die Interessen des Verbandes und seiner Mitglieder – das heißt …
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EU-Gipfel tagt zur Flüchtlings- und Migrationskrise

[29.06.2018]

Am 28. und 29. Juni haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel getagt. Das alles dominierende Thema war die Migrations- und Flüchtlingskrise.
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Tim Krögel ist neuer Leiter des ZDH-Büros Brüssel

[28.06.2018]

Tim Krögel (38) übernimmt zum 1. Juli die Leitung der ZDH-Vertretung bei der EU.
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Kreditvergabe: Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für günstigere KMU-Darlehen

[21.06.2018]

Am 19. Juni hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) mit der Annahme eines Kommissionsentwurfs auch für einen Änderungsantrag von Dr. Markus Ferber (CSU) gestimmt, der Kredite für kleine und mittlere …
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Freier Datenfluss: Europaparlament, Rat und EU-Kommission beenden Trilogverhandlungen

[21.06.2018]

Europaparlament, Rat und EU-Kommission haben am 19. Juni in einem sehr schnellen Trilogverfahren eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Datenfluss erzielt.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung

[21.06.2018]

Am 21. Juni hat der Rat beim Gesetzespaket Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine allgemeine Ausrichtung erzielt, die Voraussetzung für die Aufnahme von abschließenden Trilogverhandlungen mit Parlament und EU-Kommission.
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Europaparlament: Plenum stimmt für Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung

[14.06.2018]

Das Plenum des Europaparlaments hat am 14. Juni für den Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen gestimmt.
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Tachographenpflicht: Handwerk setzt auf die Europaabgeordneten

[14.06.2018]

Am 4. Juni hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen beschlossen.
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Europaparlament stimmt für Ausweitung der Tachographenpflicht

[08.06.2018]

Am 4. Juni hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im Rahmen der Beratungen zum Verordnungspaket „Europa in Bewegung“ für die Ausweitung der Tachographenpflicht gestimmt.
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Neustart nach Insolvenz: EU-Mitgliedstaaten erzielen Kompromiss im Rat

[08.06.2018]

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 4. Juni beim Rat für Justiz und Inneres auf einen Kompromiss (teilweise allgemeine Ausrichtung) verständigt, der den Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, zweite Chancen und …
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Europaparlament verabschiedet Bericht zu freiem Datenfluss

[08.06.2018]

Der zuständige Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 4. Juni seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag zu grenzüberschreitendem Datenfluss von nicht-personenbezogenen Daten mit großer Mehrheit angenommen.
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Neue Regierung in Spanien: EU-Beamtin wechselt als Wirtschaftsministerin nach Madrid

[08.06.2018]

Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Nadia Calviño, bislang Generaldirektorin der von EU-Kommissar Günther Oettinger geführten Generaldirektion Haushalt, als künftige spanische Wirtschaftsministerin vorgestellt.
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Annahme der Revision der Entsenderichtlinie durch das Europaparlament

[01.06.2018]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 29. Mai 2018 mit 456 zu 147 Stimmen bei 49 Enthaltungen für den Kompromiss zur Revision der Entsenderichtlinie gestimmt.
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Europaparlament: Plenum verabschiedet Bericht zur besseren Rechtsetzung

[31.05.2018]

Das EU-Parlament hat am 30. Mai 2018 einen Bericht über die Auslegung und Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verabschiedet.
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Kommission legt EU Fonds vor

[31.05.2018]

Die EU-Kommission hat am 29. Mai und 30. Mai Verordnungsvorschläge für die zukünftigen EU-Strukturfonds vorgelegt.
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Datenschutz: Neue Datenschutzregeln für EU-Institutionen

[25.05.2018]

Am 23. Mai haben sich Vertreter des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments auf eine neue Verordnung über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die EU-Institutionen geeinigt.
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EU-Kommission legt länderspezifische Empfehlungen vor

[25.05.2018]

Die EU-Kommission hat am 23. Mai im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen (country specific recommendations, CSR) vorgestellt.
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Rat verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket

[25.05.2018]

Der Rat hat am 22. Mai das im Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet.
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Europaparlament: Industrieausschuss stimmt über Entschließungsantrag zur KMU-Definition ab

[17.05.2018]

Der zuständige Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat am 16. Mai mit 29 Ja-Stimmen (2 Gegenstimmen) für den Entschließungsantrag zur KMU-Definition von Berichterstatter Dr. Markus Pieper (CDU, …
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstoßes gegen die Umgebungsluft-Richtlinie

[17.05.2018]

Am 17. Mai hat die EU-Kommission Klage gegen sechs Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstoßes gegen die Umgebungsluft-Richtlinie erhoben.
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EU-Kommission legt Bericht zur Angemessenheit von Renten und Pensionen vor

[08.05.2018]

Die EU-Kommission hat am 30. April ihren Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe 2018 vorgelegt.
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EU-Haushalt: Kommission legt Entwurf für neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 vor

[03.05.2018]

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2020 vorgelegt. Demnach soll der EU-Haushalt über sieben Jahre auf 1.135 Mrd. Euro steigen.
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EU-Kommission stellt neues Gesellschaftsrechtspaket vor

[26.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Richtlinienvorschläge zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsrechtspaket) vorgelegt.
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Digitale Plattformen: EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag vor

[26.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Verordnungsvorschlag für mehr Transparenz und Fairness digitaler Plattformen vorgelegt.
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Europaparlament: Binnenmarktausschuss stimmt über Einigung im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung ab

[26.04.2018]

Am Dienstag hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die Einigung im Rahmen der Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest bei Berufsreglementierungen abgestimmt.
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Europaparlament: Ausschuss stimmt für Kompromiss zur Entsenderichtlinie

[26.04.2018]

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments (EMPL) hat am Mittwoch mit 38 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Kompromiss vom April zwischen den europäischen Institutionen zur Revision der …
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EU-Grenzschutzsystem ETIAS: EU-Parlament und Rat erzielen Kompromiss

[26.04.2018]

Auf Arbeitsebene hat man sich am Mittwoch auf einen Kompromiss zur Einrichtung des geplanten Europäischen Reise- und Autorisierungssystems (ETIAS) geeinigt.
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Europäisches Parlament stimmt über Gebäudeenergie-Richtlinie ab

[19.04.2018]

Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über Änderungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgestimmt.
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Europäischer Berufsausweis: EU-Kommission legt Zwischenergebnisse vor

[19.04.2018]

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Europäischen Berufsausweises hat die EU-Kommission erste Ergebnisse zur Zufriedenheiten und Problemen bei der Anwendung präsentiert.
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Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit

[12.04.2018]

Der ungarische Premierminister Victor Orban hat am Sonntag die Parlamentswahl mit der Zweidrittelmehrheit von 48,5 Prozent (134 von 199 Sitzen) gewonnen.
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EU-Kommission stellt neues Verbraucherpaket vor

[12.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch unter dem Titel „New Deal for Consumers“ eine Mitteilung und zwei Richtlinienvorschläge zur Modernisierung und besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU vorgelegt.
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Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette

[12.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette vorgestellt.
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EU-Kommission will Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen senken

[05.04.2018]

Die EU-Kommission hat am 28. März einen Vorschlag zur Senkung der Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen in der Europäischen Union veröffentlicht.
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Europaparlament legt Initiativbericht zur Ökodesign-Richtlinie vor

[28.03.2018]

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf eines Initiativberichts zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie vorgelegt.
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Udo Bullmann ist neuer Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten

[28.03.2018]

Udo Bullmann (61) ist neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
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Europaparlament: Binnenmarktausschuss stimmt gegen Dienstleistungskarte

[22.03.2018]

Am Mittwoch hat der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mit 21 zu 13 Stimmen gegen die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte gestimmt.
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Europäische Kommission veröffentlicht Paket zu sozialer Gerechtigkeit

[16.03.2018]

Die Kommission hat ihr "Paket zu sozialer Gerechtigkeit" veröffentlicht. Es enthält Vorschläge zur Schaffung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zum Zugang zu Sozialversicherungssystemen für Selbstständige und Arbeitnehmer.
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EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle legt Jahresbericht vor

[16.03.2018]

Der EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle hat seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Der Bericht gibt Auskunft über die Arbeit des Ausschusses im letzten Jahr und weist auf Probleme und mögliche Lösungsansätze hin.
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Europäische Kommission veröffentlicht Winterpaket des Europäischen Semesters

[16.03.2018]

Die Europäische Kommission hat das Winterpaket des Europäischen Semesters einschließlich der Länderberichte vorgestellt. Nach der Vorlage des Herbstpakets im November ist dies der zweite Schritt im Europäischen Semester 2018.
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Keine eindeutige Mehrheit nach Parlamentswahl in Italien

[09.03.2018]

Am Sonntag hat Italien ein neues Parlament gewählt. Keine der Parteien oder Parteienblöcke konnte hierbei eine Mehrheit erzielten.
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EU-Kommission legt Evaluierungsbericht zur REACH-Verordnung vor

[09.03.2018]

Am Montag hat die Europäische Kommission einen REFIT-Bericht zur Evaluierung der REACH-Verordnung vorgelegt.
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Europaparlament: Beratende Fachausschüsse lehnen Dienstleistungskarte ab

[01.03.2018]

Der mitberatende Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag gegen die Vorschläge zur Dienstleistungskarte gestimmt.
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Entsenderichtlinie: EU-Institutionen erzielen Grundsatzeinigung

[01.03.2018]

EU-Kommission, Rat und EU-Parlament haben sich am Mittwoch auf der 7. Trilogsitzung zur Revision der Entsenderichtlinie auf eine gemeinsame Haltung verständigt.
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Emissionshandel: Rat nimmt Trilogergebnis zur ETS-Reform an

[01.03.2018]

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag formell den mit dem Europäischen Parlament (EP) ausgehandelten Trilog-Kompromiss zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) angenommen.
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Europaparlament: Rechtsausschuss stimmt gegen Dienstleistungskarte

[22.02.2018]

Der mitberatende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Dienstleistungskarte gestimmt.
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Vertragsrecht: Binnenmarktausschuss stimmt für Warenvorschlag

[22.02.2018]

Der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am Donnerstag den Berichtsentwurf zum Online- und Fernabsatz von Waren („Warenvorschlag“) angenommen.
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EU-Haushalt: Kommissionsmitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020

[22.02.2018]

Am 14. Februar hat die EU-Kommission eine Mitteilung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) an das Parlament und den Rat vorgestellt.
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EU-Kommission: Personalien

[22.02.2018]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch mehrere Personalentscheidungen vorgestellt. Neuer Generalsekretär wird zum 1. März Martin Selmayr.
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Europawahl 2019: EU-Parlament stimmt gegen transnationale Listen

[08.02.2018]

Der Vorschlag zur Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl im nächsten Jahr ist am Mittwoch im Europaparlament mit 368 zu 274 Stimmen abgelehnt worden.
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Neue Westbalkan-Strategie der EU

[08.02.2018]

Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan angenommen.
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EU-Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie vor

[01.02.2018]

Am Donnerstag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie vorgelegt.
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EU-Haushalt: ZDH kommentiert den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020

[01.02.2018]

Der ZDH hat in seiner Stellungnahme den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2020 kommentiert.
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Europa aktuell 2017 und 2018

[06.03.2018]


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Archiv Europa aktuell

[17.10.2016]


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