Europa aktuell – Die Woche in Brüssel

Hier lesen Sie für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission.

Juncker-Nachfolge: Energiekommissar Sefcovic will Chef der EU-Kommission werden

[17.09.2018]

Der slowakische EU-Energiekommissar Maros Sefcovic hat sich am 17. September offiziell um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker beworben.
mehr

EU-Kommissionspräsident Juncker hält seine letzte Rede zur Lage der Union

[13.09.2018]

EU-Kommissionspräsident Juncker hat am 12. September seine letzte Rede zur Lage der Union gehalten.
mehr

EU-Kommissionspräsident: CSU-Vizechef Weber will EVP-Spitzenkandidat werden

[05.09.2018]

EVP-Fraktionschef Manfred Weber will bei der Europawahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antreten.
mehr

PEPP: Wirtschaftsausschuss des EP stimmt für Berichtsentwurf

[05.09.2018]

Am 3. September hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments für das neue private Altersvorsorgeprodukt der EU (PEPP) gestimmt.
mehr

EU-Abgeordneter Burkhard Balz wechselt in den Vorstand der Bundesbank

[29.08.2018]

Der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) wechselt zum 1. September in den Vorstand der Bundesbank.
mehr

Handelspolitik: EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vereinbaren engere Zusammenarbeit

[26.07.2018]

EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Handelspolitik geeinigt.
mehr

Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ legt Bericht vor

[12.07.2018]

Die europäische Subsidiaritäts-Taskforce hat am 10. Juli im Anschluss an ihre letzte Sitzung ihren Endbericht vorgelegt.
mehr

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmt für Casa-Bericht

[12.07.2018]

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments hat am 11. Juli für den Casa-Berichtsentwurf gestimmt und auch das Mandat für Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission erteilt.
mehr

Kleinstbetriebe gezielt fördern: Europaparlament bestätigt Mitarbeiterzahl der geltenden KMU-Definition

[06.07.2018]

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den Entschließungsantrag zur KMU-Definition verabschiedet und ist damit der Entscheidung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vom 16. Mai gefolgt.
mehr

Insolvenzrecht: Rechtsausschuss stimmt ab zum Richtlinienvorschlag über zweite Chancen für Unternehmer

[06.07.2018]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 2. Juli einen Bericht zum Vorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer angenommen.
mehr

Ablehnung des Tachographen-Berichts im EU-Parlament

[06.07.2018]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Juli den Bericht des niederländischen Abgeordneten Wim van de Camp (EVP) zur Verordnung 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten) abgelehnt.
mehr

Ausschreibung bei SBS – Verband ruft Experten zu Bewerbungen auf

[06.07.2018]

Die europäische Normungsorganisation SBS (Small Business Standards), in dessen Vorstand auch der ZDH vertreten ist, hat einen Aufruf für Bewerbungen gestartet. Ziel ist es, die Interessen des Verbandes und seiner Mitglieder – das heißt …
mehr

EU-Gipfel tagt zur Flüchtlings- und Migrationskrise

[29.06.2018]

Am 28. und 29. Juni haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel getagt. Das alles dominierende Thema war die Migrations- und Flüchtlingskrise.
mehr

Tim Krögel ist neuer Leiter des ZDH-Büros Brüssel

[28.06.2018]

Tim Krögel (38) übernimmt zum 1. Juli die Leitung der ZDH-Vertretung bei der EU.
mehr

Kreditvergabe: Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für günstigere KMU-Darlehen

[21.06.2018]

Am 19. Juni hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) mit der Annahme eines Kommissionsentwurfs auch für einen Änderungsantrag von Dr. Markus Ferber (CSU) gestimmt, der Kredite für kleine und mittlere …
mehr

Freier Datenfluss: Europaparlament, Rat und EU-Kommission beenden Trilogverhandlungen

[21.06.2018]

Europaparlament, Rat und EU-Kommission haben am 19. Juni in einem sehr schnellen Trilogverfahren eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Datenfluss erzielt.
mehr

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung

[21.06.2018]

Am 21. Juni hat der Rat beim Gesetzespaket Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine allgemeine Ausrichtung erzielt, die Voraussetzung für die Aufnahme von abschließenden Trilogverhandlungen mit Parlament und EU-Kommission.
mehr

Europaparlament: Plenum stimmt für Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung

[14.06.2018]

Das Plenum des Europaparlaments hat am 14. Juni für den Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen gestimmt.
mehr

Tachographenpflicht: Handwerk setzt auf die Europaabgeordneten

[14.06.2018]

Am 4. Juni hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Ausdehnung der Pflicht zum Einbau eines digitalen Tachographen beschlossen.
mehr

Europaparlament stimmt für Ausweitung der Tachographenpflicht

[08.06.2018]

Am 4. Juni hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im Rahmen der Beratungen zum Verordnungspaket „Europa in Bewegung“ für die Ausweitung der Tachographenpflicht gestimmt.
mehr

Neustart nach Insolvenz: EU-Mitgliedstaaten erzielen Kompromiss im Rat

[08.06.2018]

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 4. Juni beim Rat für Justiz und Inneres auf einen Kompromiss (teilweise allgemeine Ausrichtung) verständigt, der den Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, zweite Chancen und …
mehr

Europaparlament verabschiedet Bericht zu freiem Datenfluss

[08.06.2018]

Der zuständige Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 4. Juni seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag zu grenzüberschreitendem Datenfluss von nicht-personenbezogenen Daten mit großer Mehrheit angenommen.
mehr

Neue Regierung in Spanien: EU-Beamtin wechselt als Wirtschaftsministerin nach Madrid

[08.06.2018]

Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Nadia Calviño, bislang Generaldirektorin der von EU-Kommissar Günther Oettinger geführten Generaldirektion Haushalt, als künftige spanische Wirtschaftsministerin vorgestellt.
mehr

Annahme der Revision der Entsenderichtlinie durch das Europaparlament

[01.06.2018]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 29. Mai 2018 mit 456 zu 147 Stimmen bei 49 Enthaltungen für den Kompromiss zur Revision der Entsenderichtlinie gestimmt.
mehr

Europaparlament: Plenum verabschiedet Bericht zur besseren Rechtsetzung

[31.05.2018]

Das EU-Parlament hat am 30. Mai 2018 einen Bericht über die Auslegung und Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verabschiedet.
mehr

Kommission legt EU Fonds vor

[31.05.2018]

Die EU-Kommission hat am 29. Mai und 30. Mai Verordnungsvorschläge für die zukünftigen EU-Strukturfonds vorgelegt.
mehr

Datenschutz: Neue Datenschutzregeln für EU-Institutionen

[25.05.2018]

Am 23. Mai haben sich Vertreter des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments auf eine neue Verordnung über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die EU-Institutionen geeinigt.
mehr

EU-Kommission legt länderspezifische Empfehlungen vor

[25.05.2018]

Die EU-Kommission hat am 23. Mai im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen (country specific recommendations, CSR) vorgestellt.
mehr

Rat verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket

[25.05.2018]

Der Rat hat am 22. Mai das im Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet.
mehr

Europaparlament: Industrieausschuss stimmt über Entschließungsantrag zur KMU-Definition ab

[17.05.2018]

Der zuständige Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat am 16. Mai mit 29 Ja-Stimmen (2 Gegenstimmen) für den Entschließungsantrag zur KMU-Definition von Berichterstatter Dr. Markus Pieper (CDU, …
mehr

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstoßes gegen die Umgebungsluft-Richtlinie

[17.05.2018]

Am 17. Mai hat die EU-Kommission Klage gegen sechs Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstoßes gegen die Umgebungsluft-Richtlinie erhoben.
mehr

EU-Kommission legt Bericht zur Angemessenheit von Renten und Pensionen vor

[08.05.2018]

Die EU-Kommission hat am 30. April ihren Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe 2018 vorgelegt.
mehr

EU-Haushalt: Kommission legt Entwurf für neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 vor

[03.05.2018]

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2020 vorgelegt. Demnach soll der EU-Haushalt über sieben Jahre auf 1.135 Mrd. Euro steigen.
mehr

EU-Kommission stellt neues Gesellschaftsrechtspaket vor

[26.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Richtlinienvorschläge zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsrechtspaket) vorgelegt.
mehr

Digitale Plattformen: EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag vor

[26.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Verordnungsvorschlag für mehr Transparenz und Fairness digitaler Plattformen vorgelegt.
mehr

Europaparlament: Binnenmarktausschuss stimmt über Einigung im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung ab

[26.04.2018]

Am Dienstag hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die Einigung im Rahmen der Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest bei Berufsreglementierungen abgestimmt.
mehr

Europaparlament: Ausschuss stimmt für Kompromiss zur Entsenderichtlinie

[26.04.2018]

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments (EMPL) hat am Mittwoch mit 38 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Kompromiss vom April zwischen den europäischen Institutionen zur Revision der …
mehr

EU-Grenzschutzsystem ETIAS: EU-Parlament und Rat erzielen Kompromiss

[26.04.2018]

Auf Arbeitsebene hat man sich am Mittwoch auf einen Kompromiss zur Einrichtung des geplanten Europäischen Reise- und Autorisierungssystems (ETIAS) geeinigt.
mehr

Europäisches Parlament stimmt über Gebäudeenergie-Richtlinie ab

[19.04.2018]

Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über Änderungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgestimmt.
mehr

Europäischer Berufsausweis: EU-Kommission legt Zwischenergebnisse vor

[19.04.2018]

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Europäischen Berufsausweises hat die EU-Kommission erste Ergebnisse zur Zufriedenheiten und Problemen bei der Anwendung präsentiert.
mehr

Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit

[12.04.2018]

Der ungarische Premierminister Victor Orban hat am Sonntag die Parlamentswahl mit der Zweidrittelmehrheit von 48,5 Prozent (134 von 199 Sitzen) gewonnen.
mehr

EU-Kommission stellt neues Verbraucherpaket vor

[12.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch unter dem Titel „New Deal for Consumers“ eine Mitteilung und zwei Richtlinienvorschläge zur Modernisierung und besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU vorgelegt.
mehr

Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette

[12.04.2018]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette vorgestellt.
mehr

EU-Kommission will Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen senken

[05.04.2018]

Die EU-Kommission hat am 28. März einen Vorschlag zur Senkung der Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen in der Europäischen Union veröffentlicht.
mehr

Europaparlament legt Initiativbericht zur Ökodesign-Richtlinie vor

[28.03.2018]

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf eines Initiativberichts zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie vorgelegt.
mehr

Udo Bullmann ist neuer Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten

[28.03.2018]

Udo Bullmann (61) ist neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
mehr

Europaparlament: Binnenmarktausschuss stimmt gegen Dienstleistungskarte

[22.03.2018]

Am Mittwoch hat der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mit 21 zu 13 Stimmen gegen die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte gestimmt.
mehr

Europäische Kommission veröffentlicht Paket zu sozialer Gerechtigkeit

[16.03.2018]

Die Kommission hat ihr "Paket zu sozialer Gerechtigkeit" veröffentlicht. Es enthält Vorschläge zur Schaffung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zum Zugang zu Sozialversicherungssystemen für Selbstständige und Arbeitnehmer.
mehr

EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle legt Jahresbericht vor

[16.03.2018]

Der EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle hat seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Der Bericht gibt Auskunft über die Arbeit des Ausschusses im letzten Jahr und weist auf Probleme und mögliche Lösungsansätze hin.
mehr

Europäische Kommission veröffentlicht Winterpaket des Europäischen Semesters

[16.03.2018]

Die Europäische Kommission hat das Winterpaket des Europäischen Semesters einschließlich der Länderberichte vorgestellt. Nach der Vorlage des Herbstpakets im November ist dies der zweite Schritt im Europäischen Semester 2018.
mehr

Keine eindeutige Mehrheit nach Parlamentswahl in Italien

[09.03.2018]

Am Sonntag hat Italien ein neues Parlament gewählt. Keine der Parteien oder Parteienblöcke konnte hierbei eine Mehrheit erzielten.
mehr

EU-Kommission legt Evaluierungsbericht zur REACH-Verordnung vor

[09.03.2018]

Am Montag hat die Europäische Kommission einen REFIT-Bericht zur Evaluierung der REACH-Verordnung vorgelegt.
mehr

Europaparlament: Beratende Fachausschüsse lehnen Dienstleistungskarte ab

[01.03.2018]

Der mitberatende Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag gegen die Vorschläge zur Dienstleistungskarte gestimmt.
mehr

Entsenderichtlinie: EU-Institutionen erzielen Grundsatzeinigung

[01.03.2018]

EU-Kommission, Rat und EU-Parlament haben sich am Mittwoch auf der 7. Trilogsitzung zur Revision der Entsenderichtlinie auf eine gemeinsame Haltung verständigt.
mehr

Emissionshandel: Rat nimmt Trilogergebnis zur ETS-Reform an

[01.03.2018]

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag formell den mit dem Europäischen Parlament (EP) ausgehandelten Trilog-Kompromiss zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) angenommen.
mehr

Europaparlament: Rechtsausschuss stimmt gegen Dienstleistungskarte

[22.02.2018]

Der mitberatende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Dienstleistungskarte gestimmt.
mehr

Vertragsrecht: Binnenmarktausschuss stimmt für Warenvorschlag

[22.02.2018]

Der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am Donnerstag den Berichtsentwurf zum Online- und Fernabsatz von Waren („Warenvorschlag“) angenommen.
mehr

EU-Haushalt: Kommissionsmitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020

[22.02.2018]

Am 14. Februar hat die EU-Kommission eine Mitteilung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) an das Parlament und den Rat vorgestellt.
mehr

EU-Kommission: Personalien

[22.02.2018]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch mehrere Personalentscheidungen vorgestellt. Neuer Generalsekretär wird zum 1. März Martin Selmayr.
mehr

Europawahl 2019: EU-Parlament stimmt gegen transnationale Listen

[08.02.2018]

Der Vorschlag zur Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl im nächsten Jahr ist am Mittwoch im Europaparlament mit 368 zu 274 Stimmen abgelehnt worden.
mehr

Neue Westbalkan-Strategie der EU

[08.02.2018]

Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan angenommen.
mehr

EU-Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie vor

[01.02.2018]

Am Donnerstag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie vorgelegt.
mehr

EU-Haushalt: ZDH kommentiert den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020

[01.02.2018]

Der ZDH hat in seiner Stellungnahme den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2020 kommentiert.
mehr

Europa aktuell 2017 und 2018

[06.03.2018]


mehr

Archiv Europa aktuell

[17.10.2016]


mehr