Europa aktuell – Die Woche in Brüssel

Hier lesen Sie für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission.

EU-Parlament stimmt für Saliba-Bericht zum Recht auf Nichterreichbarkeit

[21.01.2021]

Am 21. Januar hat das Europaparlament in seiner Plenarsitzung den Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Alex Agius Saliba zum Recht auf Nichterrreichbarkeit („right to disconnect“) angenommen.
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Corona-Krise: EU-Gipfel beschließt mehr Antikörper-Schnelltests und bessere Anerkennung von Testergebnissen / EU-Kommission legt Mitteilung vor

[21.01.2021]

Am 21. Januar haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz über die Erfahrungen und den Stand der nationalen Impfstrategien ausgetauscht.
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Geistiges Eigentum: Förderprogramm soll KMU bei Nutzung ihrer Rechte helfen

[12.01.2021]

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat mit Unterstützung der EU-Kommission am 11. Januar ein Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen gestartet.
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Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[05.01.2021]

Portugal hat am 1. Januar 2021 die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
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Brexit: EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich tritt in Kraft

[04.01.2021]

Zum 1. Januar 2021 hat das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.
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Re-Open EU: Corona-Warn-App erhältlich

[17.12.2020]

Das Webportal „Re-Open EU“ mit den wichtigsten Informationen rund um Covid-19 ist seit dem 16. Dezember auch als Corona-Warn-App erhältlich.
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EU-Haushalt: Trilogeinigung zu MFR-Verordnung und Wiederaufbauprogram erzielt

[17.12.2020]

Am 16. und 17. Dezember haben Europaparlament und Rat die bereits am 10. November zustande gekommene Trilogeinigung zur MFR-Verordnung bestätigt.
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Neue Regeln für Online-Plattformen: EU-Kommission schlägt Gesetze über digitale Dienste und Märkte vor

[17.12.2020]

Am 15. Dezember hat die EU-Kommission zwei Gesetzesvorschläge zur Regelung des digitalen Raums vorgelegt, die Vorschriften für alle in der EU tätigen digitalen Akteure enthalten.
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Erasmus+-Programm 2021-27: Trilogeinigung erzielt

[14.12.2020]

Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament (EP) und Rat haben am 11. Dezember eine vorläufige Einigung über das EU-Programm Erasmus+ für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt.
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EU-Programm „Digitales Europa“ 2021-27: Trilog-Einigung erzielt

[14.12.2020]

Am 14. Dezember hat die EU-Kommission eine vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über das kommende Programm „Digitales Europa“ erzielt.
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EU-Programm "Kreatives Europa" 2021-27: Trilog-Einigung erzielt

[14.12.2020]

Am 14. Dezember ist eine politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und den EU-Mitgliedstaaten über das kommende Programm „Kreatives Europa“ (2021-2027) erzielt worden.
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EU-Gipfel: Mitgliedstaaten einigen sich auf neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und verschärftes Klimaziel

[10.12.2020]

Auf dem EU-Gipfel am 10. Dezember haben sich alle Mitgliedstaaten auf den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-27 geeinigt.
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Rat und EU-Parlament einigen sich in Trilogverhandlungen auf Details zu InvestEU

[09.12.2020]

Am 8. Dezember haben sich Rat und EU-Parlament im Rahmen der Trilogverhandlungen mit der Kommission auf die Details zum neuen EU-Finanzierungsprogramm InvestEU geeinigt.
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EU-Institutionen erzielen politische Einigung zum EFRE und zum Kohäsionsfonds

[08.12.2020]

Am 8. Dezember haben die EU-Institutionen eine vorläufige politische Einigung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds erzielt.
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EuGH-Urteil zur Entsendung: Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens abgewiesen

[08.12.2020]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. Dezember die Klagen Polens und Ungarns gegen die überarbeitete Entsenderichtlinie 2018/957 vollständig abgewiesen.
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EU-Verkehrsminister erzielen politische Einigung zur Eurovignette

[08.12.2020]

Die EU-Verkehrsminister haben sich am 8. Dezember darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen im Sinne der Handwerkerausnahme von der ab 2023 geplanten Eurovignettenpflicht ausnehmen können.
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für mehr Transparenz auf Online-Plattformen

[07.12.2020]

Am 7. Dezember hat die EU-Kommission die weltweit ersten Leitlinien für Online-Plattformen veröffentlicht.
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Kommissionspräsidentin von der Leyen lobt Anpassungsfähigkeit von KMU in der Krise

[04.12.2020]

Am 3. Dezember hat die Vollversammlung von SMEunited, des europäischen Verbands für Handwerk und Mittelstand, per Videokonferenz getagt.
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Vorläufige politische Einigung über gemeinsame Bestimmungen zur Kohäsionspolitik erzielt

[02.12.2020]

Die EU-Institutionen haben am 1. Dezember in den Triologverhandlungen eine vorläufige politische Einigung zur neuen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) erzielt.
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EU-Finanzminister reformieren ESM und definieren Steuerprioritäten

[02.12.2020]

Am 30. November. und 1. Dezember sind die EU-Wirtschafts- und Finanzminister per Videokonferenz für die letzte Eurogruppen- und ECOFIN-Sitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft zusammengekommen.
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EU-Bildungsminister nehmen Osnabrück-Erklärung an

[30.11.2020]

Am 30. November haben die für Berufsbildung zuständigen EU-Minister die sogenannte Osnabrück-Erklärung angenommen.
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EU-Kommission veröffentlicht Verordnungsvorschlag zur Daten-Governance

[25.11.2020]

Am 25. November hat die EU-Kommission Vorschläge zum freiwilligen Datenaustausch veröffentlicht, mit denen die existierenden Datenbestände in der EU besser ausgeschöpft werden sollen.
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Geistiges Eigentum: Kommission legt neuen EU-Aktionsplan vor

[25.11.2020]

Die EU-Kommission hat am 25. November in einer Mitteilung ihren neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgelegt.
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Verbraucherrecht: EU-Parlament billigt neues Gesetz zur europäischen Verbandsklage

[24.11.2020]

Am 24. November hat das EU-Parlament ein neues Gesetz zur Schaffung einer europäischen Verbandsklage gebilligt.
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EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan zu Integration und Inklusion 2021-2027

[24.11.2020]

Die EU-Kommission hat am 24. November eine Mitteilung zum Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 veröffentlicht.
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Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche „Novemberhilfen“

[23.11.2020]

Die EU-Kommission hat am 20. November die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von Covid-19 betroffenen Unternehmen übernommen werden soll.
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Corona-Krise: EU-Ratspräsident Charles Michel beruft informelle Videokonferenz ein

[19.11.2020]

Ratspräsident Charles Michel hat für den Abend des 19. November eine informelle Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs einberufen.
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Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht Herbstpaket

[18.11.2020]

Die EU-Kommission hat am 18. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihr Herbstpaket veröffentlicht.
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REACT EU: EU-Institutionen erzielen politische Einigung

[18.11.2020]

Die EU-Institutionen haben am 18. November eine politische Einigung zu REACT-EU erzielt.
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SME Assembly: Europäische KMU-Konferenz unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft

[17.11.2020]

Am 16. und 17. November hat die SME-Assembly, die jährlich in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission abgehalten wird, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft rein virtuell stattgefunden.
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EU-Kommission veröffentlicht neue Verbraucheragenda

[16.11.2020]

Am 13. November hat die EU-Kommission in einer Mitteilung die neue Verbraucheragenda veröffentlicht.
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KMU-Strategie: EU-Parlament stimmt für Initiativbericht

[13.11.2020]

Am 12. November hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments den Initiativbericht „Eine neue Strategie für Europas KMU“ angenommen.
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Einigung zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen

[13.11.2020]

Die Verhandlungsteams des EU-Parlaments und des Rats haben am 10. November unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt.
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Europäische Gesundheitsunion: EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung

[13.11.2020]

Die EU-Kommission hat am 11. November in einer Mitteilung eine Reihe von Vorschlägen für den Ausbau der Gesundheitssicherheit in der Union vorgestellt, darunter eine Stärkung der Rolle wichtiger Agenturen bei der Krisenvorsorge und …
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Startschuss für europäischen Kompetenzpakt

[11.11.2020]

Anlässlich der fünften Europäischen Woche der Berufsbildung hat die EU-Kommission den offiziellen Startschuss für einen neuen europäischen Kompetenzpakt gegeben.
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EU-Kommission veröffentlicht Herbstprognose

[05.11.2020]

Am 5. November hat die Kommission ihre vierteljährliche Wirtschaftsprognose veröffentlicht.
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Trilogeinigung zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus erzielt

[05.11.2020]

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben sich am 5. November auf eine Konditionalität für europäische Haushaltsmittel geeinigt.
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Rat legt Standpunkt zur europäischen Verbandsklage in erster Lesung fest

[04.11.2020]

Anschließend an die Einigung im Trilogverfahren hat der Rat der Europäischen Union am 4. November seinen Standpunkt zu einem kollektiven Rechtsbehelf für Verbraucher in der EU (Verbandsklage) in erster Lesung festgelegt.
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Ratseinigung zu InvestEU

[04.11.2020]

Am 4. November hat der Rat der EU unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft eine Einigung zu InvestEU erzielt.
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Lkw-Maut: EuGH entscheidet über Berechnungsweise

[30.10.2020]

Am 28. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu den bei der Berechnung der Lkw-Maut zu berücksichtigenden Kosten entschieden.
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Covid-19: Mitgliedstaaten unternehmen weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie

[29.10.2020]

Am 29. Oktober haben sich die Mitgliedstaaten auf weitere Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt.
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EU-Kommission stellt Richtlinie zur Einführung europaweiter Mindestlöhne vor

[28.10.2020]

Die EU-Kommission hat am 28. Oktober ihren Richtlinienentwurf KOM (2020) 682 final zu angemessenen Mindestlöhnen in der Europäischen Union vorgelegt.
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Covid-19: EU-Kommission definiert einreiseberechtigte Personen aus Drittstaaten

[28.10.2020]

Am 29. Oktober hat die EU-Kommission in einer Mitteilung jene Personengruppen näher definiert, die von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU ausgenommen werden sollen.
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Europaparlament: ECON-Ausschuss positioniert sich zu InvestEU

[27.10.2020]

Am 27. Oktober hat der ECON-Ausschuss im Europäischen Parlament seine Position zu InvestEU verabschiedet.
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EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2021 vor

[20.10.2020]

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2021 mit vier Anhängen („Annexes“) vorgestellt.
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Europäischer Rat tagte in Brüssel

[19.10.2020]

Am 15. und 16. Oktober hat in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs getagt. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse:
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EU-Gipfel in Brüssel

[15.10.2020]

Am 15. und 16. Oktober tagen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
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EU-Kommission stellt Renovierungswelle vor

[15.10.2020]

Die EU-Kommission hat am 14. Oktober ihre Mitteilung für eine Renovierungswelle vorgestellt.
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Corona-Krise: Mittelbare Einschränkungen der Freizügigkeit – Einigung auf Kompromiss

[13.10.2020]

Der Allgemeine Rat hat am 13. Oktober einen Kompromisstext über die seit Anfang September diskutierte Ratsempfehlung zur Koordinierung nationaler Maßnahmen gegen Covid-19 angenommen.
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Corona-Krise: EU-Kommission verlängert befristeten Beihilferahmen

[13.10.2020]

Die EU-Kommission hat am 13. Oktober den befristeten Beihilferahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise verlängert.
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Europäisches Klimagesetz: EP-Plenum stimmt für Guteland-Bericht

[08.10.2020]

Am 7. Oktober hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht der Berichterstatterin Jytte Guteland (S&D, Schweden) zum Vorschlag einer Klimaverordnung mit 392 Stimmen angenommen.
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EU-Kommission plant Verlängerung des befristeten Corona-Beihilferahmens

[06.10.2020]

Die EU-Kommission hat angekündigt, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern und seinen Geltungsbereich anzupassen.
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EU-Sondergipfel in Brüssel

[05.10.2020]

Am 1. und 2. Oktober haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel getroffen.
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EU-Gipfel: Sondertagung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

[01.10.2020]

Am 1. und 2. Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel.
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Digitales Dienstleistungsgesetz: EU-Parlament stimmt für Initiativbericht

[01.10.2020]

Am 1. Oktober hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für den Initiativbericht von Tiemo Wölken (SPD) zum Digitalen Dienstleistungsgesetz (Digital Services Act) gestimmt.
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EU-Kommission präsentiert Vision für europäischen Bildungsraum und Aktionsplan für digitale Bildung

[30.09.2020]

Die EU-Kommission hat am 30. September eine Vision für den europäischen Bildungsraum präsentiert, der bis 2025 umgesetzt werden soll.
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EU-Kommission legt Vorschläge zu einem neuen Europäischen Forschungsraum vor

[30.09.2020]

Die EU-Kommission hat am 30. September einen lange erwarteten Plan zur Neugestaltung des Europäischen Forschungsraums (EFR) vorgelegt.
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EU-Kommission veröffentlicht 1. Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU

[30.09.2020]

Die EU-Kommission hat am 30. September ihren ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht.
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EU-Kommission stellt Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vor

[24.09.2020]

Am 24. September hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vorgestellt.
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EU-Kommission legt Migrations- und Asylpaket vor

[23.09.2020]

Die EU-Kommission hat am 23. September die Mitteilung KOM (2020) 609 zu einem neuen Pakt für Migration und Asyl vorgelegt.
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Europaparlament gründet permanenten Steuerausschuss

[22.09.2020]

Am 18. September haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Finanzausschusses (ECON) im Europaparlament den permanenten Unterausschuss für Steuern (FISC) gegründet.
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Europäisches Semester: Wachstumsstrategie und Erholungspläne

[21.09.2020]

Am 17. September hat die EU-Kommission ihre Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum für 2021 vorgelegt.
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EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat: Vertiefung des Binnenmarktes

[18.09.2020]

Am 18. September findet der Wettbewerbsfähigkeitsrat der europäischen Wirtschaftsminister virtuell und deshalb verkürzt statt.
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Europäische Nachhaltigkeitswoche: EU-Gesetzgebung sollte nachhaltige Wirkungskraft des Handwerks nicht beschränken

[18.09.2020]

Vom 20. bis 26. September findet die Europäische Nachhaltigkeitswoche statt.
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Osnabrück-Erklärung: EU-Bildungsminister vereinbaren engere Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung

[18.09.2020]

Die EU-Bildungsminister haben am 16. und 17. September in Osnabrück konkrete Schritte für eine engere Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung vereinbart.
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

[16.09.2020]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September vor dem Europäischen Parlament ihre erste jährliche Ansprache zur Lage der Union gehalten.
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EU-Parlament: Umweltausschuss stimmt für Klimagesetz

[11.09.2020]

Am 11. September hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für den Bericht zum europäischen Klimagesetz gestimmt.
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Corona-Pandemie: Europaparlament stimmt für Bericht zu REACT-EU

[08.09.2020]

Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) hat am 7. September mit klarer Mehrheit für den gemeinsamen Bericht zu REACT-EU der deutschen Abgeordneten Constanze Krehl (S&D) und des bulgarischen Abgeordneten Andrey Novakov (EVP) gestimmt.  …
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Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird neue irische EU-Kommissarin

[08.09.2020]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Rücktritt von Handelskommissar Phil Hogan Mairead McGuinness zur neuen irischen Kommissarin ernannt.
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Freizügigkeit in der Corona-Pandemie: EU-Kommission will Zusammenarbeit verbessern

[07.09.2020]

Die EU-Kommission fordert, dass die Freizügigkeit in der EU aufgrund der Corona-Pandemie nur dann eingeschränkt wird, wenn die Maßnahmen auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden.
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EU-Eigenmittel: Europaparlament will Haushalt und Corona-Erholungspaket mit neuen Steuern finanzieren

[03.09.2020]

Am 1. September hat sich der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum neuen Eigenmittelsystem der EU positioniert.
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Konsultation zur Bauprodukteverordnung

[31.08.2020]

Am 31. August endet die Konsultation zur Überarbeitung der Bauprodukteverordnung (BauPVO), an der sich der ZDH mit einer nun veröffentlichten Stellungnahme beteiligt hat.
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EZB-Anleihenkäufe: Ultimatum des BVerfG abgelaufen

[06.08.2020]

Am 5. Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm "Public Sector Purchasing Programme" (PSPP) der Europäischen Zentralbank für teilweise verfassungswidrig erklärt und der EZB eine Frist gesetzt, um die Verhältnismäßigkeit …
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Kommission wirbt bei Mitgliedstaaten für den REACT-EU-Fonds

[31.07.2020]

Die Europäische Kommission hat sich am 30. Juli mit Briefen von der Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit an die Mitgliedstaaten gewandt, um für REACT-EU …
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Europäische Union ruft WTO-Mitgliedstaaten zu mehr Transparenz im Handel auf

[27.07.2020]

Gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedern (Australien, Kanada, Chile, Japan, Korea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Schweiz) der World Trade Organisation (WTO) hat die Europäische Union (EU) am 24. Juli 2020 eine Stellungnahme zu den …
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REACT-EU: Rat legt partielle Verhandlungsposition fest

[24.07.2020]

Mit der Corona-Krise hat die Kommission die Initiative REACT-EU vorgeschlagen, die bis 2022 zusätzliche Mittel für die Kohäsionspolitik vorsieht.
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EU-Parlament verabschiedet Resolution zum MFR-Sondergipfel

[23.07.2020]

Auf einer Sonderplenarsitzung des Europaparlaments am 23. Juli haben die Europaabgeordneten schlussendlich mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die dem Rat die Aufnahme von Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen …
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EU-Gipfel beschließt neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise

[23.07.2020]

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am frühen Morgen des 21. Juli auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bis 2027 und das Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise, Next Generation EU (NGEU), geeinigt.  …
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EU-Kommission legt Steuerpaket für faire und einfache Besteuerung in Europa vor

[17.07.2020]

Am 15. Juli hat die EU-Kommission ein neues Steuerpaket verabschiedet, das Teil einer umfassenden steuerpolitischen Agenda der EU für die kommenden Jahre ist.
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EU-Sondergipfel zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

[17.07.2020]

Am 17. Juli treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel mit dem Ziel, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) zu erzielen.
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EU-Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz

[16.07.2020]

Am 15. Juli, dem Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen, hat die EU-Kommission in einer Videokonferenz den Startschuss für die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) gegeben.
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Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Vorbereitung auf Ende der Übergangsphase

[15.07.2020]

Die EU-Kommission hat am 9. Juli eine Mitteilung veröffentlicht, um nationale Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Veränderungen zum Ende der Brexit-Übergangsphase vorzubereiten.
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EU-Haushalt: Ratspräsident Michel legt Kompromissvorschlag zu MFR und Aufbauplan vor

[13.07.2020]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat am 10. Juli einen neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Aufbauplan (recovery plan) vorgelegt.
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EU-Kommission genehmigt deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen

[10.07.2020]

Die EU-Kommission hat am 8. Juli einen deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt.
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Irischer Finanzminister Paschal Donohoe zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt

[10.07.2020]

Die Finanzminister des Euroraums haben am Abend des 9. Juli ihren irischen Kollegen Paschal Donohoe zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt.
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Digitaler Tachograph: EU-Gesetzgebung mit zweiter Lesung abgeschlossen

[09.07.2020]

Am 8. Juli hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die neuen EU-Vorschriften für den Digitalen Tachographen verabschiedet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene abgeschlossen.
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Europaparlament: Kanzlerin Merkel stellt Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor

[09.07.2020]

Kanzlerin Angela Merkel hat am 8. Juli im Rahmen ihrer ersten Auslandsreise nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor dem Plenum des Europaparlaments in Brüssel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.
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EU-Kommission stellt aktualisierte Wirtschaftsprognose vor

[08.07.2020]

Die EU-Kommission hat am 7. Juli ihre Sommerprognose 2020 vorgestellt.
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EU-Kommission weitet Corona-Beihilferahmen für kleine Unternehmen weiter aus

[03.07.2020]

Die EU-Kommission hat am 29. Juni eine dritte Änderung des befristeten Corona-Beihilferahmens verabschiedet.
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Verbraucherrecht: Einigung im Trilogverfahren zur europäischen Verbandsklage

[03.07.2020]

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 30. Juni eine Einigung zwischen der kroatischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament im Trilogverfahren zur europäischen Verbandsklage gebilligt.
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EU-Kommission veröffentlicht neue Kompetenzagenda und Paket zur Jugendbeschäftigung

[03.07.2020]

Die EU-Kommission hat zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli ihre neue Kompetenzagenda mit 12 Leitaktionen vorgelegt.
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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[01.07.2020]

Deutschland hat am 1. Juli zum insgesamt 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
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Rat modernisiert Steuervorschriften für Alkoholerzeugnisse

[25.06.2020]

Am 24. Juni haben die Botschafter der Mitgliedstaaten eine Einigung zur Modernisierung der Alkoholsteuerregeln in der EU erzielt.
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Datenschutz: EU-Kommission veröffentlicht Bericht zur DSGVO

[25.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 24. Juni einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die DSGVO bewertet und überprüft. Positives Fazit: Grundsätzlichen Anpassungsbedarf gebe es nicht.
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Erleichterte Kreditvergabe: EU-Parlament stimmt für Corona-Bankenpaket

[22.06.2020]

Das Europaparlament hat am 18. Juni für das Bankenpaket CRR-Quickfix gestimmt, das in der aktuellen Krise die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen erleichtern soll.
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EU-Kommission veröffentlicht Weißbuch zu staatlichen Subventionen durch Drittstaaten im Binnenmarkt

[19.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 17. Juni ein Weißbuch zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt durch Staatsbeihilfen von Drittstaaten veröffentlicht.
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Brexit: Europaparlament stimmt für Empfehlungen zur Verhandlung neuer Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

[18.06.2020]

Das Europäische Parlament hat am 18. Juni Empfehlungen für die Verhandlung der künftigen Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich (VK) verabschiedet.
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Nachhaltige Finanzierung: EU-Parlament stimmt für Taxonomie

[18.06.2020]

Am 18. Juni hat das Plenum des Europaparlaments für die Taxonomie-Verordnung gestimmt. Diese soll es Investoren ermöglichen, anhand einer Klassifizierung nachhaltiger Finanzprodukte fundiertere Entscheidungen zu treffen.
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EU-Gipfel tagt zum europäischen Erholungsprogramm

[18.06.2020]

Beim EU-Gipfel am 19. Juni diskutieren die Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 und ein europäisches Konjunkturprogramm zur Erholung von der Coronakrise.
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EU-Rat: Deutschland, Portugal und Slowenien legen Programm für Trio-Präsidentschaft vor

[17.06.2020]

Am 16. Juni ist auf dem Rat für allgemeine Angelegenheiten das Programm für die deutsch-portugiesisch-slowenische Trio-Ratspräsidentschaft in einer Videokonferenz vorgestellt und gebilligt worden.
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EU-Kommission empfiehlt Öffnung der EU-Binnengrenzen zum 15. Juni

[11.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 11. Juni eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Schengenraums empfiehlt, ihre Binnengrenzen ab dem 15. Juni wieder zu öffnen.
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Rat veröffentlicht Schlussfolgerungen zur digitalen Zukunft Europas

[11.06.2020]

Der Rat hat am 9. Juni Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas veröffentlicht.
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Digitaler Tachograph: Transportausschuss des EP stimmt für Regelungen zum Fahrtenschreiber

[11.06.2020]

Am Abend des 8. Juni hat der Transportausschuss des Europaparlaments in zweiter Lesung die Bestimmungen zum Digitalen Tachographen angenommen.
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Brexit: Vierte Verhandlungsrunde endet ergebnislos

[08.06.2020]

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben am 5. Juni die vierte Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ohne größere Fortschritte beendet.
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EZB weitet erneut Anleihenkaufprogramm aus

[05.06.2020]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4. Juni angekündigt, ihr „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) um 600 Mrd. Euro auf 1,35 Bio. Euro auszuweiten und um ein halbes Jahr bis Juni 2021 zu verlängern.
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EU-Kommission startet 2. Sozialpartner-Konsultation zum europäischen Mindestlohn

[04.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 3. Juni die 2. Konsultationsrunde der Sozialpartner zum europäischen Mindestlohn gestartet.
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EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung veröffentlicht Motto und Logo

[04.06.2020]

Die Bundesregierung hat Motto und Logo für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli veröffentlicht.
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Digital Services Act: EU-Kommission startet Konsultation zu digitalen Dienstleistungen und Plattformen

[04.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 2. Juni eine öffentliche Konsultation zum Digital Services Act gestartet.
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EU-Kommission veröffentlicht angepasstes Arbeitsprogramm für 2020

[28.05.2020]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Mai ein angepasstes Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt.
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EU-Haushalt und Krisenbekämpfung: Kommission stellt neuen MFR vor

[28.05.2020]

Die EU-Kommission hat am 27. Mai ihren überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 vorgelegt.
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EU-Kommission veröffentlicht Farm-to-Fork-Strategie

[20.05.2020]

Die EU-Kommission hat am 20. Mai ihre Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt, die zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem beitragen soll.
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Rat stimmt für Programm SURE zur Finanzierung von Kurzarbeit in der EU

[20.05.2020]

Der Rat hat am 19. Mai formell das Programm SURE angenommen, mit dem die EU Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren will.
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Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen

[20.05.2020]

Am 20. Mai hat die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht.
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Europaparlament verabschiedet Resolution für die Zeit nach der Coronakrise

[18.05.2020]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. Mai eine Resolution zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zum Aufbaupaket und zu Eigenmitteln verabschiedet.
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EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030

[15.05.2020]

Voraussichtlich am 20. Mai wird die EU-Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie vorstellen.
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EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Initiative Renovierungswelle

[15.05.2020]

Im 3. Quartal 2020 will die EU-Kommission eine Roadmap zur „Renovierungswelle für private und öffentliche Investitionen“ vorlegen.
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EU-Kommission empfiehlt Öffnung der EU-Binnengrenzen

[13.05.2020]

Am 13. Mai hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur stufenweisen und koordinierten Öffnung der EU-Binnengrenzen veröffentlicht.
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EZB-Anleihekäufe: EU-Kommission reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

[12.05.2020]

Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Schritte gegen Deutschland bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.
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EU-Kommission veröffentlicht Anti-Geldwäsche-Aktionsplan

[08.05.2020]

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche veröffentlicht.
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EU-Kommission veröffentlicht Frühjahrsprognose

[06.05.2020]

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai ihre vierteljährliche Wirtschaftsprognose („Frühjahrsprognose“) veröffentlicht.
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EU-Kommission gründet Plattform Creatives Unite für Kulturschaffende

[06.05.2020]

Die EU-Kommission hat am 5. Mai die Plattform Creatives Unite ins Leben gerufen.
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EU-Kommission erleichtert Banken vorübergehend die Kreditvergabe

[29.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 28. April eine Mitteilung veröffentlicht, mit der sie europäischen Banken eine möglichst flexible Anwendung der existierenden Regulierung ermöglichen und den Kreditzugang für Unternehmen und Haushalte erhalten will.  …
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Sondergipfel zu EU-Hilfsmaßnahmen

[24.04.2020]

Am 23. April haben die Staats- und Regierungschefs in einer virtuellen Sitzung des Europäischen Rats das 540-Milliarden-schwere Corona-Hilfspaket zur Krisenbewältigung gebilligt, das die Finanzminister vor zwei Wochen geschnürt hatten.  …
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Europäischer Investitionsfonds startet Bürgschaftsfazilität für Bildungsinvestitionen

[24.04.2020]

Am 22.4. haben die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) ein gemeinsames Pilotprojekt zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen ("S&E Pilot") vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Bürgschaftsfazilität mit einem …
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Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde

[24.04.2020]

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs (VK) haben die zweite Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen eingeleitet und werden diese aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen per Videokonferenz …
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Europäisches Parlament fordert stärker koordinierte europäische Maßnahmen zur Coronakrise

[24.04.2020]

Das Europäische Parlament hat am 17. April die Covid-19 Resolution angenommen. In einer Debatte mit Ursula von der Leyen und Charles Michel forderten die Abgeordneten besser koordinierte europäische Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zur …
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Parlament und Rat nehmen Corona-Investitionsinitiative Plus (CRII+) an

[24.04.2020]

Der Rat hat heute die "Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise" angenommen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte am Freitag den 17. April seine Zustimmung fast einstimmig erteilt, womit das gesamte …
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EU veröffentlicht Corona-Exit-Fahrplan

[15.04.2020]

Am 15. April haben Präsidentin Ursula von der Leyen (Kommission) und Präsident Charles Michel (Rat) einen Fahrplan veröffentlicht, in dem sie Leitlinien zur gemeinsamen Rückkehr zur Normalität in Europa nach der Corona-Pandemie aufstellen.  …
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EU-Kommission genehmigt geänderte deutsche Beihilferegelungen

[14.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 11. April geänderte deutsche Beihilferegelungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise genehmigt.
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Eurogruppe einigt sich auf finanzielles EU-Hilfspaket

[14.04.2020]

Am Abend des 9. April haben sich die EU-Finanzminister mit dem Dreiklang aus ESM, EIB und SURE auf eine gemeinsame finanzielle Antwort auf die Coronakrise geeinigt.
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Eurogruppe vertagt Gespräche zu finanziellen EU-Coronahilfen

[08.04.2020]

Am Morgen des 8. April hat sich die Eurogruppe im erweiterten Format aller EU-Finanzminister einer europäischen Antwort auf die Coronakrise angenähert.
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Digitaler Tachograph: Rat nimmt Trilogergebnis an

[07.04.2020]

Der Rat hat am 7. April das im Dezember 2019 erzielte Trilogergebnis zum Digitalen Tachographen im Rahmen des sogenannten Mobilitätspakets angenommen.
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EU-Kommission weitet Corona-Beihilferahmen aus

[06.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 3. April die Erweiterung des befristeten Beihilferahmens beschlossen.
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EU-Kommission präsentiert Investitionsinitiative Plus

[03.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 2. April die Investitionsinitiative CRII+ (ergänzend zur Coronavirus Response Investment Initiative vom 30.März) vorgestellt.
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EU-Kommission stellt kurzfristige Arbeitslosenrückversicherung SURE vor

[02.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 2. April einen Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung (SURE) vorgelegt.
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Rat stimmt für Corona Response Investment Initiative

[30.03.2020]

Der Rat hat am 30. März der Corona Response Investment Initiative zugestimmt und beschlossen, den EU-Solidaritätsfonds für Notfälle der öffentlichen Gesundheit zu öffnen.
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Europaparlament beschließt Sofortmaßnahmen in der Coronakrise

[27.03.2020]

Das Europäische Parlament hat am 26. März Sofortmaßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise aufzufangen und abzumildern.
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Europäischer Rat diskutiert Maßnahmen zur Coronakrise

[27.03.2020]

Der Europäische Rat hat am 26. März in Brüssel die Folgen der Coronakrise diskutiert.
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EU-Kommission genehmigt Soforthilfen für Kleinstunternehmen

[25.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 24. März Soforthilfen für Kleinstunternehmen genehmigt, mit denen die deutsche Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützt werden soll.
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ECOFIN weicht vorübergehend EU-Fiskalregeln auf

[24.03.2020]

Am 23. März haben sich die europäischen Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt, vorübergehend die europäischen Fiskalregeln aufzuweichen.
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EU-Kommission genehmigt deutsche Corona-Beihilfemaßnahmen

[23.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 22. März zwei Beihilferegelungen genehmigt, durch die Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen möchte.
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Mehrjähriger Finanzrahmen: Europaparlament will Notfallplan für Kontinuität der EU-Förderprogramme

[20.03.2020]

Das Europaparlament arbeitet an einem Initiativbericht, mit dem es die EU-Kommission auffordern will, bis Mitte Juni einen Notfallplan für den Fall zu entwickeln, dass der nächste Mehrjährige Finanzrahmen nicht pünktlich zum 1. Januar 2021 …
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EU-Kommission veröffentlicht Corona-Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

[20.03.2020]

Die Kommission hat am 19. März einen befristeten Beihilferahmen veröffentlicht, der die europäische Wirtschaft im Kampf gegen die Coronakrise unterstützen soll.
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COVID-19: EU-Maßnahmen in der Coronakrise

[17.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 13. März in einer Mitteilung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um der Coronakrise zu begegnen. Hier finden Sie eine Übersicht der Vorschläge.
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EZB verabschiedet Corona-Notfallpaket

[12.03.2020]

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat am 12. März ein Notfallpaket verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Europa einzudämmen.
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EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

[11.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 11. März ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt.
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EU-Kommission veröffentlicht KMU-Strategie

[11.03.2020]

Unter dem Dach einer „Neuen Industriestrategie für Europa“ hat die EU-Kommission am 10. März u.a. ihre KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa veröffentlicht.
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EU-Kommission kündigt Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an

[11.03.2020]

Am 10. März fand ein Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz statt. Gegenstand waren die Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise.
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EU-Kommission stellt Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vor

[09.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 9. März einen Vorschlag für die Grundlage einer neuen Strategie vorgelegt, die eine stärkere und ehrgeizigere Partnerschaft mit Afrika vorsieht.
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Gleichstellung: EU-Kommission legt Gleichstellungsstrategie 2020-2025 vor

[06.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 5. März ihre Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa vorgestellt.
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EU-Kommission veröffentlicht Klimagesetz

[04.03.2020]

Am 4. März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vorgestellt.
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Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht Länderberichte

[27.02.2020]

Am 26. Februar hat die EU-Kommission das Winterpaket des Europäischen Semesters veröffentlicht.
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Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Verhandlungsziele mit der EU

[27.02.2020]

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat am 27. Februar ein Dokument veröffentlicht, das die Grundlage für die offiziellen Verhandlungen mit der EU über das zukünftige Verhältnis sein soll.
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Brexit: EU-Außenminister nehmen EU-Verhandlungsmandat an

[26.02.2020]

Die EU-Außenminister haben am 25. Februar das Brexit-Verhandlungsmandat für die EU angenommen.
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Vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen

[21.02.2020]

Die europäischen Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel (Ecofin-Rat) ein für KMU wichtiges Steuerdossier final verabschiedet.
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Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gescheitert

[20.02.2020]

Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist gescheitert.
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EU-Kommission legt Strategien für Daten und Künstliche Intelligenz vor

[19.02.2020]

Die EU-Kommission hat am 19. Februar eine europäische Datenstrategie und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt.
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EU-Kommission legt Winterprognose vor

[13.02.2020]

Am 13. Februar hat die EU-Kommission ihre volkswirtschaftliche Winterprognose veröffentlicht.
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EU-Kommission überprüft Stabilitäts- und Wachstumspakt

[06.02.2020]

Am 5. Februar hat die EU-Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, mit der sie v.a. den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) untersuchen will, der in allen EU-Mitgliedstaaten für solide öffentliche Finanzen sorgen soll.
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ZDH-Ausschuss Europa tagt in Brüssel

[06.02.2020]

Am 5. / 6. Februar hat der ZDH-Europaausschuss in Brüssel getagt.
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Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien

[03.02.2020]

Am 3. Februar hat die EU-Kommission eine Empfehlung für eine Ratsentscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU-27 mit Großbritannien vorgelegt.
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EU-Parlament stimmt für Brexit-Austrittsabkommen

[30.01.2020]

Am 29. Januar hat das Europaparlament in Brüssel mit großer Mehrheit für das Brexitabkommen zum EU-Austritt Großbritanniens gestimmt: 621 Abgeordnete votierten dafür, 49 dagegen, 13 enthielten sich.
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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2020 vor

[29.01.2020]

Die von der Leyen-Kommission hat am 29. Januar ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt.
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Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Kommission legt Mitteilung vor

[22.01.2020]

Die EU-Kommission hat am 22. Januar eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Vorschläge für eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ skizziert.
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Digitaler Tachograph: Verkehrsausschuss des Europaparlaments bestätigt Trilogergebnis

[22.01.2020]

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 21. Januar das Trilogergebnis zum Digitalen Tachographen aus 2019 bestätigt.
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Europaweiter Mindestlohn: EU-Kommission startet Sozialpartner-Konsultation

[15.01.2020]

Die EU-Kommission hat am 14. Januar die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Einführung eines europaweiten Mindestlohns gestartet.
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EU-Kommission legt Mitteilung vor: Ein starkes soziales Europas für einen gerechten Übergang

[15.01.2020]

Die EU-Kommission hat am 14. Januar die Mitteilung KOM (2020) 14 final über die Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang vorgelegt.
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EU-Kommission veröffentlicht Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa

[15.01.2020]

Am 14. Januar hat die EU-Kommission als Teil des „Green Deals“ eine Strategie zur Finanzierung der europäischen Nachhaltigkeitswende vorgelegt.
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Britisches Unterhaus stimmt für EU-Austrittsvertrag

[10.01.2020]

Am 9. Januar hat das britische Unterhaus mit 330 zu 231 Stimmen für das EU-Austrittsabkommen gestimmt.
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EU-Verbandsklage: Start der Trilogverhandlungen

[09.01.2020]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 9. Januar die Position des Parlaments zur Einführung einer europäischen Verbandsklage aus der alten Legislaturperiode und damit das Trilogmandat mit 20 zu 2 Stimmen bestätigt.  …
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Kroatien wählt neuen Präsidenten und übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[07.01.2020]

Zoran Milanovic hat am 5. Januar die kroatische Präsidentschaftswahl gewonnen. Zudem übernimmt Kroatien erstmals seit seinem EU-Beitritt 2013 den Ratsvorsitz. Motto: „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen.“
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Archiv Europa aktuell

[31.12.2019]


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