Sie befinden sich hier:StartÜber unsBereich EuropapolitikEuropa aktuellFoto: Philippe Veldeman Fabian Uebbing ReferatsleiterBereich Europapolitik +32 2 28680-58 uebbing(at)zdh(dot)de Europa aktuell – die Woche in Brüssel: Für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission. Bereich EuropapolitikEuropa aktuellSMEunited-Präsidiumssitzung in Leuven14.03.2024 Am 13. März hat sich das Präsidium des europäischen Verbands für Handwerk und KMU, SMEunited, in Leuven vor den Toren Brüssels getroffen. Europa aktuellAI Act: Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit für KI-Gesetz14.03.2024 Das Europaparlament hat am 13. März mit überwältigender Mehrheit das weltweit erste KI- Gesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, KI-Systeme nach einem risikobasierten Ansatz zu regulieren. Europa aktuellEuropäisches Parlament stimmt für neues EU-Abfallrecht14.03.2024 Am 13. März haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenumsabstimmung ihre Position zu einer Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie angenommen (514 Stimmen dafür, 20 dagegen und 91 Enthaltungen). Europa aktuellProdukthaftung: EU-Parlament bestätigt Trilogeinigung13.03.2024 Am 12. März hat das Plenum des EU-Parlaments den finalen Kompromisstext zur Überarbeitung der Produkthaftungsvorschriften mit 543 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen. Europa aktuellEuropaparlament bestätigt Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie12.03.2024 Am 12. März hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Trilogkompromiss vom Dezember 2023 zur Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie mit deutlicher Mehrheit förmlich angenommen (370 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen). Europa aktuellEuGH veröffentlicht Urteil zur Normung ("Malamud-Fall")12.03.2024 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann. Europa aktuellEuropawahl: EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin07.03.2024 Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat am 7. März in Bukarest Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 82 Prozent zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Europa aktuellTrilogeinigung zur Verpackungsverordnung07.03.2024 Rat und Parlament haben sich am 4. März 2024 vorläufig über die Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle geeinigt. Europa aktuellEP-Wirtschaftsausschuss legt EDIS-Berichtsentwurf vor07.03.2024 Am 4. März hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht. Europa aktuellEU-Lieferkettengesetz im Rat erneut ohne Mehrheit01.03.2024 Schon zum zweiten Mal hat der finale Trilogkompromiss zum EU-Lieferkettengesetz am 28. Februar auf Ratsarbeitsebene die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung verfehlt.
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