Europa aktuell – Die Woche in Brüssel

Hier lesen Sie für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission.

EU-Kommission stellt aktualisierte Wirtschaftsprognose vor

[08.07.2020]

Die EU-Kommission hat am 7. Juli ihre Sommerprognose 2020 vorgestellt.
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EU-Kommission weitet Corona-Beihilferahmen für kleine Unternehmen weiter aus

[03.07.2020]

Die EU-Kommission hat am 29. Juni eine dritte Änderung des befristeten Corona-Beihilferahmens verabschiedet.
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Verbraucherrecht: Einigung im Trilogverfahren zur europäischen Verbandsklage

[03.07.2020]

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 30. Juni eine Einigung zwischen der kroatischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament im Trilogverfahren zur europäischen Verbandsklage gebilligt.
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EU-Kommission veröffentlicht neue Kompetenzagenda und Paket zur Jugendbeschäftigung

[03.07.2020]

Die EU-Kommission hat zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Juli ihre neue Kompetenzagenda mit 12 Leitaktionen vorgelegt.
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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[01.07.2020]

Deutschland hat am 1. Juli zum insgesamt 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
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Rat modernisiert Steuervorschriften für Alkoholerzeugnisse

[25.06.2020]

Am 24. Juni haben die Botschafter der Mitgliedstaaten eine Einigung zur Modernisierung der Alkoholsteuerregeln in der EU erzielt.
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Datenschutz: EU-Kommission veröffentlicht Bericht zur DSGVO

[25.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 24. Juni einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die DSGVO bewertet und überprüft. Positives Fazit: Grundsätzlichen Anpassungsbedarf gebe es nicht.
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Erleichterte Kreditvergabe: EU-Parlament stimmt für Corona-Bankenpaket

[22.06.2020]

Das Europaparlament hat am 18. Juni für das Bankenpaket CRR-Quickfix gestimmt, das in der aktuellen Krise die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen erleichtern soll.
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EU-Kommission veröffentlicht Weißbuch zu staatlichen Subventionen durch Drittstaaten im Binnenmarkt

[19.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 17. Juni ein Weißbuch zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt durch Staatsbeihilfen von Drittstaaten veröffentlicht.
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Brexit: Europaparlament stimmt für Empfehlungen zur Verhandlung neuer Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

[18.06.2020]

Das Europäische Parlament hat am 18. Juni Empfehlungen für die Verhandlung der künftigen Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich (VK) verabschiedet.
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Nachhaltige Finanzierung: EU-Parlament stimmt für Taxonomie

[18.06.2020]

Am 18. Juni hat das Plenum des Europaparlaments für die Taxonomie-Verordnung gestimmt. Diese soll es Investoren ermöglichen, anhand einer Klassifizierung nachhaltiger Finanzprodukte fundiertere Entscheidungen zu treffen.
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EU-Gipfel tagt zum europäischen Erholungsprogramm

[18.06.2020]

Beim EU-Gipfel am 19. Juni diskutieren die Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 und ein europäisches Konjunkturprogramm zur Erholung von der Coronakrise.
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EU-Rat: Deutschland, Portugal und Slowenien legen Programm für Trio-Präsidentschaft vor

[17.06.2020]

Am 16. Juni ist auf dem Rat für allgemeine Angelegenheiten das Programm für die deutsch-portugiesisch-slowenische Trio-Ratspräsidentschaft in einer Videokonferenz vorgestellt und gebilligt worden.
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EU-Kommission empfiehlt Öffnung der EU-Binnengrenzen zum 15. Juni

[11.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 11. Juni eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Schengenraums empfiehlt, ihre Binnengrenzen ab dem 15. Juni wieder zu öffnen.
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Rat veröffentlicht Schlussfolgerungen zur digitalen Zukunft Europas

[11.06.2020]

Der Rat hat am 9. Juni Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas veröffentlicht.
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Digitaler Tachograph: Transportausschuss des EP stimmt für Regelungen zum Fahrtenschreiber

[11.06.2020]

Am Abend des 8. Juni hat der Transportausschuss des Europaparlaments in zweiter Lesung die Bestimmungen zum Digitalen Tachographen angenommen.
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Brexit: Vierte Verhandlungsrunde endet ergebnislos

[08.06.2020]

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben am 5. Juni die vierte Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ohne größere Fortschritte beendet.
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EZB weitet erneut Anleihenkaufprogramm aus

[05.06.2020]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4. Juni angekündigt, ihr „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) um 600 Mrd. Euro auf 1,35 Bio. Euro auszuweiten und um ein halbes Jahr bis Juni 2021 zu verlängern.
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EU-Kommission startet 2. Sozialpartner-Konsultation zum europäischen Mindestlohn

[04.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 3. Juni die 2. Konsultationsrunde der Sozialpartner zum europäischen Mindestlohn gestartet.
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EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung veröffentlicht Motto und Logo

[04.06.2020]

Die Bundesregierung hat Motto und Logo für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli veröffentlicht.
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Digital Services Act: EU-Kommission startet Konsultation zu digitalen Dienstleistungen und Plattformen

[04.06.2020]

Die EU-Kommission hat am 2. Juni eine öffentliche Konsultation zum Digital Services Act gestartet.
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EU-Kommission veröffentlicht angepasstes Arbeitsprogramm für 2020

[28.05.2020]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Mai ein angepasstes Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt.
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EU-Haushalt und Krisenbekämpfung: Kommission stellt neuen MFR vor

[28.05.2020]

Die EU-Kommission hat am 27. Mai ihren überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 vorgelegt.
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EU-Kommission veröffentlicht Farm-to-Fork-Strategie

[20.05.2020]

Die EU-Kommission hat am 20. Mai ihre Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt, die zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem beitragen soll.
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Rat stimmt für Programm SURE zur Finanzierung von Kurzarbeit in der EU

[20.05.2020]

Der Rat hat am 19. Mai formell das Programm SURE angenommen, mit dem die EU Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren will.
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Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen

[20.05.2020]

Am 20. Mai hat die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht.
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Europaparlament verabschiedet Resolution für die Zeit nach der Coronakrise

[18.05.2020]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. Mai eine Resolution zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zum Aufbaupaket und zu Eigenmitteln verabschiedet.
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EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030

[15.05.2020]

Voraussichtlich am 20. Mai wird die EU-Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie vorstellen.
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EU-Kommission veröffentlicht Roadmap zur Initiative Renovierungswelle

[15.05.2020]

Im 3. Quartal 2020 will die EU-Kommission eine Roadmap zur „Renovierungswelle für private und öffentliche Investitionen“ vorlegen.
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EU-Kommission empfiehlt Öffnung der EU-Binnengrenzen

[13.05.2020]

Am 13. Mai hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur stufenweisen und koordinierten Öffnung der EU-Binnengrenzen veröffentlicht.
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EZB-Anleihekäufe: EU-Kommission reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

[12.05.2020]

Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Schritte gegen Deutschland bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.
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EU-Kommission veröffentlicht Anti-Geldwäsche-Aktionsplan

[08.05.2020]

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche veröffentlicht.
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EU-Kommission veröffentlicht Frühjahrsprognose

[06.05.2020]

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai ihre vierteljährliche Wirtschaftsprognose („Frühjahrsprognose“) veröffentlicht.
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EU-Kommission gründet Plattform Creatives Unite für Kulturschaffende

[06.05.2020]

Die EU-Kommission hat am 5. Mai die Plattform Creatives Unite ins Leben gerufen.
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EU-Kommission erleichtert Banken vorübergehend die Kreditvergabe

[29.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 28. April eine Mitteilung veröffentlicht, mit der sie europäischen Banken eine möglichst flexible Anwendung der existierenden Regulierung ermöglichen und den Kreditzugang für Unternehmen und Haushalte erhalten will.  …
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Sondergipfel zu EU-Hilfsmaßnahmen

[24.04.2020]

Am 23. April haben die Staats- und Regierungschefs in einer virtuellen Sitzung des Europäischen Rats das 540-Milliarden-schwere Corona-Hilfspaket zur Krisenbewältigung gebilligt, das die Finanzminister vor zwei Wochen geschnürt hatten.  …
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Europäischer Investitionsfonds startet Bürgschaftsfazilität für Bildungsinvestitionen

[24.04.2020]

Am 22.4. haben die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) ein gemeinsames Pilotprojekt zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen ("S&E Pilot") vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Bürgschaftsfazilität mit einem …
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Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde

[24.04.2020]

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs (VK) haben die zweite Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen eingeleitet und werden diese aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen per Videokonferenz …
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Europäisches Parlament fordert stärker koordinierte europäische Maßnahmen zur Coronakrise

[24.04.2020]

Das Europäische Parlament hat am 17. April die Covid-19 Resolution angenommen. In einer Debatte mit Ursula von der Leyen und Charles Michel forderten die Abgeordneten besser koordinierte europäische Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zur …
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Parlament und Rat nehmen Corona-Investitionsinitiative Plus (CRII+) an

[24.04.2020]

Der Rat hat heute die "Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise" angenommen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte am Freitag den 17. April seine Zustimmung fast einstimmig erteilt, womit das gesamte …
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EU veröffentlicht Corona-Exit-Fahrplan

[15.04.2020]

Am 15. April haben Präsidentin Ursula von der Leyen (Kommission) und Präsident Charles Michel (Rat) einen Fahrplan veröffentlicht, in dem sie Leitlinien zur gemeinsamen Rückkehr zur Normalität in Europa nach der Corona-Pandemie aufstellen.  …
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EU-Kommission genehmigt geänderte deutsche Beihilferegelungen

[14.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 11. April geänderte deutsche Beihilferegelungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise genehmigt.
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Eurogruppe einigt sich auf finanzielles EU-Hilfspaket

[14.04.2020]

Am Abend des 9. April haben sich die EU-Finanzminister mit dem Dreiklang aus ESM, EIB und SURE auf eine gemeinsame finanzielle Antwort auf die Coronakrise geeinigt.
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Eurogruppe vertagt Gespräche zu finanziellen EU-Coronahilfen

[08.04.2020]

Am Morgen des 8. April hat sich die Eurogruppe im erweiterten Format aller EU-Finanzminister einer europäischen Antwort auf die Coronakrise angenähert.
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Digitaler Tachograph: Rat nimmt Trilogergebnis an

[07.04.2020]

Der Rat hat am 7. April das im Dezember 2019 erzielte Trilogergebnis zum Digitalen Tachographen im Rahmen des sogenannten Mobilitätspakets angenommen.
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EU-Kommission weitet Corona-Beihilferahmen aus

[06.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 3. April die Erweiterung des befristeten Beihilferahmens beschlossen.
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EU-Kommission präsentiert Investitionsinitiative Plus

[03.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 2. April die Investitionsinitiative CRII+ (ergänzend zur Coronavirus Response Investment Initiative vom 30.März) vorgestellt.
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EU-Kommission stellt kurzfristige Arbeitslosenrückversicherung SURE vor

[02.04.2020]

Die EU-Kommission hat am 2. April einen Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung (SURE) vorgelegt.
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Rat stimmt für Corona Response Investment Initiative

[30.03.2020]

Der Rat hat am 30. März der Corona Response Investment Initiative zugestimmt und beschlossen, den EU-Solidaritätsfonds für Notfälle der öffentlichen Gesundheit zu öffnen.
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Europaparlament beschließt Sofortmaßnahmen in der Coronakrise

[27.03.2020]

Das Europäische Parlament hat am 26. März Sofortmaßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise aufzufangen und abzumildern.
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Europäischer Rat diskutiert Maßnahmen zur Coronakrise

[27.03.2020]

Der Europäische Rat hat am 26. März in Brüssel die Folgen der Coronakrise diskutiert.
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EU-Kommission genehmigt Soforthilfen für Kleinstunternehmen

[25.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 24. März Soforthilfen für Kleinstunternehmen genehmigt, mit denen die deutsche Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützt werden soll.
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ECOFIN weicht vorübergehend EU-Fiskalregeln auf

[24.03.2020]

Am 23. März haben sich die europäischen Finanzminister (ECOFIN) im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt, vorübergehend die europäischen Fiskalregeln aufzuweichen.
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EU-Kommission genehmigt deutsche Corona-Beihilfemaßnahmen

[23.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 22. März zwei Beihilferegelungen genehmigt, durch die Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen möchte.
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Mehrjähriger Finanzrahmen: Europaparlament will Notfallplan für Kontinuität der EU-Förderprogramme

[20.03.2020]

Das Europaparlament arbeitet an einem Initiativbericht, mit dem es die EU-Kommission auffordern will, bis Mitte Juni einen Notfallplan für den Fall zu entwickeln, dass der nächste Mehrjährige Finanzrahmen nicht pünktlich zum 1. Januar 2021 …
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EU-Kommission veröffentlicht Corona-Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

[20.03.2020]

Die Kommission hat am 19. März einen befristeten Beihilferahmen veröffentlicht, der die europäische Wirtschaft im Kampf gegen die Coronakrise unterstützen soll.
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COVID-19: EU-Maßnahmen in der Coronakrise

[17.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 13. März in einer Mitteilung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um der Coronakrise zu begegnen. Hier finden Sie eine Übersicht der Vorschläge.
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EZB verabschiedet Corona-Notfallpaket

[12.03.2020]

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat am 12. März ein Notfallpaket verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Europa einzudämmen.
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EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

[11.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 11. März ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt.
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EU-Kommission veröffentlicht KMU-Strategie

[11.03.2020]

Unter dem Dach einer „Neuen Industriestrategie für Europa“ hat die EU-Kommission am 10. März u.a. ihre KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa veröffentlicht.
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EU-Kommission kündigt Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an

[11.03.2020]

Am 10. März fand ein Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz statt. Gegenstand waren die Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise.
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EU-Kommission stellt Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vor

[09.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 9. März einen Vorschlag für die Grundlage einer neuen Strategie vorgelegt, die eine stärkere und ehrgeizigere Partnerschaft mit Afrika vorsieht.
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Gleichstellung: EU-Kommission legt Gleichstellungsstrategie 2020-2025 vor

[06.03.2020]

Die EU-Kommission hat am 5. März ihre Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa vorgestellt.
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EU-Kommission veröffentlicht Klimagesetz

[04.03.2020]

Am 4. März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vorgestellt.
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Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht Länderberichte

[27.02.2020]

Am 26. Februar hat die EU-Kommission das Winterpaket des Europäischen Semesters veröffentlicht.
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Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Verhandlungsziele mit der EU

[27.02.2020]

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat am 27. Februar ein Dokument veröffentlicht, das die Grundlage für die offiziellen Verhandlungen mit der EU über das zukünftige Verhältnis sein soll.
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Brexit: EU-Außenminister nehmen EU-Verhandlungsmandat an

[26.02.2020]

Die EU-Außenminister haben am 25. Februar das Brexit-Verhandlungsmandat für die EU angenommen.
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Vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen

[21.02.2020]

Die europäischen Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel (Ecofin-Rat) ein für KMU wichtiges Steuerdossier final verabschiedet.
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Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gescheitert

[20.02.2020]

Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist gescheitert.
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EU-Kommission legt Strategien für Daten und Künstliche Intelligenz vor

[19.02.2020]

Die EU-Kommission hat am 19. Februar eine europäische Datenstrategie und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt.
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EU-Kommission legt Winterprognose vor

[13.02.2020]

Am 13. Februar hat die EU-Kommission ihre volkswirtschaftliche Winterprognose veröffentlicht.
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EU-Kommission überprüft Stabilitäts- und Wachstumspakt

[06.02.2020]

Am 5. Februar hat die EU-Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, mit der sie v.a. den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) untersuchen will, der in allen EU-Mitgliedstaaten für solide öffentliche Finanzen sorgen soll.
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ZDH-Ausschuss Europa tagt in Brüssel

[06.02.2020]

Am 5. / 6. Februar hat der ZDH-Europaausschuss in Brüssel getagt.
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Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien

[03.02.2020]

Am 3. Februar hat die EU-Kommission eine Empfehlung für eine Ratsentscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU-27 mit Großbritannien vorgelegt.
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EU-Parlament stimmt für Brexit-Austrittsabkommen

[30.01.2020]

Am 29. Januar hat das Europaparlament in Brüssel mit großer Mehrheit für das Brexitabkommen zum EU-Austritt Großbritanniens gestimmt: 621 Abgeordnete votierten dafür, 49 dagegen, 13 enthielten sich.
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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2020 vor

[29.01.2020]

Die von der Leyen-Kommission hat am 29. Januar ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt.
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Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Kommission legt Mitteilung vor

[22.01.2020]

Die EU-Kommission hat am 22. Januar eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Vorschläge für eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ skizziert.
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Digitaler Tachograph: Verkehrsausschuss des Europaparlaments bestätigt Trilogergebnis

[22.01.2020]

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 21. Januar das Trilogergebnis zum Digitalen Tachographen aus 2019 bestätigt.
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Europaweiter Mindestlohn: EU-Kommission startet Sozialpartner-Konsultation

[15.01.2020]

Die EU-Kommission hat am 14. Januar die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Einführung eines europaweiten Mindestlohns gestartet.
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EU-Kommission legt Mitteilung vor: Ein starkes soziales Europas für einen gerechten Übergang

[15.01.2020]

Die EU-Kommission hat am 14. Januar die Mitteilung KOM (2020) 14 final über die Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang vorgelegt.
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EU-Kommission veröffentlicht Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa

[15.01.2020]

Am 14. Januar hat die EU-Kommission als Teil des „Green Deals“ eine Strategie zur Finanzierung der europäischen Nachhaltigkeitswende vorgelegt.
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Britisches Unterhaus stimmt für EU-Austrittsvertrag

[10.01.2020]

Am 9. Januar hat das britische Unterhaus mit 330 zu 231 Stimmen für das EU-Austrittsabkommen gestimmt.
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EU-Verbandsklage: Start der Trilogverhandlungen

[09.01.2020]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am 9. Januar die Position des Parlaments zur Einführung einer europäischen Verbandsklage aus der alten Legislaturperiode und damit das Trilogmandat mit 20 zu 2 Stimmen bestätigt.  …
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Kroatien wählt neuen Präsidenten und übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

[07.01.2020]

Zoran Milanovic hat am 5. Januar die kroatische Präsidentschaftswahl gewonnen. Zudem übernimmt Kroatien erstmals seit seinem EU-Beitritt 2013 den Ratsvorsitz. Motto: „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen.“
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Archiv Europa aktuell

[31.12.2019]


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