Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich auf der Website anzumelden.
Quelle: ZDH
Zum 1. Juli 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen. In dieser Rolle ist Deutschland für die Organisation und Verhandlungsführung der Ministerräte und der Arbeitsgruppen im Rat der Europäischen Union zuständig. Eine Ausnahme bildet der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, der weiterhin untern dem Vorsitz des permanenten EU-Ratspräsidenten Charles Michel stattfindet.
Die deutsche Ratspräsidentschaft bildet mit den nachfolgenden Präsidentschaften Portugal und Slowenien eine sogenannte Triopräsidentschaft. Um über die sechs Monate hinaus Kontinuität zu wahren, stimmen sich jeweils drei Präsidentschaften zu den strategischen Schwerpunkten ab. Das gemeinsame Programm der Triopräsidentschaft finden Sie hier.
Die deutsche Ratspräsidentschaft findet aufgrund der Covid-19-bedingten Einschränkungen unter erschwerten Bedingungen statt.
Für die Dauer der Ratspräsidentschaft wurde die Seite http://www.eu2020.de eingerichtet. Das Möbiusband als Logo vervollständigt den Auftritt.
Inhaltliche Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft
Die Ratspräsidentschaft arbeitet einerseits auf Grundlage der von der Kommission vorgelegten Vorschläge und Initiativen. Gleichzeitig setzt jede Ratspräsidentschaft auch eigene Schwerpunkte. Unter dem Motto Gemeinsam. Europa wieder stark machen. hat die Bundesregierung das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Ein Schwerpunkt wird die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie sein. Die Bundesregierung strebt eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen (MFR 2021-2027) zusammen mit dem spezifischen Erholungsinstrument Next Generation EU an. Weitere Schwerpunkte sind die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis der EU zu Großbritannien, die Stärkung des Binnenmarktes, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere der KMU, der Bürokratieabbau, die digitale Souveränität und der europäische Green Deal zur Schaffung eines nachhaltigen Europas.
