01.03.2018

"Brüsseler Handwerksgespräch" mit Thomas Mann (MdEP) zur elektronischen Dienstleistungskarte

Europaabgeordneter Thomas Mann (CDU). Foto: Büro Mann.

Die Dienstleistungskarte wird derzeit auf europäischer Ebene kontrovers diskutiert. Es droht die Einführung des Herkunftslandprinzips. Wie bewerten Sie den Vorschlag?

Ich lehne den Vorschlag ab, er ist überflüssig und nicht praxistauglich. Damit stehe ich nicht alleine: Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sehen ihn ebenfalls kritisch. Auch in den Fraktionen im Europaparlament sind zahlreiche Abgeordnete auf meiner Seite. Zu Recht sorgt sich das Wirtschaftsministerium um die Sozialstandards. Nur die EU-Kommission will nicht wahr haben, dass derartige Regulierungsideen nicht in die Arbeitsrealität passen. Unzulänglichkeiten des Vorschlags gipfeln in der Einführung des Herkunftslandprinzips bei der Dienstleistungskarte. Die nationale Aufsicht darf nicht durch die Karte ausgehebelt werden! Die vorgesehenen Fristen für Einsprüche aus dem Aufnahmeland sind viel zu kurz und nur ein Placebo. Besonders ärgert mich, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Wir wollten doch in Europa für den Mittelstand Bürokratie massiv abbauen und nicht neu schaffen!

Konkret gefragt: Was kann die Europapolitik stattdessen tun, um den Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern?

Konkret geantwortet: So viel Bürokratie wie irgendwie möglich abschaffen! In der Vorstellung der EU-Kommission ist das einfach nicht angekommen: KMU haben in der Regel keine Rechtsabteilung. Sie haben keine riesigen Beraterstäbe, um alle möglichen nationalen und europäischen Anforderungen abarbeiten zulassen. KMU sind Familienbetriebe oder ein-Mann- bzw. ein-Frau-Unternehmen, in denen nach Feierabend fast die gesamte Freizeit für Bürokratie draufgeht. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ungemein. Viel sinnvolle Energie, die in Innovationen fließen könnte, bleibt in der Mühle der Bürokratie hängen. Es braucht keine riesigen Innovations-Programme - es wird Zeit für Erfindergeist in Europa!

Der federführende Binnenmarktausschuss des Europaparlaments stimmt im März über den Bericht zur Dienstleistungskarte ab. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Ich hoffe sehr, dass der Binnenmarktausschuss sich nicht blenden lässt! Wenn die Sozialpartner einem Vorschlag gegenüber kritisch sind, sollte dies Grund genug sein, Entwürfe in allen Facetten auf Praxistauglichkeit zu prüfen! Das Ergebnis im Ausschuss kann deshalb zur Zeit nur Ablehnung heißen. Die Folge muss ein intensiver Dialog mit der EU-Kommission darüber sein, wie man das besser machen kann.