18.12.2017

"Brüsseler Handwerksgespräch" mit Dr. Angelika Niebler (MdEP) zur Unternehmensinsolvenz

Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler (CSU). Foto: Büro Dr. Niebler

Sie sind Berichterstatterin im Europäischen Parlament zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen präventiven Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen von Unternehmern nach einer Insolvenz. Die EU geht damit über das bisherige Recht weit hinaus und greift erstmals in nationales Insolvenzrecht ein. Was halten Sie von dieser Initiative und welche Aspekte sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig?

Das Ziel, das die EU-Kommission mit ihrem Richtlinienentwurf verfolgt, halte ich für richtig: verschuldeten Unternehmen, die eine gute "Überlebenschance" haben, eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen. Nur so können wir Arbeitsplätze erhalten. Dennoch ist der Vorschlag - aus meiner Sicht zu Recht - auf viel Kritik gestoßen: Er sei zu schuldnerfreundlich, bei den Restrukturierungsverfahren fehle es an unabhängiger Kontrolle, die Arbeitnehmer müssten besser eingebunden werden, das Moratorium sei zu lang und generell hätten die Mitgliedstaaten viel zu wenig Flexibilität bei der Umsetzung dieser Richtlinie.

Sie haben kürzlich Ihren Bericht im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf und was sind die wesentlichen Änderungen, die Sie vorschlagen?

Wesentliche Änderungen betreffen insbesondere die angesprochenen Kritikpunkte. An vielen Stellen habe ich versucht, die Einbindung und Stellung der Gläubiger im Rahmen des Restrukturierungsverfahrens zu verbessern. Darüber hinaus habe ich die Länge des Moratoriums verkürzt, da ich hier eine Gefahr für Folgeinsolvenzen in der Zulieferkette sehe. Gleichzeitig glaube ich, dass es insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll sein kann, im Restrukturierungsverfahren von externen Experten begleitet zu werden. Das Ziel muss am Ende sein, bewährte Restrukturierungsverfahren nicht aufzukündigen und eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Schuldner und Gläubiger herzustellen.

Der Vorschlag der Kommission geht insgesamt stark zu Lasten der Gläubiger, für die ein Forderungsausfall wirtschaftlich ernsthafte Folgen haben kann. Das gilt in erster Linie für KMU. Diese verfügen häufig selbst nur über geringe liquide Mittel sowie eine niedrige Eigenkapitalausstattung, so dass sie durch einen Forderungsausfall unter Umständen selbst in die Gefahr einer Insolvenz geraten. Wie kann aus Ihrer Sicht ein angemessener Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen erreicht werden?

Wichtig ist, dass nur solche Unternehmen Zugang zu einem Restrukturierungsverfahren erlangen, bei denen eine tatsächliche Überlebenschance besteht. Denn jedes Restrukturierungsverfahren hat automatisch auch Auswirkungen auf die Gläubiger. Wenn die Restrukturierungsverfahren nur dazu dienen sollen, Insolvenzen zu verschleppen, ist am Ende niemandem geholfen. Dies gilt es daher unter allen Umständen zu verhindern. Darüber hinaus müssen die Gläubiger im Rahmen des Restrukturierungsverfahrens mit einem angemessenen Mitspracherecht ausgestattet werden. Durch die Verkürzung des Moratoriums und die Beschränkung des Moratoriums auf wesentliche Verträge, die für die Fortsetzung des täglichen Betriebs des Unternehmens erforderlich sind, werden die Gefahren von Folgeinsolvenzen zumindest ein Stück weit eingeschränkt. Ob diese Maßnahmen ausreichen, müssen wir in den kommenden Wochen noch tiefer diskutieren.

Der Vorschlag der Kommission sieht eine Restschuldbefreiungsfrist von max. drei Jahren vor, die nur in begrenzten Fällen verlängerbar sein soll. Die Insolvenzpraxis zeigt jedoch, dass insolvente Schuldner nach etwa drei Jahren überhaupt erst wieder in der Lage sind, ihre Forderungen zu tilgen. Erachten Sie eine so schnelle und voraussetzungslose Entschuldung dennoch für angemessen?

Eine voraussetzungslose Entschuldung halte ich nicht für angemessen. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine vollständige Entschuldung an bestimmte Voraussetzungen knüpfen können. Diesen Ansatz halte ich für richtig. Denn eine Insolvenz hat erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Gläubiger und ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Welche Voraussetzungen zielführend sind, ist noch zu diskutieren. Denn die Vorgaben und Erfahrungen hierzu sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. dies gilt insbesondere für die Dauer der Entschuldungsfrist und die Höhe der Rückzahlungsquote. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch eigentlich die folgende: Dient eine lange Entschuldungsfrist dem Ziel des Vorschlags, nämlich ehrlichen Unternehmern die Möglichkeit einer zweiten Chance zu bieten? Auch hier kommt es aus meiner Sicht wieder ganz stark darauf an, Missbrauch zu verhindern! Ob die Entschuldungsfrist nach einer ersten Insolvenz auf fünf oder auf drei Jahre festgelegt wird, erscheint mir dabei weniger entscheidend als die tatsächliche Bereitschaft des Schuldners, sich an die vereinbarten Bedingungen für eine Entschuldung zu halten.

Der Vorschlag der Kommission lässt verschiedene Fragen offen: Was etwa ist unter "drohender Insolvenz" zu verstehen? Und unter welchen Voraussetzungen ist ein Schuldner als "redlich" anzusehen und kann von seiner Restschuld befreit werden? Weil bei einer Umsetzung des Vorschlags die Gläubigerrechte eingeschränkt würden, sollte mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Wie wollen Sie dies erreichen?

Es stimmt in der Tat, dass der Kommissionsvorschlag an vielen Stellen sehr vage formuliert ist. Das habe ich zu korrigieren versucht, indem ich beispielsweise eine "drohende Insolvenz" etwas stärker eingegrenzt habe. Gleichzeitig habe ich klargestellt, dass ein "redlicher Schuldner" aus meiner Sicht nur jemand sein kann, der beispielsweise nationale Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften befolgt. Für mich ist ein angemessener Gläubigerschutz mindestens genauso wichtig, wie ehrlichen Schuldnern die Möglichkeit auf einen Neubeginn zu geben.