Umsatzsteuer- und Zollvorschriften nach Brexit

Nach dem Brexit sind bei der Lieferung von Gegenständen nach sowie bei der Ausführung von Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durch deutsche Unternehmer abweichende Vorschriften zu beachten.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird voraussichtlich mit Ablauf des 29.3.2019 aus der Europäischen Union austreten. Sofern in einem ratifizierten Austrittsabkommen kein anderes Datum festgelegt wird – was derzeit noch völlig ungewiss ist, weil dem derzeitigen Vertragsentwurf noch nicht alle Entscheidungsgremien auf Seiten der EU und Großbritanniens zugestimmt haben –, wird das Vereinigte Königreich zum 30.3.2019 um 00:00 Uhr (MEZ) zu einem „Drittland“ gegenüber den übrigen EU-Ländern. EU-Recht ist ab diesem Zeitpunkt im Vereinigten Königreich nicht mehr anzuwenden. Das gilt auch für das Umsatzsteuerrecht.

Da das Vereinigte Königreich zukünftig nicht mehr an die Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie gebunden sein wird, kann es sein Umsatzsteuerrecht frei gestalten. Das gilt z. B. für die Besteuerung der Umsätze ausländischer Unternehmer im Vereinigten Königreich, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens, Befreiungstatbestände und Steuersätze. Bisher ist über geplante Änderungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts noch nichts bekannt.

Fest steht jedoch, dass das Vereinigte Königreich ab dem Austrittsdatum umsatzsteuerlich automatisch als Drittland gilt und die Regelungen über die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und sonstigen Leistungen innerhalb der EU im Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar sind. Das gilt auch für die Isle of Man. Für Nordirland wird es eventuell eine Sonderregelung geben.

Alle Unternehmen sollten deshalb die Abwicklung ihrer Geschäftsvorfälle in Bezug auf das Vereinigte Königreich rechtzeitig planen, insbesondere wenn sie um den Zeitpunkt des voraussichtlichen Austritts aus der EU erfolgen.

Hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30.3.2019 bzw. zu einem späteren Zeitpunkt ist für die umsatzsteuer- bzw. zollrechtliche Abwicklung von Geschäftsvorfällen insbesondere Folgendes zu beachten:

1.  Lieferungen von Gegenständen

Lieferungen von Gegenständen in das bzw. aus dem Vereinigten Königreich sind ab diesem Zeitpunkt Drittlandslieferungen. Die Regelungen über innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe gelten nicht mehr. Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich unterliegen stattdessen der Einfuhrumsatzsteuer, Ausfuhren in das Vereinigte Königreich sind umsatzsteuerfrei gem. § 6 UStG. Hierfür sind die Nachweispflichten gem. §§ 9 bis 11 UStDV zu beachten. Lieferungen von Gegenständen unterliegen nach dem Brexit den zollrechtlichen Bestimmungen und Verfahren. Hierfür sind die entsprechenden Anmeldungen abzugeben. Spezielle Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich gibt es bisher nicht.

Die Regelungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und Reihengeschäfte gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich nicht mehr.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus dem Vereinigten Königreich verlieren ihre Gültigkeit, werden im Vereinigten Königreich nicht mehr erteilt und sind nicht mehr über das Bundeszentralamt für Steuern überprüfbar. Eine Überprüfung sollte deshalb noch vor dem Austrittsdatum vorgenommen werden. Nach dem Brexit muss die Unternehmereigenschaft eines Geschäftspartners aus dem Vereinigten Königreich ggf. auf andere Weise überprüft bzw. bestätigt werden.

Die Verpflichtung zur Angabe der Lieferungen in das bzw. aus dem Vereinigten Königreich in der INTRASTAT-Meldung sowie in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) entfällt.

Lieferungen von Gegenständen in andere Drittstaaten, in denen Gegenstände aus dem Vereinigten Königreich enthalten sind, müssen in zollrechtlicher Hinsicht auf ihre Ursprungspräferenz hin überprüft werden.

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wie z. B. Alkohol, unterlag bisher dem harmonisierten EU-Verbrauchsteuersystem. Hieran ist das Vereinigte Königreich künftig nicht mehr gebunden. Nach dem Brexit handelt es sich bei der Lieferung von alkoholischen Getränken von Deutschland in das Vereinigte Königreich um Ausfuhrlieferungen, die lediglich zollrechtlich überwacht werden.

2. Werklieferungen und sonstige Leistungen im Vereinigten Königreich  

Ob die bisher im Vereinigten Königreich zum Reverse-Charge-Verfahren bei Werklieferungen und Werkleistungen geltenden Regelungen beibehalten werden, ist derzeit noch ungewiss. Unternehmer, die derartige Leistungen an andere Unternehmer im Vereinigten Königreich erbringen, müssen sich ab dem Austrittsdatum möglicherweise selbst beim dortigen Finanzamt anmelden.

Die Erstattung von Vorsteuerbeträgen im Vereinigten Königreich an Unternehmer, die dort nicht steuerlich registriert sind, muss künftig direkt beim dortigen Finanzamt beantragt werden (der Weg des elektronischen Antrags über das Bundeszentralamt für Steuern entfällt).

Für mitgeführtes Werkzeug zur vorübergehenden Verwendung und Material sind künftig die Zollvorschriften zu beachten.

3. Weiterführende Informationen  

Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die Internetseiten der deutschen Zollverwaltung   sowie der britischen Steuerverwaltung (H.M. Revenue & Customs).