Umsatzsteuer- und Zollvorschriften nach Brexit (Stand 31.01.2020)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31.01.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten.  

Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vorgesehen. Umsätze mit dem Vereinigten Königreich werden danach mindestens bis zum 31. Dezember 2020 so behandelt, als ob das Vereinigte Königreich weiter Bestandteil des mehrwertsteuerlichen Unionsgebiets wäre.

Nach Ablauf der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsfrist ist das Vereinigte Königreich Drittstaat. Damit sind alle im Zusammenhang mit Leistungsbeziehungen mit Drittstaaten geltenden Regelungen anzuwenden. Lieferungen nach dem Vereinigten Königreich sind dann beispielsweise Ausfuhrlieferungen. Für Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU fällt dann grundsätzlich Einfuhrumsatzsteuer an. 

Eine Ausnahme bildet Nordirland, für das nach Ablauf der Übergangsphase besondere Regelungen vorgesehen sind: Nordirland soll für Warenlieferungen mehrwertsteuerlich so behandelt werden, als ob es zum Unionsgebiet gehört. 

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-03-29-brexit-faq.html


Alle Unternehmen sollten deshalb die Abwicklung ihrer Geschäftsvorfälle in Bezug auf das Vereinigte Königreich rechtzeitig planen, insbesondere wenn sie um den Zeitpunkt des Ablaufs der Übergangsfrist (31.12.2020) erfolgen.

Hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, insbesondere zum Ablauf der Übergangsfrist, ist für die umsatzsteuer- bzw. zollrechtliche Abwicklung von Geschäftsvorfällen insbesondere Folgendes zu beachten:

1.  Lieferungen von Gegenständen

Lieferungen von Gegenständen in das bzw. aus dem Vereinigten Königreich sind nach dem Ablauf der Übergangsfrist (nach dem 31.12.2020) Drittlandslieferungen. Die Regelungen über innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe gelten nicht mehr. Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich unterliegen stattdessen der Einfuhrumsatzsteuer, Ausfuhren in das Vereinigte Königreich sind umsatzsteuerfrei gem. § 6 UStG. Hierfür sind die Nachweispflichten gem. §§ 9 bis 11 UStDV zu beachten. Lieferungen von Gegenständen unterliegen nach dem Ablauf der Übergangsfrist (nach dem 31.12.2020) den zollrechtlichen Bestimmungen und Verfahren. Hierfür sind die entsprechenden Anmeldungen abzugeben. Spezielle Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich gibt es bisher nicht.

Die Regelungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und Reihengeschäfte gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich nicht mehr.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus dem Vereinigten Königreich verlieren ihre Gültigkeit, werden im Vereinigten Königreich nicht mehr erteilt und sind nicht mehr über das Bundeszentralamt für Steuern überprüfbar. Eine Überprüfung sollte deshalb noch vor dem 31.12.2020 vorgenommen werden. Nach diesem Datum muss die Unternehmereigenschaft eines Geschäftspartners aus dem Vereinigten Königreich ggf. auf andere Weise überprüft bzw. bestätigt werden.

Die Verpflichtung zur Angabe der Lieferungen in das bzw. aus dem Vereinigten Königreich in der INTRASTAT-Meldung sowie in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) entfällt.

Lieferungen von Gegenständen in andere Drittstaaten, in denen Gegenstände aus dem Vereinigten Königreich enthalten sind, müssen in zollrechtlicher Hinsicht auf ihre Ursprungspräferenz hin überprüft werden.

Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wie z. B. Alkohol, unterlag bisher dem harmonisierten EU-Verbrauchsteuersystem. Hieran ist das Vereinigte Königreich künftig nicht mehr gebunden. Nach dem Ablauf der Übergangsfrist handelt es sich bei der Lieferung von alkoholischen Getränken von Deutschland in das Vereinigte Königreich um Ausfuhrlieferungen, die lediglich zollrechtlich überwacht werden.

2. Werklieferungen und sonstige Leistungen im Vereinigten Königreich  

Ob die bisher im Vereinigten Königreich zum Reverse-Charge-Verfahren bei Werklieferungen und Werkleistungen geltenden Regelungen beibehalten werden, ist derzeit noch ungewiss. Unternehmer, die derartige Leistungen an andere Unternehmer im Vereinigten Königreich erbringen, müssen sich nach dem Ablauf der Übergangsfrist möglicherweise selbst beim dortigen Finanzamt anmelden.

Die Erstattung von Vorsteuerbeträgen im Vereinigten Königreich an Unternehmer, die dort nicht steuerlich registriert sind, muss künftig direkt beim dortigen Finanzamt beantragt werden (der Weg des elektronischen Antrags über das Bundeszentralamt für Steuern entfällt).

Für mitgeführtes Werkzeug zur vorübergehenden Verwendung und Material sind künftig die Zollvorschriften zu beachten.

3. Weiterführende Informationen  

Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die folgenden Internetseiten der deutschen und der britischen Finanz- und Zollverwaltung: