Was Handwerksbetriebe bei Geschäften mit dem Vereinigten Königreich fortan beachten müssen

Das Vereinigte Königreich (VK) hat zum 1. Januar 2021 die EU-Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Daraus ergeben sich zahlreiche Auswirkungen für Ihr Unternehmen. Hier finden Sie einige wichtige Fragen und Hinweise zu den neuen Regelungen im Wirtschaftsverhältnis zum VK:

Erbringen Sie Dienstleistungen direkt in Großbritannien?

  • Für den gegenseitigen Zugang zum Dienstleistungsmarkt gilt das Partnerschaftsabkommen sowie ergänzende nationale Regelungen, die teilweise noch angepasst werden. Dienstleistungserbringer aus der EU müssen nachweisen, dass sie einschlägige Vorschriften und Verfahren des Vereinigten Königreichs einhalten und über alle nötigen Genehmigungen verfügen. Die Vorschriften und Verfahren sind abhängig von der Art der Dienstleistung und dem Sektor, in der sie erbracht wird, ab. 
  • Die EU-Entsenderichtlinie, welche die Arbeitsbedingungen für aus einem EU-Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer regelt, gilt nicht länger im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich. Das VK ist nun Drittstaat. Handwerksbetriebe können weiterhin Mitarbeiter in das VK entsenden. Der entsandte Arbeitnehmer unterliegt den Rechtsvorschriften seines Herkunftslands, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.
  • Für den spezifischen Fall des unternehmensinternen Transfers die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen (sog. ICT-Richtlinie). Die Richtlinie ermöglicht bis zu dreijährige Aufenthalte von Führungskräften und Fachexperten und bis zu einjährige Aufenthalte von Trainees.
  • Die Systeme der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung 883/2002/EG werden in den wichtigen Bereichen (z.B. Renten) weiterhin koordiniert. Dies regelt ein Protokoll des Partnerschaftsabkommens. Familien- und Pflegeleistungen entfallen. Personen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation zwischen einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten und dem VK befinden, unterliegen nur den Rechtsvorschriften eines Staates. (Grundsätzlich unterliegen Beschäftigte den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Es gelten die Rechtsvorschriften des Wohnstaates, vorausgesetzt dort wird der überwiegende Teil der Tätigkeit ausgeübt.)

Beschäftigen Sie britische Staatsangehörige?

  • Falls britische Staatsangehörige bei Ihnen bereits vor dem 31. Dezember 2020 gearbeitet haben, fallen diese unter das Austrittsabkommen, und Sie müssen nichts weiter unternehmen, um die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. 
  • Ab dem 30. Juni 2021 müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzeigen. Ab diesem Zeitpunkt sollten Sie die Rechtsstellung ihrer Arbeitnehmer überprüfen.
  • Britische Staatsangehörige, die erst ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen, sind wie andere Drittstaatsangehörige zu behandeln. Sie benötigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einen entsprechenden Aufenthaltstitel. 

Werden berufliche Qualifikationen anerkannt?

  • Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung entsprechend der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie gilt nicht mehr. Staatsangehörige müssen daher grundsätzlich unabhängig davon, wo sie ihre Qualifikation erworben haben, diese ab dem 1. Januar 2021 in den betreffenden Mitgliedstaaten bzw. im VK auf der Grundlage der dort geltenden Vorschriften für die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen förmlich anerkennen lassen. 

Ist die Gesellschaftsform Ihres Unternehmens britisch (zum Beispiel eine Ltd.)?

  • Mit dem Ende der Übergangsfrist können Gesellschaften in einer britischen Rechtsform nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen und müssen in Deutschland nicht mehr automatisch gemäß Art. 54 AEUV als rechtsfähige Gesellschaften ausländischen Rechts anerkannt werden.
  • Daraus ergibt sich das Risiko einer unbeschränkten Haftung des Eigentümers für die Schulden des Unternehmens. 
  • Um dies zu vermeiden, kommen verschiedene Restrukturierungsmaßnahmen wie die Umwandlung in eine Rechtsform nach inländischem Recht in Betracht.
  • Eine im Januar 2019 verabschiedete Änderung des Umwandlungsgesetzes erweitert die bestehenden Umwandlungsmöglichkeiten und soll sicherstellen, dass vor dem Ende der Übergangsfrist begonnene Verschmelzungen abgeschlossen werden können.    

Sitzt einer Ihrer Zulieferer in Großbritannien? 

Zollverfahren:

  • Das Partnerschaftsabkommen begründet eine Freihandelszone, weshalb auch zukünftig für den Handel zwischen der EU und dem VK keine Zölle und keine Kontingente für Industrie- und Agrarprodukte anfallen. Jedoch sind ab dem 1. Januar 2021 für Unternehmen neue Zollformalitäten zu beachten. 
  • Es ist davon auszugehen, dass es aufgrund der anstehenden Zollkontrollen und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands für Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich zu vorübergehenden Verzögerungen kommen wird.
  • Seit dem 1. Januar 2021 gilt im VK ein neues Zolltarifsystem (UK global tariff). Wie hoch der entsprechende Zollsatz ausfällt, hängt vom jeweiligen Produkt ab. Die durchschnittlichen Zollsätze sind niedriger als der EU-Zolltarif.

Ursprungsregeln:

  • Ab dem Austrittsdatum ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU-Zollunion. Dies hat zur Folge, dass die Ursprungseigenschaft von gehandelten Waren nachgewiesen werden muss, damit diese unter eine Präferenzbehandlung fallen können. Das Partnerschaftsabkommen enthält umfangreiche Regelungen nach denen präferentielle Zollsätze beantragt werden können. Auf Waren, die die Ursprungsvoraussetzung nicht erfüllen, werden die regulären EU-Zölle erhoben.

Liefern Sie oder einer Ihrer Kunden nach Großbritannien?

Zollverfahren:

  • Ab dem 1. Januar 2021 wird das Vereinigte Königreich umfassende Grenzkontrollen für Warenlieferungen aus der EU durchführen. Aufgrund der besonderen Situation infolge der Corona-Pandemie hat die britische Regierung beschlossen, die Grenzkontrollen in drei abgestuften Phasen bis zum 1. Juli 2021 einzuführen.
  • Vom 1. Januar 2021 an werden Importeure oder Exporteure aus Deutschland eine EORI-Nummer des Vereinigten Königreichs benötigen: Diese kann unter gov.uk/eori beantragt werden. Für reguläre Waren fallen Dokumentationspflichten an. Die vollständige Zollerklärung für die meisten Waren kann sechs Monate später nachgereicht werden. Die Mehrwertsteuer auf nach Großbritannien gelieferte Waren kann ebenfalls sechs Monate später beglichen werden. Die Zahlung anfallender Zölle kann zusammen mit der vollständigen Zollerklärung sechs Monate nach hinten verlagert werden.
  • Ab dem 1. Juli 2021 muss eine vollständige Zollerklärung eingereicht werden. Es finden Sicherheitskontrollen statt. Relevante Zolltarife sowie die Mehrwertsteuer auf nach Großbritannien gelieferte Waren fallen an. 

Produktzulassungen:

  • Die britische Regierung führt anstelle der CE-Kennzeichnung eine eigene Konformitätskennzeichnung (UKCA - UK Conformity Assessed) ein, übernimmt jedoch weitgehend bestehende EU-Gesetzgebung in nationales Recht. 
  • Weiterführende Informationen zur Verwendung der neuen britischen Konformitätskennzeichnung finden Sie hier.

Haben Sie Daten auf einem Server, der in Großbritannien steht?

  • Da Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Wirtschaftszone gehört und bisher kein zusätzliches Abkommen mit der EU abgeschlossen hat, wäre es nicht mehr erlaubt, persönliche Daten dort zu verwalten.
  • In Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in das VK sieht das Partnerschaftsabkommen eine Übergangslösung vor, wonach das VK ab dem 1. Januar 2021 zunächst nicht als Drittstaat im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) gilt, bis die EU eine Entscheidung über die Äquivalenz der Datenschutzregeln des VK getroffen hat (sog. Angemessenheitsbeschluss).

Sind Sie an Projekten mit Beteiligung eines britischen Partners beteiligt oder planen Sie dies zu tun? 

  • Die EU hat generell klargestellt, dass laufende Projekte weiterhin finanziert werden, solange Großbritannien ebenfalls seinen Beitrag leistet.
  • Hierzu hat sich die britische Regierung für laufende Erasmus+-Projekte sowie für Projekte unter Horizon 2020 bereits verpflichtet.
  • Das VK hat entschieden, nicht an der neuen Programmgeneration von Erasmus+ teilzunehmen. 
  • Die Aufrechterhaltung einer engen wissenschaftlichen Beziehung von EU und VK ist geplant, aber die Bedingungen, unter denen das VK dem Programm Horizon Europe beitritt, müssen noch festgelegt werden.


Weitere Informationen zu den künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich finden Sie auf der Website des BMWi.