Brexit-Vorbereitung für Handwerksbetriebe

In der aktuellen Diskussion über den Brexit liest man viel über dessen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr oder dem Aufenthaltsrecht für EU-Bürger in Großbritannien. Aufgrund der engen Verbindung zwischen Großbritannien und der EU können durch den Brexit jedoch weitere unerwartete Folgen für Ihr Unternehmen entstehen. Hier finden Sie einige Fragen, mit denen Sie diese erkennen und abwenden können:

Erbringen Sie Dienstleistungen direkt in Großbritannien?

  • Für bestimmte Dienstleistungen könnte der Zugang nicht möglich sein. Inwieweit ein zukünftiges Handelsabkommen Dienstleistungfreiheit zugesteht, ist noch unklar.
  • Auch die EU-Entsenderichtlinie, welche die Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer regelt, wird bei einem ungeregelten Austritt im Vereinigten Königreich ihre Geltung verlieren.
  • Eine Entsendung wäre somit nicht mehr auf der Grundlage von EU-Recht möglich, sondern nur auf Grundlage englischen Rechts.
  • Da Großbritannien die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (sog. ICT-Richtlinie) in britisches Recht umgesetzt hat, ist eine Entsendung vorerst unter deren Bedingungen möglich.
  • Dies beschränkt die Entsendedauer auf 90 Tage und gilt nur für Arbeitnehmer, welche mindestens 12 Monate vor ihrer Entsendung beim entsendenden Unternehmen angestellt sind. Sowohl Leiharbeiter als auch selbstständig Erwerbstätige sind von der Richtlinie ausgenommen.   

Werden berufliche Qualifikationen nach einem No-Deal-Brexit anerkannt?

  • Bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 bleiben vorerst die geltenden EU-Regeln in Kraft.
  • Für die Berufsanerkennung von britischen Abschlüssen nach Ende der Übergangsfrist in Deutschland würden danach bis zum Inkrafttreten eines möglichen Abkommens die allgemeinen Anerkennungsregeln für Drittstaatsangehörige zur Anwendung kommen.
  • In Großbritannien ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen von EU-Bürgern unklar, da diese von den nationalen Regelungen in Großbritannien abhängt.

Ist die Gesellschaftsform Ihres Unternehmens britisch (zum Beispiel eine Ltd.)?

  • Mit dem Ende der Übergangsfrist können Gesellschaften in einer britischen Rechtsform nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen und dürfen in Deutschland nicht mehr als rechtsfähige Gesellschaften ausländischen Rechts anerkannt werden.
  • Hierdurch ergibt sich das Risiko einer unbeschränkten Haftung für den Eigentümer.
  • Um dies zu vermeiden, kommen verschiedene Restrukturierungsmaßnahmen wie die Umwandlung in einen inländischen Rechtsträger in Betracht.
  • Eine im Januar 2019 verabschiedete Änderung des Umwandlungsgesetzes erweitert die bestehenden Umwandlungsmöglichkeiten und soll sicherstellen, dass vor dem Ende der Übergangsfrist begonnene Verschmelzungen abgeschlossen werden können.    

Sitzt einer Ihrer Zulieferer in Großbritannien? 

Zollverfahren:

  • Sollte es kein Handelsabkommen zum Ende der Übergangsfrist geben, sind Produkte aus dem Vereinigte Königreich nicht mehr zollbefreit.
  • Wie hoch der entsprechende Zollsatz ausfällt, hängt vom jeweiligen Produkt ab.
  • Ebenfalls ist davon auszugehen, dass es aufgrund der anstehenden Zollkontrollen für Lieferungen aus Großbritannien zu Lieferverzögerungen kommen könnte.
  • Prüfen Sie daher die Möglichkeit, sich einen neuen Zulieferer im EU-Binnenmarkt zu suchen.

Ursprungsregeln:

  • Falls zum Ende der Übergangsfrist kein Abkommen angenommen wurde, würde Großbritannien ebenfalls aus der Zollunion der EU ausscheiden.
  • Dies hätte zur Folge, dass alle Vorleistungen aus dem Vereinigten Königreich bei der Berechnung der Ursprungsanteile nicht mehr als EU-Ware zählen.
  • Je nach Produkt könnte es daher beim Export eines solchen Produkts in ein Land, mit dem die EU ein Freihandelsabkommen hat, zu zusätzlichen Zöllen kommen.

Liefern Sie oder einer Ihrer Kunden nach Großbritannien?

Zollverfahren:

  • Es könnten Zölle anfallen. Die Höhe hängt vom jeweiligen Produkt ab.
  • Sollte eine Dokumentation, z.B. zur Rückverfolgung bestimmter Rohstoffe wie Zinn, Gold, Kobalt oder Diamant anfallen, könnte diese in Zukunft im Vereinigten Königreich von dem in der EU üblichen abweichen.

Produktzulassungen:

  • Die britische Regierung hat sich bereit erklärt, dass sie vorerst einseitig Produkte mit CE-Kennzeichnung weiterhin anerkennen wird, doch gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage.
  • Es ist daher möglich, dass sich die Rechtslage schnell ändert. Hier ist zu empfehlen, im engen Kontakt mit dem Kunden die Situation zu beobachten, um auf Änderungen reagieren zu können.
  • Für Produkte ohne CE-Kennzeichnung, die auf Basis des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im EU-Binnenmarkt vertrieben werden, gilt dies allerdings nicht. Hierfür gelten ab Ende der Übergangsfrist britische Standards.

Haben Sie Daten auf einem Server, der in Großbritannien steht?

  • Da Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Wirtschaftszone gehört und bisher kein zusätzliches Abkommen mit der EU abgeschlossen hat (ein sog. Angemessenheitsbeschluss), wäre es nicht mehr erlaubt, persönliche Daten dort zu verwalten.
  • Daten sollten daher, wenn möglich, auf einen Server innerhalb der EU verschoben werden. Von der Übermittlung von Daten nach Großbritannien nach Ende der Übergangsfrist ist generell abzuraten.
  • Sollte es sich aus bestimmten Gründen nicht vermeiden lassen, ist zu empfehlen, dass Sie sich die Einwilligung des Betroffenen einholen.  

Sind Sie an Projekten mit Beteiligung eines britischen Partners beteiligt oder planen Sie dies zu tun? 

  • Die EU hat generell klargestellt, dass laufende Projekte weiterhin finanziert werden, solange Großbritannien ebenfalls seinen Beitrag leistet.
  • Hierzu hat sich die britische Regierung für laufende Erasmus+-Projekte sowie für Projekte unter Horizon 2020 bereits verpflichtet.
  • Darüber hinaus strebt Die britische Regierung allerdings momentan nicht den Status eines Programmlandes im Sinne des Art. 24 der Verordnung zur Einrichtung von Erasmus+ an.
  • Es ist daher aktuell nicht zu empfehlen, Verbindlichkeiten mit britischen Projektpartnern einzugehen.
  • Es sollten außerdem andere englischsprachige Programmländer für Erasmus+-Projekte in Betracht gezogen werden (z.B. Irland, Malta).


Weitere Informationen zum Brexit finden Sie auf der Website des BMWi.