Brexit-Vorbereitung für Handwerksbetriebe

In der aktuellen Diskussion über den Brexit liest man viel über dessen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr oder auf das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger in Großbritannien. Aufgrund der engen Verbindung zwischen Großbritannien und der EU können durch den Brexit jedoch weitere unerwartete Folgen für Ihr Unternehmen entstehen. Hier finden Sie einige Fragen und Hinweise, die Ihnen bei der Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums weiterhelfen können:

Erbringen Sie Dienstleistungen direkt in Großbritannien?

  • Für bestimmte Dienstleistungen könnte der Zugang nicht möglich sein. Inwieweit ein zukünftiges Handelsabkommen Dienstleistungsfreiheit zugesteht, ist noch unklar. Dienstleistungserbringer werden in jedem Fall nachweisen müssen, dass sie einschlägige Vorschriften und Verfahren des Vereinigten Königreichs einhalten und über alle nötigen Genehmigungen verfügen. 
  • Auch die EU-Entsenderichtlinie, welche die Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer regelt, wird zum Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs ihre Geltung verlieren.
  • Im Falle eines ungeregelten Austritts wird eine Entsendung nur auf Grundlage englischen Rechts, unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, welche die EU und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen sind, möglich sein.
  • Ab dem Austrittsdatum gilt für den spezifischen Fall des unternehmensinternen Transfers die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen (sog. ICT-Richtlinie). Die Richtlinie ermöglicht bis zu dreijährige Aufenthalte von Führungskräften und Spezialisten und bis zu einjährige Aufenthalte von Trainees.

Werden berufliche Qualifikationen nach einem No-Deal-Brexit anerkannt?

  • Bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 bleiben vorerst die geltenden EU-Regeln in Kraft.
  • Für die Berufsanerkennung von britischen Abschlüssen nach Ende der Übergangsfrist in Deutschland würden danach bis zum Inkrafttreten eines möglichen Abkommens die nationalen Anerkennungsregeln für Drittstaatsangehörige zur Anwendung kommen.
  • In Großbritannien ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen von EU-Bürgern unklar, da diese von den nationalen Regelungen in Großbritannien abhängt.

Ist die Gesellschaftsform Ihres Unternehmens britisch (zum Beispiel eine Ltd.)?

  • Mit dem Ende der Übergangsfrist können Gesellschaften in einer britischen Rechtsform nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen und dürfen in Deutschland nicht mehr als rechtsfähige Gesellschaften ausländischen Rechts anerkannt werden.
  • Hierdurch ergibt sich das Risiko einer unbeschränkten Haftung für den Eigentümer.
  • Um dies zu vermeiden, kommen verschiedene Restrukturierungsmaßnahmen wie die Umwandlung in einen inländischen Rechtsträger in Betracht.
  • Eine im Januar 2019 verabschiedete Änderung des Umwandlungsgesetzes erweitert die bestehenden Umwandlungsmöglichkeiten und soll sicherstellen, dass vor dem Ende der Übergangsfrist begonnene Verschmelzungen abgeschlossen werden können.    

Sitzt einer Ihrer Zulieferer in Großbritannien? 

Zollverfahren:

  • Sollte es kein Handelsabkommen zum Ende der Übergangsfrist geben, sind Produkte aus dem Vereinigte Königreich nicht mehr zollbefreit.
  • Wie hoch der entsprechende Zollsatz ausfällt, hängt vom jeweiligen Produkt ab.
  • Ebenfalls ist davon auszugehen, dass es aufgrund der anstehenden Zollkontrollen für Lieferungen aus Großbritannien zu Lieferverzögerungen kommen könnte.
  • Prüfen Sie daher die Möglichkeit, sich einen neuen Zulieferer im EU-Binnenmarkt zu suchen.

Ursprungsregeln:

  • Ab dem Austrittsdatum ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU-Zollunion.
  • Dies hat zur Folge, dass die Ursprungseigenschaft von gehandelten Waren nachgewiesen werden muss, damit sie im Rahmen eines möglichen künftigen Abkommens unter eine Präferenzbehandlung fallen können. Auf Waren, welche die Ursprungsvoraussetzungen nicht erfüllen, werden Zölle erhoben, selbst wenn die EU und das Vereinigte Königreich ein zoll- und kontingentfreies Handelsabkommen schließen. Außerdem werden alle Vorleistungen aus dem Vereinigten Königreich bei der Berechnung der Ursprungsanteile nicht mehr als EU-Ware zählen.
  • Es könnte daher beim Export eines solchen Produkts in ein Land, mit dem die EU ein Freihandelsabkommen hat, zu zusätzlichen Zöllen kommen.

Liefern Sie oder einer Ihrer Kunden nach Großbritannien?

Zollverfahren:

  • Es könnten Zölle anfallen. Die Höhe hängt vom jeweiligen Produkt ab.
  • Sollte eine Dokumentation, z.B. zur Rückverfolgung bestimmter Rohstoffe wie Zinn, Gold, Kobalt oder Diamant anfallen, könnte diese in Zukunft im Vereinigten Königreich von dem in der EU üblichen abweichen.

Produktzulassungen:

  • Die britische Regierung hat sich bereit erklärt, dass sie vorerst einseitig Produkte mit CE-Kennzeichnung weiterhin anerkennen wird, doch gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage.
  • Es ist daher möglich, dass sich die Rechtslage schnell ändert. Hier ist zu empfehlen, im engen Kontakt mit dem Kunden die Situation zu beobachten, um auf Änderungen reagieren zu können.
  • Für Produkte ohne CE-Kennzeichnung, die auf Basis des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im EU-Binnenmarkt vertrieben werden, gilt dies allerdings nicht. Hierfür gelten ab Ende der Übergangsfrist britische Standards.

Haben Sie Daten auf einem Server, der in Großbritannien steht?

  • Da Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Wirtschaftszone gehört und bisher kein zusätzliches Abkommen mit der EU abgeschlossen hat (ein sog. Angemessenheitsbeschluss), wäre es nicht mehr erlaubt, persönliche Daten dort zu verwalten.
  • Daten sollten daher, wenn möglich, auf einen Server innerhalb der EU verschoben werden. Von der Übermittlung von Daten nach Großbritannien nach Ende der Übergangsfrist ist generell abzuraten.
  • Sollte es sich aus bestimmten Gründen nicht vermeiden lassen, ist zu empfehlen, dass Sie sich die Einwilligung des Betroffenen einholen.  

Sind Sie an Projekten mit Beteiligung eines britischen Partners beteiligt oder planen Sie dies zu tun? 

  • Die EU hat generell klargestellt, dass laufende Projekte weiterhin finanziert werden, solange Großbritannien ebenfalls seinen Beitrag leistet.
  • Hierzu hat sich die britische Regierung für laufende Erasmus+-Projekte sowie für Projekte unter Horizon 2020 bereits verpflichtet.
  • Darüber hinaus strebt Die britische Regierung allerdings momentan nicht den Status eines Programmlandes im Sinne des Art. 24 der Verordnung zur Einrichtung von Erasmus+ an.
  • Es ist daher aktuell nicht zu empfehlen, Verbindlichkeiten mit britischen Projektpartnern einzugehen.
  • Es sollten außerdem andere englischsprachige Programmländer für Erasmus+-Projekte in Betracht gezogen werden (z.B. Irland, Malta).


Weitere Informationen zum Brexit finden Sie auf der Website des BMWi.