Bessere Rechtsetzung

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Die EU-Kommission hat 2015 mit ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Erarbeitung und Bewertung von europäischen Rechtsvorschriften und Strategien mehr Wert auf Transparenz, solide Faktenauswertung und die Meinung von Interessenträgern (z. B. Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Wissenschaftskreise) gelegt wird. Sie erstreckt sich auf alle Politikbereiche und soll dafür sorgen, dass europäische Regulierung nicht weiter geht als erforderlich und mit möglichst wenig Bürokratie die gewünschten Ziele erreicht werden.

Transparente und effiziente Gesetze

Insgesamt ist der Gesetzgebungsprozess für Bürger und Interessengruppen offener und transparenter geworden - insbesondere durch Konsultationen und das Internetportal "Ihre Meinung zählt", über das jeder seine Meinung zu Kommissionsinitiativen und Verbesserungsvorschläge mitteilen kann. Außerdem tragen das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT-Programm) und der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle zur Qualitätssicherung sowie Evaluierung der Arbeit der EU-Kommission bei.

Mehr zu den Zielen und Maßnahmen der EU-Kommission im Bereich bessere Rechtsetzung.

Leitprinzip "Think small first"

Im Jahr 2017 hat die Kommission die internen Leitlinien und das Instrumentarium ("Tool Box") für eine bessere Rechtsetzung zuletzt aktualisiert. Die Änderungen sind seit Juli 2017 in Kraft und umfassen einen zwingenden KMU-Test nach dem Leitprinzip "Think Small First", Vorfahrt für KMU. Dennoch nehmen Unternehmen - und vor allem KMU - die Europäische Union als Überregulierer und europäische Gesetze als zu bürokratisch wahr.

Das Handwerk hat sich daher zum Ziel gemacht, weitere Verbesserungen bei der europäischen Rechtsetzung zu erreichen und Bereiche zu identifizieren, in denen unnötige Bürokratie abgebaut werden soll.

 

Evaluierung des EU-Programms für bessere Rechtsetzung

Seit Oktober 2017 evaluiert die EU-Kommission insgesamt ihr Programm für bessere Rechtssetzung. Ziel der Evaluierung ist, die verschiedenen europäischen Instrumente für bessere Rechtssetzung (Konsultationen, Folgenabschätzungen, REFIT-Programm, etc.) auf ihren praktischen Nutzen und Erfolg hin zu überprüfen.

Das Ergebnis der Evaluierung wird entscheidend dafür sein, ob und in welcher Form das europäische Programm für bessere Rechtssetzung nach der Europawahl 2019 fortgeführt werden wird.

Das Handwerk zieht ein erstes Fazit, ob die Erarbeitung und Bewertung von europäischen Rechtsvorschriften seit Einführung der "Agenda für bessere Rechtsetzung" tatsächlich transparenter geworden ist und mehr Wert auf solide Fakten und die Meinung von Interessenträgern gelegt wird. Wir stützen uns dabei auf unsere Erfahrungen mit den neu eingeführten Instrumenten und identifizieren belastende Rechtsakte, die aus Sicht des Handwerks prioritär anzugehen sind.

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip ist von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsweise der Europäischen Union und entscheidend dafür, wann die EU für die Gesetzgebung zuständig ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist verankert in Artikel 5 des Vertrags über die EU neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wird im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit definiert.

Im November 2017 hat die EU-Kommission eine Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "Weniger, aber effizienteres Handeln" eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, Empfehlungen zu folgenden Themen auszuarbeiten: bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und bessere Einbindung der lokalen und regionalen Behörden in die Gesetzgebung. Zudem soll sie Politikbereiche identifizieren, in denen die Arbeit ganz oder teilweise an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden kann.

Das Handwerk hat Bereiche identifiziert, in denen das Subsidiaritätsprinzip strenger angewandt werden sollte. Dazu gehören insbesondere die Berufsreglementierung, die Definition von Berufsbildern und die Sozialpolitik.

ZDH-Positionspapier zur verbesserten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

ZDH-Positionspapier Verbesserte Subsidiaritaet Mai 2018.pdf
(PDF)
Mai 2018: Themen für verbesserte Subsidiarität bzw. mehr Gestaltungsraum der Mitgliedstaaten


ZDH Position Paper Improved Subsidiarity May 2018.pdf
(PDF)
May 2018: Topics for improved subsidiarity and/or more policy responsibility at Member State level