EU-Kommission legt Vorschlag zur Veränderung der Tachographen-Verordnungen vor.

Die Kommission schlägt die Ausweitung des Radius für die Handwerkerausnahme auf 100 km vor. Der ZDH fordert weitern eine Ausdehnung auf 150 km und die Streichung der Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen.

 ZDH-Pressemitteilung 20.7.2011

 ZDH Rundschreiben mit Musterbrief zur Ausweitung der Ausnahmeregelung (Mitgliederbereich)

Verzeichnis der Ausgabestellen für Kontrollgerätekarten (nach Städten)

Fahrer-, Unternehmens- und Werkstattfahrten können bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden beantragt werden.  Anschriften der Ausgabestellen für Kontrollgerätekarten in Deutschland einschließlich der Sonderverwaltungen finden Sie alphabetisch geordnet in aufsteigender Reihenfolge nach dem Sitz der Ausgabestelle in anliegender Liste des Kraftfahrzeugbundesamtes.

Januar 2011:  Der ZDH weist auf Modifikationen im Bereich des Nachweises berücksichtigungsfreier Tage (manuelle Nachtragung) und auf Erleichterungen bei den regelmäßigen Auslesepflichten hin. 

Juli 2010: Zuständige Ansprechpartner für Fragen der Lank- und Ruhezeiten in Bundesländern

Sofern sich der Wohn- bzw. Betriebssitz im Inland befindet, erteilen die für die Überwachung und den Vollzug zuständigen verwaltungsbehörden der jeweiligen Bundesländer Auskünfte über die Bestimmungen und Regelungen im Fahrpersonalrecht. Die  Adressen der zuständigen Länderbörden hat das BAG (Stand: 14. Juli 2010) zusammengestellt.

Juni 2010:  Neues Schaubild des ZDH zu Aufzeichnungspflichten für Handwerksbetriebe

Zum Stand Mitte 2010 wurden alle Seit 2009 erfolgten Modifikationen der Ausnahmeregelungen in das Schaublatt des ZDH zu den Nachweispflichten für Handwerksbetriebe übernommen.

März 2010: Neuer Leitfaden des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften um Straßenverkehr

Die aktuelle Rechtslage (Stand Anfang 2010, einschließlich der weiter gefassten Interpretation der Handwerkerausnahme hinsichtlich der Auslieferungsfahrten über 3,5 Tonnen) finden Sie im  neuen Leitfaden des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften um Straßenverkehr.

März 2010: Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -konrolle eingesetzt werden

Aufgrund einer Berichtigung der deutschen Fassung der EU-Verordnung über Sozialvorschriften im Straßenverkehr (VO561/2006) sind nunmahr Fahrzeuge, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle eingesetzt werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen. Bisher wurde die Ausnahmeregelung enger gefasst, die genannten Fahrzeuge waren in der deutschen Fassung nur dann ausgenommen, wenn sie von den "zuständigen Stellen" dafür eingesetzt worden waren.

Nach der Korrektur der deutschen Fassung der EU-Verordnung wird durch die zuständigen obersten Behörden der Länder und das Bundesverkehrsministerium der §18 Abs. 1 Nr. 8 der deutschen Fahrpersonalverordnung nunmehr in der Weise angewandt werden, dass sich die Ausnahme auf alle Fahrzeuge erstreckt, die in "Verbindung mit Starßenunterhaltung und -kontrolle" eingesetzt werden. Dabei muss der Einsatz nicht durch das zuständige Straßenbauamt erfolgen.

März 2010: Ausweitung der Tachographenpflicht unter 3.5 Tonnen vom Tisch

Zur abstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie im Transportgewerbe im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Mit der eindeutigen Abstimmung ist eine Ausweitung der Tachographenpflicht vom Tisch. ich bin erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat, und es nicht zu einer weiteren Beslastung für kleine und mittlere Unternehmen kommen wird. Hätte sich der Vorschlag für eine Ausweitung der Tachographenpflicht auf alle gewerblichen Fahrzeuge unter 3.5 Tonnen durchgesetzt, wären für unsere Betriebe erhebliche Kosten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstanden." ( EU-News 29.04.2010)

Januar/Februar 2010: Ausnahmen für Handwerker: weiter gefasste Interpretation der Regeln in § 18 der Fahrpersonalverordnung - Freistellung von Auslieferungsfahrten des Handwerks

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die zuständigen Länderministerien haben sich auf eine weiter gefasste Interpretation der Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe geeinigt, wodurch auch im Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen Auslieferungsfahrten des Handwerks in die Ausnahmeregelung einbezogen werden.   (siehe RS des ZDH 25.01.2010) Diese Interpretation ist über einen "Leitfaden" auch den einzelnen Länderbehörden bekannt gemacht worden. Diese Informationen sind jedoch auch bis Mitte 2010 in den einzelnen Ländern bei den Kontrollbehörden noch nicht umfassend bekannt. Bei Kontrollen ist auf die Regelung im Leitfaden (S. 31) zu verweisen. 

Januar 2010: Neues Formblatt zum Nachweis Berücksichtigungsfreier Tage

Die Europäische Kommission hat ein neues Formblatt veröffentlicht, das von Fahrern zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheitstagen und anderen berücksichtigungsfreien Tagen verwendet werden soll. Der Beschluss ist mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft getreten, so dass das neue Formblatt mit sofortiger Wirkung in allen Mitgliedstaaten der EU als Nachweis akzeptiert wird. Das bisherige Formblatt  wurde durch die Neufassung ersetzt.

Mit dem neuen Formblatt ist nun nicht nur ein EU-einheitlicher Nachweis von Urlaubs- und Krankheitstagen, sondern auch von allen denkbaren anderen Varianten berücksichtigungsfreier Tage möglich (beispielsweise Tagen, an denen der Fahrer andere Arbeiten als Lenktätigkeit verrichtet hat). Damit sind die Fälle, in denen in Deutschland zusätzlich zum EU-Formblatt eine weitere Bescheinigung erforderlich war, weggefallen.

 Download des neuen Formblattes (muss maschinenschriftlich ausgefüllt und vom Fahrer und Unternehmer vor Fahrantritt unterschrieben werden).

 Ergänzende Informationen des Bundesamtes für Güterverkehr

Stand Ende 2009/Anfang 2010: Debatte um Reform der Verordnungen

Auf europäischer Ebene wird eine Veränderung der Verordnungen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten und des Tachographens diskutiert. Art und Umfang der Ausweitung der Ausnahmen für Handwerker befinden sich noch in der Diskussion. Bis Anfang März 2010 erfolgte eine Konsultation zu technischen Fragen des digitalen Tachographens  (RS des ZDH 29.01.2010).

14. Mai 2009: Bürokratieabbaupreis für ZDH

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erhält in Prag den  Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau in Europa. Damit zeichnet die Europäische Kommission den Vorschlag des ZDH aus, Erleichterungen für Handwerksbetriebe bei der Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten einzuführen.  Der ZDH schlägt vor die Ausnahmeregelung auf 150 km zu erweitern und die Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen zu streichen. Die Kommission ist aufgefordert den Vorschlag rasch in eine Gesetzgebungsinitiative umzusetzen.