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Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt"
Die Europäische Kommission hat am 25. September das Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" verabschiedet. Mit dem Grünbuch sollen Anregungen für eine nachhaltige Stadtverkehrspolitik geschaffen und eine breite Debatte initiiert werden.
Deutschsprachige Version des Grünbuchs
Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zum Grünbuch Stadtverkehr [14.03.2008]
Die Optimierung der Strukturen und Prozesse des städtischen Verkehrs ist ein wichtiger Ansatz, um die europäischen Städte auch zukünftig als Orte hoher Lebensqualität und wirtschaftlicher Aktivität unter gleichzeitiger Wahrung von ökologischen Gesichtspunkten erhalten zu können.
Die europäischen Städte können seit Jahrzehnten als weltweit führend in ihrem Streben gelten, diese Qualitäten zu erhalten und an neue Herausforderungen anzupassen. Insbesondere die deutschen Städte besitzen eine lange und ausgeprägte Kultur des vorausschauenden Handelns in Stadtverkehrsfragen und verfügen über eingeführte Traditionen des intensiven politischen und wissenschaftlichen Austausches zu diesen Themenfeldern. Gleichwohl bestehen immer noch erhebliche Probleme im Bereich des innerstädtischen Verkehrs. Entsprechend den jeweiligen Stadtstrukturen sind diese Verkehrsprobleme jedoch sehr unterschiedlich gelagert und verlangen zumeist nach spezifisch-lokalen Lösungen. [...]
Weitergehende rechtliche Vorgaben auf der europäischen Ebene zur Regulierung des Stadtverkehrs sind kontraproduktiv. Die eigentlichen Verantwortlichen zur Verbesserung der lokalen Verkehrsbedingungen müssen die Kommunen bleiben, die dafür die fachliche Kompetenz und rechtliche Legitimität besitzen.
Wirtschaft lehnt EU-Regelungen für innerstädtischen Verkehr ab
Am Mittwoch, dem 9. Juli 2008, wird das Europäische Parlament über die "Neue Kultur der Mobilität in der Stadt" abstimmen. Pressemitteilung 7.7.2008

