[08.07.2008]

Europäische Strukturpolitik

Die Europäische Strukturpolitik ist einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union, auf den über ein Drittel der EU-Haushaltsmittel entfallen. Das Ziel der Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union zu stärken und insbesondere den Entwicklungsrückstand strukturschwacher Gebiete gegenüber dem EU-Durchschnitt zu verringern. Es sollen ebenso die Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden als vor allem auch infrastrukturelle Projekte und Qualifizierungsprojekte für Arbeitslose.

Die europäische Strukturpolitik ist ein Teilbereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, wirtschaftlich schwächeren Regionen dabei zu helfen, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwickelung zu gewinnen. Es handelt sich dabei um direkte staatliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur, nicht um die indirekten Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen. 

Die wichtigsten Instrumente um die strukturpolitischen Ziele zu erreichen sind die Strukturfonds. Über sie werden von der EU Finanzmittel bereitgestellt, die der Bewältigung der wirtschaftlichen Strukturprobleme dienen. 

Es werden hierbei mehrere Strukturfonds differenziert:

•  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Dieser Fonds konzentriert sich auf die Förderung von Regionen mit Entwickelungsrückstand und Strukturproblemen.

• Europäischer Sozialfonds (ESF)

Die Hauptaufgabe dieses Fonds besteht darin Arbeitslose bei der Wieder- eingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen und Bildungsmaßnahmen zu fördern.

 Weitere Informationen der EU-Kommission

Neue Strukturfondperiode 2007 bis 2013

Am 17. Mai 2006 wurden im Europäischen Parlament die EU-Förderprogramme für die anstehende Periode 2007 bis 2013 beschlossen und befinden sich zur Zeit in der Vorbereitung. Ein Grossteil der Fördermittel erhält erneut die Regionalpolitik. Neu ist jedoch, dass sich die Vergabe der Mittel nicht mehr ausschließlich am Wohlstand einer Region orientiert. Nach den neuen Regeln werden die Vorgaben der erneuerten Lissabon-Agenda, wie beispielsweise nachhaltige Entwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, eine wichtige Rolle bei der Verteilung von Struktur-Fördergeldern spielen. Somit können sich auch wirtschaftlich stärkere Gebiete um EU-Regionalförderung bewerben.

Am 6. Juli 2006 wurden durch die EU fünf Verordnungen zu den europäischen Strukturfonds beschlossen. Die fünf Strukturfondsverordnungen bilden den rechtlichen Rahmen der Strukturpolitik ab 2007 und definieren die Zielvorgaben und Ansprüche an die regionalen Programmdokumente

 Weitere Informationen der EU-Kommission

Insgesamt stehen für die nächsten Jahre ca. 308 Mrd. Euro für die europäische Strukturpolitik zur Verfügung, wobei das Zielsystem im Vergleich zur ablaufenden Periode teilweise neu bestimmt wurde.

• Ziel 1 Konvergenz
  (Förderung von Regionen mit einen pro Kopf BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts): 251,1 Mrd. Euro Strukturfondsmittel, davon erhält etwa Deutschland 14,3 Euro (einschließlich Übergangsgebiete)
• Ziel 2 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
  (keine europäische Gebietsabgrenzung): 49,1 Mrd. Euro, davon erhält Deutschland etwa 8,37 Mrd. Euro
• Ziel 3 Europäische territoriale Zusammenarbeit
  7,75 Mrd. Euro, davon entfallen auf Deutschland etwa 0,76 Mrd. Euro