Auf ihrer Tagung am 9./10. Juni 2010 in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder Eckpunkte für eine umfassende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. An die Stelle des bisherigen Systems der geräteorientieren Gebührenerfassung soll voraussichtlich ab 2013 eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Rundfunkabgabe) treten.
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Inhalt
Post- und Telekommunikation
Versorgung mit Breitbandanschlüssen
Der Anschluss an Breitband-Internetverbindungen hat sich zu einer wichtigen Standortbedingung für unternehmerisches Handeln entwickelt.
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Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das Handwerk bekennt sich zum dualen Rundfunksystem in Deutschland, dessen wesentliche Voraussetzung der Bestand von leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten mit einem qualitativ hochwertigen Pro-grammangebot ist. Die Entwicklungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender muss dauerhaft auch in den sich wandelnden Medienmärkten gewährleistet werden.
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Gema
GEMA - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.
Für die öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten musikalischen Werken müssen Lizenzvergütungen an die GEMA abgeführt werden.
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