Vergaberechtsreform 2009/2010

Gemäß den Aussagen des Koaltionsvertrages von 2005 wurden durch die große Kaolition eine Reihe von Veränderungen und Modernisierungen des Vergaberechts vorgenommen. Die Inkraftsetzung aller Veränderungen war Ende 2009 noch nicht vollständig abgeschlossen.

Neues "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB)

Am 23.4.2009 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt (Veränderung des GWB) veröffentlicht. Es trat am 24.4.2009 in Kraft.

Insgesamt ist der vorliegende Gesetzesbeschluss aus Sicht des Handwerks als Erfolg zu werten. Das Gesetz wird zu einer Vereinfachung des Vergaberechts und zu mehr Rechtssicherheit führen sowie insbesondere zu einer Stärkung des Mittelstandes beitragen. Der ZDH begrüßt insbesondere die dort erfolgte Stärkung des Vorrangs der Fach- und Teillosvergabe.

Konsolidierte Fassung des neuen GWB

Neue Vergabe- und Vertragsordnungen 2009

Die Vergabe- und Vertragsordnungen (Verdingungsordnungen) VOB/A, VOL/A und VOF wurden 2009 durch die zuständigen Ausschüsse DAV und DVAL unter Mitwirkung des ZDH überarbeitet. Ihre Inkraftsetzung durch eine angepasste Vergabeverordnung (VgV) für den Oberschwellenbereich bzw. durch Ministerialerlasse für den Unterschwellenbereich steht noch aus. Für März/April 2010 ist damit zu rechnen.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A und VOB/B

DVA-Vorstand hat am 18.05.2009 die Neufassung der VOB - Ausgaben 2009 - beschlossen. Sie wurden im Bundesanzeiger vom 15.10.2009 (Nr. 155, Seite 3349) veröffentlicht.

Download von Seiten des DVA

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL/A

Am 11.11.2009 wurde durch den Vorstand des DVAL die Veröffentlichung beschlossen.

Fassung des für die Weiterleitung an den Bundesanzeiger-Verlag bestimmten Entwurfs - Ausgabe 2009

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Ausgabe 2009 vom 18.11.2009 (BAnz. Nr. 185a vom 08.12.2009)

Neue Vergabeverordnung (VgV)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Ende 2009 einen Entwurf für eine neue VgV vorgelegt. Mit der Verabschiedung im Bundesrat ist im März 2010 zu rechnen.

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