Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse

Nachweispflicht durch Tachographen

In Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen über 3,5 Tonnen, die dem Güterverkehr dienen, müssen die Lenk- und Ruhezeiten

  • bei Neuwagen mit Erstzulassung ab 1. Mai 2006 durch digitale Tachographen aufgezeichnet werden,
  • bei älteren Fahrzeugen durch Fahrtenschreiber (analoge Tachographen) aufgezeichnet werden (freiwilliger Einbau eines Digitach ist möglich).  

(Alt)Fahrzeuge mit analogem Fahrtenschreiber müssen nicht umgerüstet werden. (Bei schweren LKW über 12 Tonnen sind Spezialvorschriften zu beachten, wonach defekte Fahrtenschreiber ggf. durch digitale Tachographen ersetzt werden müssen.)

Ausnahmen (mit Relevanz für Handwerker)

Von der Aufzeichnungspflicht durch Kontrollgeräte ausgenommen sind Fahrzeuge oder Fahrzeug­kombinationen mit nicht mehr als 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse,  

 "die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. (Art. 3aa der EG VO 561/2006)

 

Hinweis: Ab 3. März 2015 hat der neue Art. 3aa der EG VO 561/2006 die Regelung in der Fahrpersonalverordnung § 18 erstetzt und den Ausnahmeradius auf 100 km ausweitet. (siehe Änderung durch Art 45 VO 165/2014)

Diese Ausnahme gilt innerhalb der Kilometer-Grenze auch für mobile Verkaufswagen, wenn das Fahrzeug entsprechend ausgerüstet ist!  (Diese Regelung gilt sinngemäß weiter auch wenn die explizite Erwähnung der Verkaufswagen in der Fahrpersonalverordnung entfallen ist. Sie Begründung der neuen FahrpersonalVO 2015)

Achtung: Seit 2010 wird die genannte Regelung weit ausgelegt und umfasst auch Auslieferungen:

Durch intensives Engagement der Handwerksorganisationen haben sich Bund und Länder 2010 darauf geeinigt, dass oberhalb von 3,5 Tonnen in Ergänzung der genannten Ausnahmeregelung (für mitgeführte Materialien zur Berufsaufübung) auch Aus- und Anlieferungsfahrten von Gegenständen, die im Unternehmen hergestellt, bearbeitet oder repariert wurden, von der Ausnahmeregelung umfasst werden (innerhalb eines Umkreises von 100 km bis zu einem maximalen Gesamtgewicht von 7,5 , wenn das Führen des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.)

Für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 4b FPersVO kommt es nun „entscheidend darauf an, dass das Führen des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Somit sind auch Aus- und Anlieferungsfahrten von dieser Ausnahmeregelung umfasst, wenn das Führen des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Gleiches gilt für den Abtransport von Abfallprodukten wie Bauschutt und Aushub.“ (Zitat Beschluss der Bund-Länder-Besprechung

Die Pflicht zur Nutzung eines Kontrollgerätes gilt auch für einmalige Überschreitungen des 50-km-Radius. Es existieren keine Ausnahmeregelungen, so dass ggf. in einem solchen Fahrzeug ein Kontrollgerät nachgerüstet werden muss.  

NEU: Für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gibt es im Gegensatz zur Regelung bis 2007 keine Ausnahmemöglichkeit von der Aufzeichnungspflicht mehr!  

Weitere Ausnahmen (Auswahl, siehe §§ 1 (2) u. 18 FPersV, Art. 3h EG VO 561/2006)

-    selbstfahrende Arbeitsmaschinen § 1 (2) Nr. 3 FPersV
-    nichtgewerblicher Gütertransport bis 7,5 t zul. Gesamtmasse (Art. 3h EG VO 561/2006)
-    nichtgewerbl. Personenbeförd. mit Fahrzeugen bis 17 Sitze (§ 18 (1) Nr. 9 FPersV)
-    Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereibetriebe im Umkreis 100 km vom Betrieb (§ 18 (1) Nr. 2 FPersV)
-    Pannenhilfefahrzeuge im Umkreis von 100 km vom Standort (Art. 3f EG VO 561/2006)  

Nachrüstpflicht

Fahrzeuge, die durch die Neuregelungen oder Änderungen der Betriebspraxis nicht mehr unter Ausnahmetatbestände fallen (z.B. weil nun haupt­berufliche Fahrer eingesetzt werden, es sich um ein Fahrzeug über 7,5 t handelt oder sich der Einsatzradius vergrößert hat), müssen mit Tachographen nachgerüstet werden. Über­gangsregelungen für Fahrzeuge, die nach alter EU-VO befreit waren, sind Ende 2007 ausgelaufen. Bei älteren Fahrzeugen, die vor Mai 2006 zugelassen wurden, ist auch ein analoger Fahrtenschreiber nachrüstbar (technische und organisatorische Vor- und Nachteile sind hier abzuwägen). Bei neueren Fahrzeugen ist die Nachrüstung mit einem digitalen Tachographen Pflicht.    

Dr. Carsten Benke

Referatsleiter
benke(at)zdh.de
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Zuständigkeiten:
Öffentliches Auftragswesen, Regional- und Strukturpolitik, Infrastrukturpolitik ( Verkehr, Telekommunikation), Stadtentwicklung, Ländlicher Raum, Bau- und Wohnungswesen, Elektromobilität

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