[26.11.2010] "Die Koalition beabsichtigt eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts." So steht es im schwarz/gelben Koalitionsvertrag vom November 2009.
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[26.11.2010] Am 4. November 2010 haben sich die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern darauf verständigt, die bereits für 2011 gesetzlich verankerte erstmalige Pflicht der Unternehmen zur Abgabe einer elektronischen Steuerbilanz nunmehr um ein Jahr zu verschieben.
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[26.11.2010] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Mai 2010 (VI R 4/09) entschieden, dass es sich bei den von einem Handwerksbetrieb ausgeführten Maler- und Tapezierarbeiten nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen vermitteln, handelt.
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[30.11.2010] Die 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" tagte vom 02. bis 04. Novem-ber 2010 in Baden-Baden. Die am 04. November 2010 vorgestellten Ergebnisse beinhalten eine Prognose für den Zeitraum 2010 bis 2012 mit einem Einnahmeplus (konsolidiert) in Höhe von 61 Mrd. Euro. Positiv sind insbesondere auch die Zuwächse bei Inlandsverbrauch, Bruttolohn- und Gehaltssumme; ebenso die konjunkturelle Entwicklung des laufenden Jahres von + 4,1 Prozent sowie + 3,0 Prozent im Jahr 2011 und + 2,8 Prozent für 2012.
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[30.11.2010] Die in der 16. Legislaturperiode von der Bundesregierung in der Verfassung verankerte und bereits im Jahr 2011 in Kraft tretende "Schuldenbremse" (Art. 109 Abs. 3 GG) soll ab dem Jahr 2016 ihre volle Wirkung entfalten, d.h. die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte - gemäß des Grundsatzes des strukturell ausgeglichenen Haushalts - neu regeln.
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[26.11.2010] Von Ludwig Schmidt
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