[24.08.2009]

Umweltsteuer - Europäische Kommission veröffentlicht Arbeitspapier zu Umweltsteuern

Der Entwurf zum sog. Grünen Steuerpaket der Europäischen Kommission, welche Regelungen zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf umweltfreundliche bzw. energieeffiziente Produkte, einem Änderungsentwurf der Energiesteuerrichtlinie sowie einer Mitteilung zur Anwendung von Steuern zur Energie- und Umweltzecken enthalten soll, wird frühestens im Herbst 2009 von der neuformierten Europäischen Kommission vorgelegt werden.  

Bereits am 22. Juli 2009 wurde ein Arbeitspapier veröffentlicht, das sich grundsätzlich mit dem Einsatz von Steuern im Bereich der Umweltpolitik beschäftigt. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass Steuern ein wichtiger Bestandteil zur Erreichung der Umweltschutzziele sein können. Diese seien oftmals ein effizientes Mittel und geeignet, Steueraufkommen zu generieren, das für Entlastungen in anderen Bereichen genutzt werden könne.  

Damit hat die Europäische Kommission erkennen lassen, welchen Stellenwert sie den steuerpolitischen Instrumenten im Bereich der Umweltpolitik beimisst.  

 

Lefarth