[30.11.2010]

Überblick über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2010

Die 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" tagte vom 02. bis 04. November 2010 in Baden-Baden. Die am 04. November 2010 vorgestellten Ergebnisse beinhalten eine Prognose für den Zeitraum 2010 bis 2012 mit einem Einnahmeplus (konsolidiert) in Höhe von 61 Mrd. Euro. Positiv sind insbesondere auch die Zuwächse bei Inlandsverbrauch, Bruttolohn- und Gehaltssumme; ebenso die konjunkturelle Entwicklung des laufenden Jahres von + 4,1 Prozent sowie + 3,0 Prozent im Jahr 2011 und + 2,8 Prozent für 2012. Im Unterschied zu vorhergehenden November-Steuerschätzungen (jeweils für das laufende und folgende Jahr) erfolgt dieses Jahr erstmalig eine Prognose für das aktuelle wie die nächsten zwei Jahre (2010 bis 2012). Die Prognose erfolgt unter Maßgabe der aktuellen Steuergesetzgebung. 

Die Einnahmesituation des Bundes verbessert sich zunehmend, so dass vsl. 2012 das Einnahmeniveau von 2008 wieder erreicht wird. Ebenso fallen die Ergebnisse gegenüber der Prognose vom Mai 2010 besser aus: Die Einnahmen des Bundes steigen im Jahr 2010 um circa + 7,4 Milliarden Euro an. Dieser Trend verstetigt sich in den folgenden Jahren: 2011 werden Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung 2010 von + 8,1 Milliarden Euro und 2012 von + 8,8 Milliarden Euro prognostiziert. 

Die Einnahmesituation der Länder verbessert sich ebenso wie die des Bundes - dies auch im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2010. Das Wachstum beträgt im laufenden Jahr voraussichtlich + 0,7 Prozent, 2011 + 1,5 Prozent und 2012 + 4,8 Prozent; die Einnahmen der Länder betragen im laufenden Jahr demnach 208,1 Milliarden Euro und 2012 221,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen 2012 liegen damit - laut Prognose - knapp unter denen von 2008 (Anm.: Die Mai-Schätzung des Jahres 2008 prognostizierte erheblich höhere Steuereinnahmen für die Folgejahre, die allerdings im Rahmen der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht im Prognose-Zeitraum realisierbar sind). 

Die Einnahmesituation der Kommunen verbessert sich ebenfalls bis zum Jahr 2012 und liegt mit 77,1 Milliarden Euro – und damit im Unterschied zu Bund und Ländern – knapp über der des Jahres 2008 (77,0 Milliarden Euro). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr beträgt lt. Prognose + 1,1 Prozent in 2010 und + 6,7 Prozent in 2012 (ggü. 2011). Die November-Schätzung weist eine Korrektur im Bereich der kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2010 auf. Demzufolge verstetigen sich die Mehreinnahmen von 2010 (+ 5,5 Milliarden Euro) bis 2012 (+ 5,6 Milliarden Euro). 

Fazit: Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung - wie der ansteigenden Unternehmenssteuern - positiv zu bewerten. Erfreulich ist besonders der Anstieg der Kommunalsteuern. Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass die Prognose vom Mai 2009 durchgängig höhere Werte prognostiziert hatte als die am 04. November 2010 vorgelegten Zahlen. Vor Beginn der Krise war ein ausgeglichener Haushalt 2011 ohne Neuverschuldung geplant - die Realität sieht indes auch hier - mit einer Neuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro - anders aus. Ziel sollte es aus den vorbenannten Gründen jetzt sein, den Einstieg in die Abflachung des Einkommensteuertarifs zu bereiten, das bedeutet auch die Auswirkungen der sog. "kalten Progression" zu mindern, und die haushaltspolitischen Spielräume der nächsten Jahre für die Milderung dieser Entwicklung zu nutzen.

 

Robert Härtel (haertel@zdh.de)