[30.05.2011]

Steuerschätzung Mai 2011 – Stand und Entwicklung bis 2015

Im Zeitraum vom 10. bis 12. Mai 2011 tagte in Fulda die 138. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015. Die Steuerschätzung aktualisiert den Eckwertebeschluss des Kabinetts zum Bundeshaushalt 2012 und zum Finanzplan bis 2015. Dieser bildet die Grundlage für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 sowie den neuen Finanzplanzeitraum bis 2015.

Ist-Einnahmen 2010

Das Ergebnis der 138. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 10.-12. Mai 2011 beinhaltet u.a. die Angabe der Ist-Einnahmen des Vorjahres (2010). Die Steuereinnahmen insgesamt betragen demnach 530,6 Milliarden Euro (+1,3 % ggü. 2009). Die Einnahmen des Bundes liegen bei 225,8 Mrd. Euro (-1,0 % ggü. Vorjahr), die der Länder bei 210,1 Mrd. Euro (+1,4 %), die der Gemeinden bei 70,4 Mrd. Euro und die der Europäischen Union (EU) bei 24,4 Mrd. Euro (+18,9 %).

Schätzung für die Jahre 2011-2015

Die Schätzung für 2011 prognostiziert ein Plus iHv +4,6 % auf 555,0 Milliarden Euro, dabei entfallen auf den Bund 237,3 Mrd. Euro (entspricht einem Plus von +5,1 % ggü. 2010), auf die Länder 217,3 Mrd. Euro (+3,5 %), die Gemeinden 73,7 Mrd. Euro (4,7 %) und die EU 26,6 Mrd. Euro (+9,2 %).

Für 2012 ist ein Wachstum der Steuereinnahmen von +5,3 % auf 584,6 Mrd. Euro vorgesehen. Die Verteilung auf das Mehrebenensystem lautet wie folgt: Einnahmen des Bundes 247,2 Mrd. Euro (+4,2 % ggü. 2011), Länder 228,7 Mrd. Euro (+5,2%), Gemeinden 79,1 Mrd. Euro (+7,4 %) und EU 29,6 Mrd. Euro (+11,1 %).

Die Gesamteinnahmen 2013 betragen lt. Prognose ca. 608,7 Mrd. Euro (+4,1 % ggü. Vorjahr). Dabei entfallen auf den Bund 255,3 Mrd. Euro (+3,3 %), die Länder 238,2 Mrd. Euro (+4,2 %), die Gemeinden 83,7 Mrd. Euro (+5,8 %) und die EU 31,3 Mrd. Euro (+5,9 %).

Im Folgejahr ist lt. Expertenkreis mit Gesamteinnahmen iHv 630,5 Mrd. Euro (+3,6 %) zu rechnen. Der Bund kann ca. 264,9 Mrd. Euro (+3,7 % ggü. 2012) an Steuereinnahmen verbuchen. Die Länder 246,5 Mrd. Euro (+3,4 %), die Gemeinden 87,4 Mrd. Euro (+4,4 %) und die EU 31,8 Mrd. Euro (+1,5 %).

Im Jahr 2015, dem letzten Jahr der Steuerschätzung von Mai 2011, sind Rekordeinnahmen im gesamten Mehrebenensystem zu erwarten. Die Steuereinnahmen betragen demzufolge insgesamt 652,3 Mrd. Euro (+3,5 % ggü. 2014). Die Einnahmen des Bundes liegen bei ca. 274,4 Mrd. Euro (+3,6 %), der Länder bei 254,8 Mrd. Euro (+3,4 %), der Gemeinden bei 91,0 Mrd. Euro (+4,1 %) und der EU bei 32,2 Mrd. Euro (+1,2 %).

Vergleich Steuerschätzung Mai 2011 mit den Steuerschätzungen von Mai bzw. November 2010 sowie der Steuerschätzung von Mai 2008

Das Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2011 weist evident höhere Steuereinnahmen als die Ergebnisse der Mai- bzw. November-Schätzung 2010 aus. 2011 liegt die Schätzabweichung für die Gesamteinnahmen bei ca. 17,6 Mrd. Euro, 2012 bei 21,4 Mrd. Euro, 2013 bei 47,3 Mrd. Euro und 2014 bei 49,0 Mrd. Euro. Die Abweichung ist primär aus gesamtwirtschaftlichen Gründen sowie infolge unvorhergesehener Verhaltensänderungen der Wirtschaftssubjekte zu erklären. Die Abweichungen aufgrund von Steuerrechtsänderungen fallen im Gesamtzeitraum gering aus.

Die für den Prognosezeitraum geschätzten Mehreinnahmen eröffnen indes „keine haushalterischen Spielräume“ – tatsächlich liegen diese hinter den im Mai 2007 bzw. Mai 2008 erwarteten Einnahmen zurück. Die Steuerschätzung Mai 2008 prognostizierte für das Jahr 2010 Einnahmen iHv 595 Mrd. Euro (Ist 2010: 530,6 Mrd. Euro), 2011 620 Mrd. Euro (Schätzung derzeit: 555,0 Mrd. Euro) und 2012 645 Mrd. Euro (Schätzung derzeit: 584,6 Mrd. Euro). Die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, gilt es in anbetracht des Einnahmerückganges weiterhin im Blick zu behalten.

Bewertung

Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ belegen den Zusammenhang zwischen konjunktureller Entwicklung einerseits und Entwicklung der Steuereinnahmen andererseits. So wird die über den Erwartungen gut laufende Konjunktur besonders stark deutlich bei der Entwicklung der Unternehmenssteuern, hier insbesondere der Gewerbesteuer, aber auch der Lohnsteuer (dies schon alleine in Folge der rückläufigen Arbeitslosenzahlen) und des Umsatzsteueraufkommens (seit nunmehr sechs Monaten verzeichnet der inländische Konsum überdurchschnittliche Zuwachsraten).

Insgesamt zeigt sich auch bei der Betrachtung der Gesamtentwicklung der Steuereinnahmen, dass erstmals seit Jahren die konjunkturelle Entwicklung in besonderem Maße durch die Binnenkonjunktur gestützt wird. Hierzu haben auch die Reallohnsteigerungen in 2009/2010 in Folge der überdurchschnittlichen Bruttolohnsteigerungen einerseits und der geringen Inflationsrate der letzten beiden Jahre andererseits beigetragen.

Angesichts der bis 2015 insgesamt deutlich ansteigenden Steuermehreinnahmen dürfte nun der Ruf nach allgemeinen Steuersenkungen wieder lauter werden. Vorrang sollte hier aus Sicht des deutschen Handwerks weiterhin die Abflachung des sog. Mittelstandsbauchs sowie die Beseitigung der sog. kalten Progression haben. Dies um so mehr, als sich die Teuerungsrate, d. h. die inflationären Tendenzen zunehmend erhöhen. Es ist unverkennbar mit steigenden Zinsen in den nächsten Jahren zu rechnen. Ein Gros der nunmehr prognostizierten Mehreinnahmen geht insoweit auch auf die Wirkung der sog. kalten Progression zurück.

Gleichwohl gibt es auch haushaltspolitische Risiken. So ist es zwar richtig, dass neben zusätzlichen Steuereinnahmen auch die Ausgaben insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung aufgrund rückläufiger Arbeitslosenzahlen die öffentlichen Haushalte eher entlasten. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich mit Blick auf die Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit, die gesetzliche Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung positiv auswirken. Auf der anderen Seite wird aber insbesondere die sog. beschleunigte Energiewende zusätzlicher Steuermittel bedürfen. Hinzu kommt, dass die für 2012 eigentlich eingeplanten steuerlichen Mehreinnahmen im Rahmen der neuen Finanzmarkttransaktionssteuer, der Einnahmen aus der Brennelementesteuer sowie der Sonderzahlungen der Energieversorger in den Klimaschutzfond nicht bzw. nicht in der veranschlagten Höhe vereinnahmt werden können.

Per Saldo ist gleichwohl davon auszugehen, dass sowohl im Jahr 2011 als auch in den Folgejahren die haushaltspolitischen Gestaltungsräume der Bundesregierung zunehmen. Auch dürfte das Einhalten der nationalen Schuldenbremse einerseits als auch des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes andererseits ohne zusätzliche Kraftanstrengungen gelingen. Als grundsätzliches haushaltspolitisches Risiko sind etwaige zusätzliche Verpflichtungen im Zuge des europäischen Mechanismus zur Stabilisierung des Euro zu nennen.

Fazit: Die gute konjunkturelle Entwicklung wird die haushalts- und finanzpolitischen Spielräume der Bundesregierung trotz nicht verkennbarer Haushaltsrisiken an anderer Stelle erhöhen. Der ZDH wird daher an seiner Forderung nach schrittweiser Absenkung des Mittelstandsbauchs und Bekämpfung der kalten Progression festhalten.

 

 

Robert Härtel