[31.05.2010]

Steuerschätzung Mai 2010 - Bewertung und Ausblick

Vom 04. bis 06. Mai 2010 tagte in Lübeck der Arbeitskreis "Steuerschätzung". Die Ergebnisse der 136. Sitzung des Gremiums beinhalten eine Prognose der steuerlichen Einnahmen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2014. Die bereits vorab bekannt gewordenen Eckpunkte bestätigen die Resultate der Steuerschätzung:

• Anstieg der Steuereinnahmen ab 2012 mit einem jährlichen Plus von circa 20 Mrd. Euro.
• Die Ergebnisse der Schätzung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 weichen erheblich von den Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2009 ab.
• Besonders die Kommunen sind von den Steuermindereinnahmen betroffen, da die Gewerbesteuer sich als besonders konjunkturabhängig erweist. Eine spürbare Erholung ist - wie bei den anderen Gebietskörperschaften - frühestens 2012 zu erwarten. 

Steuerschätzung Mai 2010 

Die Steuereinnahmen in 2010 wie in den kommenden Jahren liegen unter der letztjährigen Erwartung (Steuerschätzung im Mai bzw. November 2009), zugleich steigen lt. Steuerschätzung die Einnahmen ab 2011 wieder kontinuierlich - ab 2012 sogar deutlich - an. 

Im Vergleich zu den beiden Steuerschätzungen des Jahres 2009 bleiben die Steuereinnahmen - wie ausgeführt - unter den erwarteten Ergebnissen. Es deuten sich zwei Trends an:

1. Minimale Schätzabweichung und geringe Steuereinnahmen in 2010: Die Mindereinnahmen betragen circa 1,2 Mrd. Euro. Hierbei ist zu beachten, dass Bund und Länder Steuermehreinnahmen (1,6 Mrd. Euro) verzeichnen können. Die Mindereinnahmen von Gemeinden und EU betragen rund 2,8 Mrd. Euro. Der Rückgang der Gewerbesteuer ist insbesondere für die Kommunen kritisch, da dieser nur bedingt durch die konjunkturelle Erholung abgefedert werden kann. Die Steuereinnahmen betragen insgesamt 510 Mrd. Euro.
2. Hohe Schätzabweichung bei gleichzeitiger Stabilisierung der Steuereinnahmen in 2011 und Folgejahren: Die Schätzabweichung für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2013 beträgt kumuliert circa 38 Mrd. Euro. Zwar verzeichnen alle Gebietskörperschaften einen Anstieg der Steuereinnahmen, dieser bleibt aber deutlich hinter der letztjährigen Prognose (Mai 2009) zurück. Die Steuereinnahmen steigen ab 2011 (+4,7 Mrd. Euro ggü. 2010) an, ein deutlicher Anstieg ist ab 2012 (bis einschließlich 2014) zu verzeichnen (lt. Prognose mindestens 20 Mrd. Euro pro Jahr). 

Ursache für diese veränderten Entwicklungsverläufe (Stichwort: Steuermindereinnahmen) sind primär Steuerrechtsänderungen sowie die Ergebnisse gesamtwirtschaftlicher Annahmen (basierend auf der Wirtschaftsprojektion gemäß Frühjahrsgutachten der Bundesregierung). Die Änderungen im Steuerrecht sind von verschiedenen, in 2010 bzw. 2011 wirksam werdenden Gesetzen gekennzeichnet:

• Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) (2010).
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (2010).
• Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz, Krankenversicherung) (2011).
• Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (2011).
• Finanzielle Auswirkungen EuGH-Urteil "Meilicke" (2011).
• Nichtanwendung des Gesetzes zur Modernisierung des Wagniskapitalmarktes (2011). 

Der Schätzerkreis prognostiziert im laufenden Jahr - bezogen auf die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden sowie die Europäische Union - Steuereinnahmen von rund 510,3 Mrd. Euro (-2,6% ggü. Ist von 2009). Der Anteil des Bundes beträgt 216,4 Mrd. Euro (-5,1% ggü. 2009), der Länder 202,5 Mrd. Euro (-2,2%) und der Gemeinden 65,5 Mrd. Euro (-4,2%). Die Erwartung für 2011 ist nur mäßig besser als für das laufende Jahr. Ab 2012 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Steuereinnahmen zu erwarten. 

Darüber hinaus führt die Prognose der Steuerschätzer aus, dass die Einnahmen in 2010 rund 14 Mrd. Euro unter denen des Vorjahres bzw. 52 Mrd. Euro unter denen des Jahres 2009 (Ist-Stand von 2009: 524 Mrd. Euro) liegen. Voraussichtlich 2013 kann das Niveau der Einnahmen des Jahres 2008 (ca. 560 Mrd. Euro) wieder erreicht werden. Im Jahr 2014 ist mit einem neuen Einnahmehöchststand (581,5 Mrd. Euro) zu rechnen. 

Fazit 

Die Ergebnisse der Steuerschätzung legen dar, dass erhebliche Abweichungen bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2011 bis 2013 zu erwarten sind. Ab 2012 ist mit einer nachhaltigen Stabilisierung der Einnahmen zu rechnen. In der laufenden Legislaturperiode verengt sich damit die Option "Steuersenkung". Der ZDH unterstützt darüber hinaus die Ziele der Bundesregierung, in diesem Zusammenhang auch die Schuldenbremse. Die Steuerschätzung bestätigt die Bedeutung der Strategie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, deren zentrale Ziele in einem zeitnah einsetzenden Steuerbürokratieabbau sowie einer umfassenden Einkommensteuerstrukturreform liegen.

 

Robert Härtel (haertel@zdh.de)