[27.09.2011]

SPD legt erste Eckwerte eines neuen steuer- und finanzpolitischen Konzepts vor

Das Konzept ist auf den Zeitraum von 2012 bis 2016 angelegt und umfasst vier prioritäre politische Zielsetzungen:

• Schuldenabbau,
• Bildungsinvestitionen,
• Stärkung von Städten und Gemeinden sowie
• Investitionen in Forschung und Entwicklung.

 Die Ziele sind laut SPD durch die nachstehenden Schritte zu erreichen:

1.  Anpassung des Einkommensteuertarifverlaufs

Die SPD sieht vor, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro/200.000 Euro auf 49 % anzuheben. Der Anteil des Bundes an den Mehreinnahmen liegt lt. SPD bei vsl. knapp 2,5 Mrd. € (insgesamt: ca. 5 Mrd. Euro). Zudem ist vorgesehen, eine dritte Proportionalzone nach einer ebenfalls neuen Proportionalzone zwischen 52.885 Euro und 64.000 Euro zu schaffen.

Analog des Vorschlags von Bündnis 90/Die Grünen sind Veränderungen bei Ehegattensplitting vorgesehen, das zu einer Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug umgewandelt werden soll. Mit diesem Schritt ist vorgesehen, die Belastung bis zu einem Einkommen von 64.000 Euro (Einzelveranlagung) und 128.000 Euro (gemeinsame Veranlagung) nicht zu vergrößern.

Die im SPD-Konzept genannten Eckwerte für einen modifizierten Einkommensteuertarifverlauf entsprechen den Vorgaben von 2009.

Fazit: Das deutsche Handwerk lehnt die vorgenannte Anpassung des Einkommensteuertarifverlaufs ab, da bereits mittlere Einkommen erheblich belastet würden. Der ZDH fordert zudem die Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ und die Wirkung der „kalten Progression“ nachhaltig zu mindern.

2.  Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die private Vermögensteuer soll nach Angabe der SPD einen Freibetrag von 1 Mio. € beinhalten. Die betriebliche Vermögensteuer soll derart ausgestaltet werden, dass sie nicht als Substanzsteuer wirkt. Dementsprechend sind ein Freibetrag von 5 Mrd. Euro vorgesehen und die Beschränkung der Abgabelast auf 30 Prozent. Beide Forderungen sind in dieser Form abzulehnen.

3.  Reform der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer soll Mehreinnahmen für die Länder generieren. Die SPD argumentiert, dass Länder sowie Städte und Gemeinden sonst weiter an Handlungsfähigkeit verlieren könnten. Eine erneute Reform ist indes abzulehnen, da Kontinuität und Rechtssicherheit nicht darstellbar sind.

4.  Anhebung der Abgeltungsteuer für die Finanzierung einer sog. „BürgerFAIRsicherung“ im Gesundheitswesen

Die Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 30 % soll für Mehrkosten (aufwachsend um 300 Mio. Euro auf ca. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr) des Gesundheitswesens aufgewandt werden.

5.  Reduzierung der Belastungen aus Sozialabgaben

Wie bereits längere Zeit von der SPD gefordert, sollen die Belastungen – insbesondere für Bezieher kleinerer Einkommen, die regelmäßig keine Einkommensteuer mehr abführen – aus den Sozialabgaben reduziert werden. Steuersenkungen werden indes seitens der SPD abgelehnt, da sie angeblich zu „nicht absehbaren Risiken im Zusammenhang mit dem Konjunkturverlauf und der Stabilität in der Euro-Währungszone“ führen.

6.  Subventionsabbau

Subventionen sollen weiter abgebaut werden. Hierzu aber keine klärenden Ausführungen (Anm.: Es bleibt unklar, wie und welche Subventionen abgebaut werden sollen).

7.   Finanzmarkttransaktionssteuer

Die SPD beabsichtigt weiterhin die Einführung einer Besteuerung auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 %. Die Frage der Realisierung, im Besonderen auf EU-Ebene, bleibt ungeklärt.

8.  Weitere Maßnahmen

Unter Vorbehalt stehen die folgenden von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen:

• Reform der Mehrwertsteuer
• Einführung einer Bundessteuerverwaltung
• Mehreinnahmen aus Finanzmarkttransaktionssteuer auf europäischer Ebene
• Mehreinnahmen durch höhere Steuerquote (Anhebung des Steueraufkommens)

 

  

Robert  Härtel