[28.04.2010]

Perspektiven des Bundeshaushaltes - Blickpunkt: Griechenland-Rettung

Im sechzigsten Jahr ihres Bestehens ist Deutschland mit einer Vielzahl von haushaltswirksamen Problemen konfrontiert. Der Bundeshaushalt 2010 weist eine erhebliche Nettokreditaufnahme in Höhe von 80 Milliarden Euro auf, die zudem einen neuen Rekord – nach der bislang höchsten Neuverschuldung im Jahr 1996 – bedeutet. Wie singulär ist aber der Haushalt in Anbetracht der prekären Wirtschaftskrise und der sonstigen Risiken, die ein Novum in der Bundesrepublik darstellen? 

Die Ausgaben des Bundes bewegen sich im Jahr 2010 circa 7 Prozent über denen des Vorjahres, besonders die Ressorts Arbeit und Verteidigung sowie die Abtragung der Bundesschuld haben hier ihren Anteil. Positiv ist der Ausgabenrückgang in einzelnen Ressorts (z.B. in den Bundesministerien für Verteidigung, Verkehr, Wirtschaft, Justiz), dem stehen teils drastische zusätzliche Belastungen in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bildung und Forschung sowie Umwelt gegenüber. Die Folge ist ein Anstieg der Ausgabenquote von 12,9 Prozent (2009) auf circa 13,3 Prozent in diesem Jahr. Die relativ stabile Lage des Arbeitsmarktes und dessen prognostizierte Entwicklung sind positive Anzeichen im Hinblick auf die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld entfaltet dabei eine "abfedernde", stabilisierende Wirkung. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verläuft im Kontext der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise tendenziell stabil, das aber auf weiterhin schwacher Basis. Die Resultate sind in Bezug auf die Steuereinnahmen prekär, da Rückgange dieser mittels neuer Kredite ausgeglichen werden müssen – die Folge: die Staatsverschuldung steigt und bedroht somit Zukunftsinvestitionen. Wie oben bereits bemerkt, führt eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung zu weniger Ausgaben, infolge sind auch Einnahmerückgänge (selbst im Nachgang) möglich. Das belegen die Einsparungen des Bundes gegenüber den Zahlen im Haushaltsentwurf (minus 6,5 Prozent). 

Die Perspektiven für 2011 und die Folgejahre sind von quantifizierbaren wie nicht-quantifizierbaren sowie (koalitions-)politischen und sonstigen Risiken gekennzeichnet. Besonders die nicht-quantifizierbaren sonstigen Risiken, die in erster Linie nicht (koalitions-)politisch – sondern von außen – gesetzt sind, erlauben es nur bedingt, eine detaillierte Prognose für den Bundeshaushalt 2011 und die folgenden Jahre zu leisten. Beispielgebend dafür ist die Unterstützung für Griechenland, über deren genauen Inhalt bislang keine detaillierten Informationen vorliegen. Weitere Risiken in vollkommen unbestimmter (= nicht-quantifizierbarer) Höhe sind – mit Ausnahme Griechenlands – in der sog. PIGS-Staatengruppe (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) zu sehen. Darüber hinaus problematisch sind die konjunkturelle Entwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die Transferkosten im Sozialsystem, da diese nur schwerlich quantifizierbar sind. Im Besonderen in den Teilbereichen Gesundheit (sog. Kopfpauschale), Bundesagentur für Arbeit und bei der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Urteils. Die letztgenannten Punkte thematisieren – wie zu ersehen – (koalitions-)politische Inhalte, auch diese sind folglich in die Kategorien quantifizierbar und (graduell) nicht-quantifizierbar unterscheidbar. In die erste Kategorie einzuordnen sind des Weiteren: rückläufige Steuereinnahmen, die Wirkung der Schuldenbremse und die Entwicklung der sog. sonstigen Einnahmen (Dividenden-, Bundesbank- und andere Gewinne). Im Ergebnis stellen sich in allen genannten "Substrukturen" erhebliche Haushaltsrisiken dar. 

Blickpunkt Griechenland: Das griechische Haushalts-, Schulden- und Finanzmarktdebakel belastet den Euro, die Europäische Union und den deutschen Staat. Dennoch besteht eine Notwendigkeit, die griechische Frage mit aller Sorgfalt zu bedenken – und zu beantworten. Grundlegend hierfür sind eine breite Analyse der Ausgangslage und die Verschränkung mit den deutschen Kennzahlen. Die über die KfW abgewickelten (bzw. zu realisierenden) Bürgschaften der Bundesrepublik i.H.v. 8 Milliarden Euro sind in diesem Zusammenhang mit den eventuellen Folgewirkungen (z.B. Durchsetzbarkeit von Koalitionsprojekten in Deutschland) zu verschränken. Realistisch gesehen ist dieser Bürgschaftsbetrag kein Ereignis, das beunruhigen sollte. Wenn dieser Beitrag auch nicht unmittelbar nutzbringend in Form von Zinsen ist, so kann dieser doch als ein Stabilitätsgarant der Europäischen Union verstanden werden. In diesem Zusammenhang ist auf den sog. "Britenrabatt" zu verweisen: jährliche Zahlungen im dreistelligen Millionenbereich leistet allein die Bundesrepublik (unter Wirksamwerden des Vierländerrabattes) für Großbritannien – ein teures Geschenk für einen Staat, dessen Bruttonationaleinkommen bei circa 70 Prozent des deutschen liegt. Stabilität bedeutet in diesem Kontext sogleich leader democracy-Tendenzen im EU-Kontext zu reduzieren und die Krisenfähigkeit der Europäischen Union zu bekräftigen. Sicherlich, die Griechenland-Problematik stellt u.U. einen Präzedenzfall für den bundesdeutschen Haushalt dar, aber die gesamte Europäische Union ist als ein solcher zu verstehen – und dementsprechend zu unterstützen. Die Rentabilität ist in diesem Zusammenhang – wie auch das Beispiel Großbritannien aufzeigt – eine mittelbare, eine Umwegrentabilität, die letztlich der Zielsetzung einer gemeinsamen europäischen Idee verhaftet ist. 

Die Frage der Singularität des Haushaltes 2010 konnte in verschiedener Weise beantwortet werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Muster sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kein Novum darstellt. Zudem sind konjunkturelle Schwankungen und damit in Verbindung stehende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt als Normalität zu beschreiben, auch wenn diese infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmte Unwägbarkeiten, z.B. Quantifizierbarkeitsdefizite, mit sich bringen. Im Unterschied dazu sind Veränderungen mit schwerwiegenden Auswirkungen – zum Beispiel bei der Griechenland-Problematik und den weiteren sog. PIGS-Staaten – denkbar. Hierbei ist davon auszugehen, dass eine singuläre Tendenz – in Form von nicht-quantifizierbaren und sonstigen Risiken – für den bundesdeutschen Haushalt vorliegt.
 

Robert Härtel (haertel@zdh.de)