[31.07.2002]

Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit

ZDH - Steuerinfo 07/2002
 
CDU/CSU konkretisieren ihr Bundestagswahlprogramm. Am 12. Juli 2002 haben Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und sein designierter Minister für Wirtschaft und Arbeit, Lothar Späth, in ihrer sogenannten Offensive 2002 die Maßnahmen konkretisiert, mit denen sie im Falle eines Wahlsiegs am 22. September 2002 insbesondere den Mittelststand fördern wollen.
 
In dem Papier finden sich neun Punkte (!) zur Steuer- und Finanzpolitik, die der ZDH in seinem Steuer-Memorandum einer "Steuerpolitik für den Mittelstand in der 15. Legislaturperiode" vorgeschlagen hat.

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Punkte:

1. Die Ökosteuerstufe 2003 soll rückgängig gemacht werden. Dies entspricht einer wiederholten ZDH-Forderung, auch wenn der ZDH im Rahmen einer Rentenreform auch die Rückgängigmachung der vorangegangenen Ökosteuerstufen für erforderlich hält.
   
2. Die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 EURO auf 800 EURO entspricht ebenfalls einer der Forderungen des ZDH-Memorandums. Danach könnten Aufwendungen für geringe Investitionsgüter bis 800 EURO unmittelbar und vollständig steuerlich abgesetzt werden.
   
3. Die von der Union vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuer-Umlage von 30 % auf 20 % hatte der ZDH insbesondere in einer Anhörung im Finanzausschuss unterstützt, da damit die Investitionskraft der Kommunen deutlich gesteigert werden könnte.
   
4. Die Ankündigung der Union, die Einschränkung der Verlustrechnung für die Mietwohnung rückgängig zu machen, findet die Unterstützung des ZDH. Dies würde das Steuerrecht nicht nur erheblich vereinfachen, sondern vor allem auch die Baukonjunktur fördern. Zum Hintergrund: Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine hatte 1999 die Verlustverrechnung begrenzt und eine sog. Mindeststeuer eingeführt.
   
5. Die von der Union angekündigte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen bleibt zwar nebulös - der ZDH hatte insbesondere eine Rücknahme der Begrenzung der sog. degressiven AfA von 30 % auf 20 % gefordert - dennoch geht die Überlegung in die richtige Richtung.
   
6. Der Hinweis auf die Notwendigkeit einer stärkeren Absetzbarkeit von Erhaltungsaufwendungen findet die volle Unterstützung des ZDH. Erst jüngst hatten ZDH-Präsident Philipp und Generalsekretär Schleyer das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister vor dem Hintergrund des jüngsten BFH-Urteils in diesem Sinne angeschrieben und dafür plädiert, sog. anschaffungsnahe Aufwendungen künftig unmittelbar als Erhaltungsaufwendungen steuerlich zu berücksichtigen.
   
7. Die von der Union angekündigte Anhebung der Wesentlichkeitsgrenze für die Steuerfreiheit von Beteiligungskapital von 1 % auf 10 % würde insbesondere das Beteiligungskapital für KMU fördern und Beteiligungen grundsätzlich erleichtern. Auch dieser Punkt findet sich im ZDH-Steuermemorandum.
   
8. Die geplante Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten zwischen 1.000 EURO und 5.000 EURO ist für den ZDH ein wichtiger Schritt hin zur geforderten steuerlichen Abzugsfähigkeit von Haushaltshilfen. Die Höhe erscheint aber als noch nicht hinreichend.
   
9. Ganz besonders wichtig scheint der von der Union aufgegriffene Punkt der Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. Der ZDH hatte in seinem Memorandum die Ausweitung der heutigen Ist-Besteuerung von 500.000 EURO auf das gesamte Bundesgebiet gefordert. Dass die Union die Ausweitung der Istbesteuerung auf das gesamte Bundesgebiet nunmehr mit Umsätzen bis zu 2,5 Mio. EURO plant, ist ein besonders positiver Aspekt in der "Offensive 2002".

Insgesamt ist das Papier der Union ein überraschend konkret und natürlich erfreulich, dass zahlreiche steuerpolitische Forderungen des ZDH im Detail aufgegriffen werden.