[26.11.2009]

Haushalt - Ergebnisse der November-Steuerschätzung

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am 5. November 2009 die Ergebnisse seiner Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2009/2010 vorgestellt.  

Zu den wesentlichen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung:  

1. Für 2009 gehen die Schätzer nun mit einem Rückgang des BIP von -3,9% aus (im Mai wurde noch ein Rückgang 5,3% geschätzt), für 2010 wird mit einem Wachstum von 1,6% gerechnet (im Mai wurde für 2010 noch ein Wachstum von 1,2% zugrunde gelegt). 
   
   
2. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres verlieren Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2009 gleichwohl nochmals 3,0 Mrd. Euro an Steuereinnamen. Dies ist im Wesentlichen auf weitergehende Steuererleichterungen durch das Bürgerentlastungsgesetz - insbesondere die erhöhten Ist-Versteuerungsgrenzen - zurückzuführen - das erst nach der Mai-Schätzung verabschiedete wurde. 
    
3. Für den Bund ergeben sich dabei wegen voraussichtlich deutlich niedrigerer EU-Abführungen Mehreinnahmen von + 1,5 Mrd. Euro. Länder und Gemeinden können hingegen für dieses Jahr - 2,0 Mrd. Euro bzw. - 1,0 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten.
   
   
4. Im Jahr 2010 wird das Steueraufkommen insgesamt voraussichtlich etwas über dem Schätzergebnis vom Mai 2009 liegen. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat seinen Schätzansatz für 2010 um 1,1 Mrd. Euro erhöht.   

Bewertung:

Für das laufende Haushaltsjahr 2009 sind die Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung in der Tat ernüchternd. Obwohl der Wachstumsrückgang im laufenden Jahr wohl nur bei -3,9% und nicht noch wie im Frühjahr angenommen sogar bei 5,3% liegen wird, bleiben die Steuereinnahmen nunmehr für 2009 noch hinter den Schätzungen vom Mai 2009 zurück. Hier zeigt sich die rasant verschlechternde Ertragslage der Unternehmen, die nun auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt. Hinzu kommen die zusätzlichen Mindereinnahmen durch weitere Entlastungen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes. 

Ein Lichtblick ist hingegen die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2010, hier kommt es zu einem höheren Anstieg als noch im Mai 2009 vermutet. Allerdings bleibt auch dieser Anstieg angesichts des nunmehr durchschrittenen wirtschaftlichen Tals wohl hinter den Erwartungen zurück. 

Gleichwohl muss darauf hingewiesen werden, dass schon das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2009 folgende Kernbotschaften beinhaltete: Die Steuereinnahmen sind von 2008 auf 2009 erstmals seit viele Jahren effektiv rückläufig. Dieser Trend setzt sich auch in 2010 fort. Erst ab 2011 steigt das Gesamtaufkommen der Steuereinnahmen effektiv wieder an. In 2013 wird das Steuereinnahmeaufkommen dann bereits wieder ein höheres Niveau erzielt haben als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, d.h. in 2008. 

Aber die Zahlen für 2009 und 2010 sind in der Tat schwierig: Hier die absoluten Werte der Steuereinnahmen: 

2008: 561 Mrd. (Ist)
2009: 524  Mrd. (Soll neu)
2010: 511 Mrd. (Soll neu) 

All denjenigen, die auf der Grundlage der neuesten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung weitergehende Steuersenkungen für nicht realistisch oder bzw. nicht finanzierbar halten muss entgegengehalten werden, dass gerade der massive Rückgang des Wirtschaftswachstums für den erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen geführt hat. Im Umkehrschluss heißt dies natürlich, dass sich die Entwicklung der Steuereinnahmen genauso rasch auch wieder deutlich nach oben entwickeln kann, wenn es gelingt, Impulse für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen. 

 

Matthias Lefarth