[31.01.2011]

"Fortschrittsprogramm" der SPD - Orientierung und Neujustierung in der Steuerpolitik der Sozialdemokraten

Das sogenannte "Fortschrittsprogramm" der SPD gibt die steuerpolitische Orientierung für 2011 und die Folgejahre vor. Im Gespräch sind unter anderem die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen von Steuern und Sozialabgaben sowie die Anhebung des sog. Spitzensteuersatzes – dieser variiert in den Überlegungen der SPD zwischen 49 Prozent und 60 Prozent. Die diskutierte Anhebung der Einkommensgrenzen bei Alleinstehenden (100.000 Euro) und bei Verheirateten (200.000 Euro) ändert dabei nichts an der politischen Grundaussage. 

Weitere Belastungen sind darüber hinaus beim Ehegattensplitting vorgesehen. Die SPD überlegt demzufolge, das Ehegattensplitting "zu einer steuerlichen Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen". Des Weiteren werden eine "gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung" sowie eine höhere Abgeltungsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer fokussiert. Ebenso auf dem Tableau zu finden sind die Anerkennung und Einhaltung der (grundgesetzlich ohnehin verankerten) Schuldenbremse, die Unterstützung von Kommunen und die Förderung der Bildung sowie der Abbau von Subventionen und die Erhöhung des Anteils der Umweltsteuern am steuerlichen Gesamtaufkommen. 

Die SPD sieht lt. "Fortschrittsprogramm" vor, im Mai 2011 ein neues Steuerkonzept zu veröffentlichen. Daher bleibt es abzuwarten, welche Inhalte über die "erste Runde" (s.o.) hinaus Bestand haben, und welche neu hinzukommen. 

 

Robert Härtel (haertel@zdh.de)