Bundesregierung stellt Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 und Finanzplan (2013-2015) vor

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vom 06. Juli 2011 beinhaltet die Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2012 mit erwarteten Steuer- und Sonstigen Einnahmen, Ausgaben sowie der Nettokreditaufnahme. Der Regierungsentwurf zur Finanzplanung des Bundes entwirft die Projektion für die Folgejahre (2013 bis 2015).

Wesentliche Kennziffern des Regierungsentwurfs

• Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 prognostiziert Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 247,4 Mrd. Euro. Der Finanzplan des Bundes sieht in den Folgejahren (2013 bis 2015) bereits steuerliche Einnahmen von bis zu 275,7 Mrd. Euro (2015) jährlich vor. Die Einnahmen liegen damit 2015 erstmals über dem Niveau, das im Rahmen der Mai-Schätzung 2008 für 2012 prognostiziert wurde (Stand Mai 2008 für die Einnahmen des Bundes im Jahr 2012: 277,3 Mrd. Euro).
  
  Die Steuereinnahmen berücksichtigen das Ergebnis der Mai-Steuer-schätzung 2011 und die Mindereinnahmen im Rahmen der Kernbrennstoffsteuer (sowie der Finanzmarkttransaktionssteuer in 2012). 

•  Die Sonstigen Einnahmen sinken im Vergleich von Bundeshaushalt 2012 und Finanzplan (2013 bis 2015) von ca. 31,5 Mrd. Euro auf rund 24,6 Mrd. Euro ab. Die Gründe hierfür liegen in der Aktualisierung der erwarteten Tilgungsraten des BA-Darlehns, dem vollständigen Verzicht auf die Vereinnahmung von CO₂-Erlösen im Bundeshaushalt (ab 2012 im Energie- und Klimafonds) sowie in der Anpassung der Privatisierungserlöse in 2012 vor.
   
• Die Ausgaben des Bundes steigen in den kommenden Jahren um durchschnittlich 0,73% auf 315 Mrd. Euro an. Die Mehrausgaben gegenüber dem Eckwertebeschluss vom 16. März 2011 resultieren aus Belastungen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Ergebnis des „Schätzerkreises Rente“, den Zinsausgaben und dem Überhangpersonal in der Bundesverwaltung.
   
• Die Nettokreditaufnahme sinkt lt. Angabe des Bundesfinanzministeriums (BMF) in den folgenden Jahren wieder auf ein niedrigeres Niveau. 2012 ist mit einer Nettokreditaufnahme von 27 Mrd. Euro geplant, in den Folgejahren mit 25 Mrd. Euro (2013) bzw. 14,5 Mrd. Euro (2015). Das BMF führt hierzu aus, dass die Schulden der Bundesrepublik um weitere 85,5 Mrd. Euro in den kommenden Jahren ansteigen werden. Hierdurch nehmen die Zinsbelastungen im Bundeshaushalt weiter zu. Der Bund hält für die Folgejahre das maximal zulässige Defizit wieder ein.

Gesamtwirtschaftliche Ausgangslage

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist von einer positiven Grunddynamik geprägt. Dies zeigt sich deutlich an der starken Exportquote, der stabilen Binnennachfrage und der positiven Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland.

Finanzpolitische Konzeption 

Die finanzpolitische Ausgangslage wird vom Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 6. März 2011, der energiepolitischen Wende und dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKS) mit Bundeskabinettsbeschluss vom 6. Juni 2011 und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bestimmt.

Das im Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 6. März 2011 festgelegte sog. Top-down-Verfahren – Ausgangspunkt sind hierbei nicht mehr die Bedarfsanmeldungen der Ressorts, sondern finanzpolitisch angemessene Budgetvorschläge des BMF – wird nach erfolgter Erprobung weiterhin angewandt. Die Abweichungen zwischen Eckwertebeschluss und Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt und zur Finanzplanung beziehen sich im Wesentlichen auf die Konjunktur reagiblen Eckwerte (s.o.)
 

• Die Energiepolitische Wende der Bundesregierung ist lt. BMF verbunden mit „erheblichen Investitions- und Forschungsmaßnahmen“, die mittels einer „langfristig tragfähigen Finanzausstattung des EKF“ sicherzustellen ist. Die Einnahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ betragen im Gesamtzeitraum 2012 bis 2015 voraussichtlich ca. 10 Mrd. Euro.
   
• Die Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 zur Absicherung der Stabilität des Euroraums (sog. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)) führt zu der Notwendigkeit, im neuen Finanzplan ab dem Jahr 2013 jährlich 4,3 Mrd. Euro für die deutschen Einzahlungen zu berücksichtigen.

Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern

• Die Ausgabenquote (Anm.: Ausgaben des Bundes im Verhältnis zum BIP) sinkt lt. Regierungsentwurf im Jahr 2012 auf 11,4 Prozent und 2015 auf 10,8 Prozent.
   
• Im Gegensatz zur Ausgabenquote steigt die Zins-Ausgaben-Quote im Vergleichszeitraum aufgrund ansteigender Zinsausgaben (im Vergleich zu den Gesamtausgaben) von 11,6 Prozent im laufenden Jahr auf 15,6 Prozent im Jahr 2015 an.
   
• Die Kreditfinanzierungsquote sinkt im Gesamtzeitraum von aktuell 15,8 Prozent auf 4,7 Prozent in 2015.
   
• Die Defizitquote (gem. Maastricht-Vertrag) sinkt bereits 2012 auf ein Niveau von ca. 2 Prozent. Damit liegt das deutsche Defizit im Rahmen des im Defizitverfahrens geforderten Maastricht-Referenzwertes von 3 Prozent.
   
• Der Schuldenstand beträgt am Ende des Projektionszeitraums ca. 75,5 Prozent in Relation zum BIP (ggü. 83,2 Prozent in 2010).

R. Härtel (haertel@zdh.de)

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