[01.12.2011]

Bund stellt Haushalt für 2012 vor

Die Bundesregierung hat am 11. November 2011 die Eckpunkte des Haushalts für das Jahr 2012 verabschiedet. Die Ausgaben des Bundes betragen 2012 voraussichtlich 306,2 Mrd. Euro. Die Ausgaben liegen damit nur minimal über der Schätzung vom Sommer 2011. Mehrausgaben sind u.a. für das Verkehrsministerium (+ 600 Mio. Euro), das Familienministerium (+ 300 Mio. Euro) und das Bildungsministerium (+ 137 Mio. Euro) vorgesehen. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus Mitteln für die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld, Elterngeld, Bafög und Weihnachtsgeld für Beamte. Der Haushaltsentwurf 2012 weist auf der anderen Seite Entlastungen durch sinkende Zinsen (- 1,7 Mrd. Euro) aus. Die Belastungen aus Zinszahlungen betragen demnach für 2012 rund 40 Mrd. Euro.

Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2012 weist gegenüber früheren Prognosen eine geringere Neuverschuldung als prognostiziert aus: Statt einer Neuverschuldung iHv 40 Mrd. Euro ist eine Neuverschuldung von ca. 26,1 Mrd. Euro vorgesehen. Diese liegt einerseits aber über der des Vorkriseniveaus (Ist-Stand des Jahres 2008: 11,5 Mrd. €), andererseits aber auch deutlich über der des laufenden Jahres (erwartete Neuverschuldung im lfd. Jahr: ca. 22 Mrd. Euro). Diese Entwicklung, im Besonderen im Abgleich mit der Entwicklung im Jahr 2011, widerspricht der vorgesehenen Wirkungsweise eines stetigen Rückgangs der Neuverschuldung gemäß der sog. Schuldenregel.

 

Robert Härtel