[01.12.2011] Die Ergebnisse der vom 02.-04. November 2011 in Halle (Saale) tagenden 139. Steuerschätzung bestätigten die bereits vorab bekannten Eckwerte.
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 [01.12.2011] Die Bundesregierung hat am 11. November 2011 die Eckpunkte des Haushalts für das Jahr 2012 verabschiedet. Die Ausgaben des Bundes betragen 2012 voraussichtlich 306,2 Mrd. Euro.
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 [27.09.2011] SPD legt erste Eckwerte eines neuen steuer- und finanzpolitischen Konzepts vor ("Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen" vom 5. September 2011)
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 [30.08.2011] Der BFH hat mit der Pressemitteilung Nr. 55 vom 21. Juli 2011 über die beiden Urteile zum Solidaritätszuschlag vom 21.07.2011 (II R 50/09 und II R 52/10) informiert. Das Verfahren II R 50/09 betraf den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2005. Im Verfahren II R 52/10 war Streitpunkt der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007.
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 [28.07.2011] Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vom 06. Juli 2011 beinhaltet die Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2012 mit erwarteten Steuer- und Sonstigen Einnahmen, Ausgaben sowie der Nettokreditaufnahme. Der Regierungsentwurf zur Finanzplanung des Bundes entwirft die Projektion für die Folgejahre (2013 bis 2015).
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 [30.06.2011] Die derzeitige konjunkturelle Lage führt zu einer maßgeblichen Stabilisierung des Arbeitsmarktes und infolge auch zu kräftig steigenden Steuermehreinnahmen (Mai 2011: + 10,1 Prozent ggü. Vorjahresmonat; Angabe lt. Handelsblatt).
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 [30.05.2011] Im Zeitraum vom 10. bis 12. Mai 2011 tagte in Fulda die 138. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015. Die Steuerschätzung aktualisiert den Eckwertebeschluss des Kabinetts zum Bundeshaushalt 2012 und zum Finanzplan bis 2015. Dieser bildet die Grundlage für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 sowie den neuen Finanzplanzeitraum bis 2015.
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 [30.03.2011] Bundeskabinettsbeschluss zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2012 und der Finanzplanung bis 2015 – Bundesfinanzministerium: Positive Entwicklung der Steuereinnahmen in 2011
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 [31.01.2011] Das sogenannte "Fortschrittsprogramm" der SPD gibt die steuerpolitische Orientierung für 2011 und die Folgejahre vor.
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 [23.12.2010] Der Bundestag hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) in seiner Sitzung am 28.10.2010 in 2./3. Lesung verabschiedet. Insgesamt haben die Parlamentarier rund 180 Veränderungen an Steuergesetzen zugestimmt. Bis zuletzt wurden noch viele wesentliche Ergänzungen und Modifikationen am ursprünglichen Regierungsentwurf vom 21.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) vorgenommen.
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 [30.11.2010] Die in der 16. Legislaturperiode von der Bundesregierung in der Verfassung verankerte und bereits im Jahr 2011 in Kraft tretende "Schuldenbremse" (Art. 109 Abs. 3 GG) soll ab dem Jahr 2016 ihre volle Wirkung entfalten, d.h. die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte - gemäß des Grundsatzes des strukturell ausgeglichenen Haushalts - neu regeln.
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 [30.11.2010] Die 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" tagte vom 02. bis 04. Novem-ber 2010 in Baden-Baden. Die am 04. November 2010 vorgestellten Ergebnisse beinhalten eine Prognose für den Zeitraum 2010 bis 2012 mit einem Einnahmeplus (konsolidiert) in Höhe von 61 Mrd. Euro. Positiv sind insbesondere auch die Zuwächse bei Inlandsverbrauch, Bruttolohn- und Gehaltssumme; ebenso die konjunkturelle Entwicklung des laufenden Jahres von + 4,1 Prozent sowie + 3,0 Prozent im Jahr 2011 und + 2,8 Prozent für 2012.
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 [30.06.2010] Die Bundesregierung steht in der 17. Legislaturperiode vor maßgeblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Die sog. "Sparklausur", die vom 06. bis 07. Juni 2010 im Bundeskanzleramt in Berlin tagte, stellt einen wichtigen Schritt dar, diese zu bewältigen.
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 [31.05.2010] Die europäische Einheitswährung hat in den vorangegangenen zwei Monaten beträchtliche Kursverluste erfahren. Diese sind im Zusammenhang mit der Griechenland-Problematik sowie sog. Finanzmarktspekulationen und anderen Faktoren zu sehen. In Folge wurden Maßnahmen seitens der Europäischen Union, Deutschlands und des Internationalen Währungsfonds ergriffen, um die kritische Situation des Euros abzumildern.
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 [31.05.2010] Vom 04. bis 06. Mai 2010 tagte in Lübeck der Arbeitskreis "Steuerschätzung". Die Ergebnisse der 136. Sitzung des Gremiums beinhalten eine Prognose der steuerlichen Einnahmen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2014. Die bereits vorab bekannt gewordenen Eckpunkte bestätigen die Resultate der Steuerschätzung:
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 [28.04.2010] Im sechzigsten Jahr ihres Bestehens ist Deutschland mit einer Vielzahl von haus-haltswirksamen Problemen konfrontiert. Der Bundeshaushalt 2010 weist eine erhebliche Nettokreditaufnahme in Höhe von 80 Milliarden Euro auf, die zudem ei-nen neuen Rekord – nach der bislang höchsten Neuverschuldung im Jahr 1996 – bedeutet. Wie singulär ist aber der Haushalt in Anbetracht der prekären Wirtschaftskrise und der sonstigen Risiken, die ein Novum in der Bundesrepublik dar-stellen?
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 [26.11.2009] Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am 5. November 2009 die Ergebnisse seiner Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2009/2010 vorgestellt.
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 [29.08.2003] Das Bundeskabinett hat am 13. August 2003 das sog. Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet.
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 [30.09.2002] In seiner Sitzung am 13. September 2002 hat der Deutsche Bundesrat mit den Stimmen der SPD- und unionsgeführten Bundesländer der vom Bundestag am Tag zuvor verabschiedeten Verschiebung der Steuersenkungsstufe 2003 auf 2004 sowie der für ein Jahr angehobenen Körperschaftsteuer von 25 auf 26,5% zugestimmt
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 [30.08.2002] Nach Abstimmung mit den Ländern hat das Finanzministerium am 14. August steuerliche Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte bekannt gegeben, die Betriebe zur Bewältigung ihrer gewaltigen Finanzierungslasten in Anspruch nehmen können. Hier ein Überblick über die Maßnahmen (zu Antragsfristen und Höchstgrenzen siehe Praxishinweis):
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 [31.07.2002] CDU/CSU konkretisieren ihr Bundestagswahlprogramm. Am 12. Juli 2002 haben Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und sein designierter Minister für Wirtschaft und Arbeit, Lothar Späth, in ihrer sogenannten Offensive 2002 die Maßnahmen konkretisiert, mit denen sie im Falle eines Wahlsiegs am 22. September 2002 insbesondere den Mittelststand fördern wollen.
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