[30.06.2010] Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erklärtes Ziel aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen. Inhalt der am 07. Juli 2010 zu diesem Thema stattfindenden öffentlichen Anhörung sind die Anträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP, der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der ZDH nimmt in der öffentlichen Anhörung Stellung zum vorbenannten Thema. Im Folgenden sollen Inhalt und Zielrichtung der Fraktionsanträge kurz skizziert und kommentiert werden:
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 [30.06.2010] Der BFH hat mit Urteil vom 9. März 2010 (VIII R 50/07) klar gestellt, dass auch die Durchführung einer Außenprüfung an Amtsstelle zum Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG führt. Das Erscheinen des Steuerpflichtigen mit Geschäftsunterlagen im Finanzamt ist dann dem Erscheinen des Prüfers in den Geschäftsräumen gleich gestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nicht mehr möglich.
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 [23.12.2009] Das Bundesministerium der Finanzen hat noch unter dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück die wissenschaftlichen Forschungsinstitute beauftragt, die 20 größten Steuervergünstigungen zu evaluieren.
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 [22.12.2009] Am 16. Dezember 2009 hat das Bundeskabinett das "Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" verabschiedet. Dieses sieht insbesondere Anpassungen an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung sowie die Mehrwertsteuer-Richtlinie vor, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem Spendenabzug, der degressiven AfA und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert. Das Gesetz enthält tendenziell positive Konsequenzen für Steuerzahler - teils rückwirkend in noch offenen Fällen -, im Bereich des UStG hingegen neue Formalien.
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 [02.11.2009] Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 beschlossen. Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2010 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2008 aktualisiert. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Hiervon kann jedoch ausgegangen werden.
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