[26.01.2012]

Europa - Zentrale Anlaufstelle zur Erfüllung der USt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Der Vorschlag stellt einen ersten Schritt hin zur Reduzierung von Verwaltungslasten und Kosten für Betriebe, die in mehreren Mitgliedstaaten geschäftstätig sind, im Hinblick auf die Erfüllung ihrer MwSt-Pflichten dar.

Durch den Kommissionsvorschlag würde das Konzept der zentralen Anlaufstelle, das derzeit auf Anbieter elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Staaten beschränkt ist (sog. Miniregelung: der Dienstleistungserbringer nutzt in dem Mitgliedstaat, in dem er erfasst ist, ein Webportal für die Erklärung der Mehrwertsteuer, die er in anderen Mitgliedstaaten auf Leistungen an Privatkunden zu entrichten hat), auf EU-Unternehmen ausgeweitet.

Wie bereits in der Kommissionsmitteilung über die Zukunft der Umsatzsteuer festgelegt (wir berichteten in der Steuerinfo Ausgabe Dezember 2011), wird das Konzept einer zentralen Anlaufstelle als erstes in folgenden Bereichen Anwendung finden:

·        Telekommunikationsdienstleistungen;

·        Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;

·        elektronischen Dienstleistungen.

In weiteren Schritten soll das System der zentralen Anlaufstelle später auch auf andere Waren und Dienstleistungen ausgebaut werden.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf folgende Aspekte, für die vor der Entwicklung der IT-Systeme ein gemeinsames Verständnis erforderlich ist:

·        Definitionen;

·        Geltungsbereich der Regelungen;

·        Berichtspflichten;

·        Identifizierung;

·        Ausschluss;

·        Mehrwertsteuererklärungen;

·        Währung;

·        Zahlungen;

·        Aufzeichnungen.

Andere Maßnahmen, insbesondere solche, die sich auf die Ermittlung des Ortes des Dienstleistungsempfängers beziehen, wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen.

Die Umsetzung der „Miniregelung“ ist für den 1. Januar 2015 vorgesehen.

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

 http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/key_documents/legislation_proposed/com_2012_2_de.pdf

 

 

 

Christian Günther, Brüssel