[19.05.2009]

Nachdem bereits während des Ecofin-Rates im März eine politische Einigung im Bereich der reduzierten MwSt-Sätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen erzielt worden war, haben die Wirtschafts- und Finanzminister am 5. Mai 2009 einen entsprechenden Richtlinientext (Anlage) zur dauerhaften Einführung reduzierter MwSt-Sätze auf bestimmte Dienstleistungen formal angenommen. Aus dem vorliegenden Richtlinientext in englischer Sprache geht hervor, dass alle bislang im Anhang IV der MwSt-Systemrichtlinie aufgeführten Dienstleistungen (Dienstleistungen innerhalb des Pilotversuchs) textlich unverändert in eine dauerhafte Regelung überführt werden. Zusätzlich werden reduzierte MwSt-Sätze für Restaurants und Catering-Dienstleistungen sowie für Bücher, unabhängig von ihrem Träger, aufgenommen.  

Danach haben alle EU-Mitgliedstaaten folgende Möglichkeiten für die Einführung von reduzierten MwSt-Sätzen:

• Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Fahrräder, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
• Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten;
• häusliche Pflegedienstleistungen (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen);
• Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
• Friseurdienstleistungen;
• Restaurants und Catering-Dienstleistungen;
• Bücher unabhängig von ihrem Träger (d.h. auch für Hörbücher).  

Das Inkrafttreten der Richtlinie ist für den Monatsersten nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird für August 2009 erwartet. 

Damit gehen der neun Jahre währende Feldversuch und das Ringen um eine dauerhafte Lösung auf europäischer Ebene zu Ende.
 

Christoph Frank, Brüssel